House of Commons Chamber | Foto: UK Parliament | CC BY-NC-ND 2.0

Risiko und Nebenwirkung: Der Preis für eine Mehrheit im britischen Unterhaus

Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines „strong and stable government“ hat sie es mit labilen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern. Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gefährden die ungeklärten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilität eines Bündnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.

Die DUP ist ein Produkt der nordirischen Verhältnisse. Die Partei war 1971 von dem protestantischen Prediger Ian Paisley gegründet worden, um seinen biblisch-fundamentalistischen Positionen politische Durchschlagskraft zu verleihen. Er war bis 2008 Gesicht und Stimme der Partei wie seiner eigenen Glaubensgemeinschaft, die sich von der presbyterianischen Kirche abgespalten hatte. Die DUP profilierte sich zunächst als Anti-Partei: gegen den Katholizismus, gegen Liberalismus, gegen die Republik Irland, gegen Europa. Vor allem ihre Anti-Establishment-Haltung verschaffte der Partei Zulauf unter der deklassierten protestantischen Bevölkerung Nordirlands. Im positiven Sinn trat und tritt die DUP für ein starkes Ulster (so die alte Bezeichnung des heutigen Nordirlands) ein, gestützt auf Treue zur britischen Krone, aber in kritischer Distanz zu den wechselnden Regierungen in London. Die pragmatische Seite der DUP zeigte sich ab 2007, als sie mit der republikanisch-nationalistischen Sinn Féin in eine gemeinsame Exekutive für die nordirische Selbstverwaltung eintrat. Diese brach im Frühjahr 2017 zusammen, nachdem die Unverträglichkeit zwischen den beiden Mehrheitsparteien des unionistischen und nationalistischen Lagers in einem banalen Finanzskandal zum Ausbruch kam. Seitdem ringen die nordirischen Parteien um eine Rückkehr zu der Teilautonomie.

Die Einkaufsliste

In den Wahlen zum Unterhaus verfehlten die Tories mit 318 Mandaten die absolute Mehrheit. Mit der Einladung von Theresa May an die DUP, ihre Regierung zu unterstützen, ist die lange geschmähte nordirische Partei zum Gestalter der britischen Politik aufgestiegen. May strebt keine Koalition mit der DUP an, sondern einen Pakt zwischen den Fraktionen. Demnach trägt DUP die jährlichen Etats mit, unterstützt die Regierung in Einzelfällen und wehrt Misstrauensanträge ab. Entsprechend umfangreich sind die Forderungen, die die Unionisten als Preis für ihr Wohlwollen verlangen. So erwartet sie eine deutliche Absage an jeden Versuch, im Zuge des Brexit für Nordirland einen Sonderstatus zuzulassen, wie es die nationalistischen Parteien und die irische Regierung nahelegen. Die DUP besteht dagegen auf einer harten Linie. Gleichzeitig weiß die Partei, dass die nordirische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts ebenso fürchtet wie die Rückkehr einer befestigten Grenze zwischen dem Norden und dem Süden. Deshalb soll London die finanziellen Ausfälle kompensieren, die für Landwirtschaft und Fischerei nach dem Auslaufen der EU-Subventionen eintreten. Zusätzliche Gelder wünscht man sich für den Ausbau der nordirischen Infrastruktur, den Gesundheitssektor und das Bildungswesen. Zudem will die DUP der sozialen Austeritätspolitik der Konservativen Einhalt gebieten.

Das Risiko dieses Forderungskatalogs liegt darin, dass die DUP den Bogen überspannt und den Neid anderer benachteiligter britischer Regionen weckt. Zudem muss die konservative Seite den Eindruck vermeiden, sich die Kooperation mit den Unionisten erkauft zu haben. Schließlich kann sie das Verhältnis zur Republik Irland nicht überstrapazieren. Deren Regierung ist der letzte Fürsprecher für Großbritannien im Kreis der EU-Staaten, bedingt durch die enge Verbindung zwischen beiden Staaten und Gesellschaften.

Hindernisse

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten haben unmittelbar nach dem Wahltag begonnen, sich aber bis zum 26. Juni erstreckt. Dafür sind atmosphärische Ungeschicklichkeiten wie sachliche Divergenzen verantwortlich. May und ihre Leute haben das unionistische Verhandlungsgeschick, gestählt in den nordirischen Auseinandersetzungen mit den Nationalisten, unterschätzt. Das gilt auch für aufgezwungene Zeitgrenzen. In Nordirland ist man es gewohnt, gesetzte Termine für einen Abschluss zu ignorieren, wenn die eigenen Ziele nicht erreicht sind. Außerdem klagt die DUP über fehlenden Respekt gegenüber ihrer kleinen Fraktion, die im Unterhaus als „Dinosaurier“ geschmäht wurde. Kritik wegen ihrer Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und gleichgeschlechtlichen Ehen weist die Partei zurück. Das seien Dinge, die man in Ulster selbst regeln könne. So muss sich die britische Premierministerin nicht nur mit der Renitenz der Nordiren herumschlagen. Sie muss sich auch einen Imageschaden aus dieser Liaison vom Leibe halten. Dass die DUP sonntags keine politischen Geschäfte erledigt, ist dagegen eine Bagatelle, über die May nicht informiert war.

Je länger die Verhandlungen dauerten, desto deutlicher wurden die sachlichen Defizite auf konservativer Seite. Sie kann nicht sagen, wie eine Grenzregelung aussieht, die einerseits den Personen- und Warenverkehr kontrolliert, andererseits aber das tägliche Hin und Her von Menschen und Gütern nicht behindert. Ebenso wenig erhalten die Nordiren Auskunft über die wirtschaftlichen Folgen des Brexit und den Umfang möglicher Kompensationen. Die DUP verlangte konkrete Zusagen, um in heimischen Gefilden daraus Kapital zu schlagen. Insgesamt herrsche auf konservativer Seite Chaos, so die Unionisten, das man ansonsten von London ansonsten nicht gewohnt sei. Ein weiteres Hindernis liefern rechtliche Zweifel, ob eine DUP-Mitwirkung an der britischen Regierung mit deren Rolle als neutraler Garant des Belfast-Abkommens vereinbar ist. Die Chance eines unparteiischen Moderators der holperigen All-Parteien-Gespräche in Belfast hat die britische Seite für die dortigen Nationalisten ohnehin verspielt.

Der Triumph der Unionisten – die Schwäche der Tories

Mit der DUP haben sich die britischen Konservativen einen Partner ins Boot geholt, der die nordirische Konfliktgeschichte im Gepäck hat. Der Deal (pdf), wie er nach mehr als zwei Wochen zäher Verhandlungen endlich erreicht worden ist, spiegelt den Sieg der DUP auf der Londoner Bühne. Die Partei sieht ihre Wünsche weitgehend als erfüllt an. Sie handelte zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. £ in den nächsten beiden Jahren heraus, zusammen mit der Zusage, den nordirischen Agrarsektor weiter zu alimentieren. Gleichsam als Bonbon erhielten die Unionisten noch das Versprechen, dass die sozialpolitischen Privilegien von Armeeangehörigen im gesamten Vereinigten Königreich durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben wird den nordirischen Nationalisten nicht schmecken, sehen sie doch die britischen Truppen im Zuge der durchlebten Gewaltgeschichte eher in einem unrühmlichen Licht. Dass die zehn DUP-Abgeordneten im Gegenzug auch eine Erhöhung der britischen Militärausgaben gemäß den NATO-Forderungen mittragen werden, ist dagegen ein kleiner Preis. Auch die geforderten konstitutionellen Garantien finden sich im Text der Vereinbarung, und zwar in einem Wortlaut, der dem unionistischen Vokabular entstammt.

Anders sieht es in Belfast aus. Hier verhandeln die nordirischen Parteien unter Zeitdruck darüber, die Selbstverwaltung wieder auf die Beine zu bringen. Mit der konservativen-unionistischen Übereinkunft haben sich die Gewichte zugunsten der DUP verschoben. Es ist ungewiss, ob die Bekenntnisse der britischen Regierung und der DUP, sich an das Belfast-Abkommen von 1998 zu halten, ausreichen, um die Nationalisten und die ungebundenen Parteien zu beruhigen und zu einem regionalen Machtarrangement mit der unionistischen Seite zu bewegen. In diesem Fall hat due DUP gegenüber ihrem nationalistisch-republikanischen Gegenspieler Sinn Féin einen Punktsieg errungen. Diese kann den Spieß aber herumdrehen. Falls sie ihren prinzipiellen Verzicht auf britische Parlamentsmandate aufgibt und ihre gewählten sieben Abgeordneten nach London schickt, wäre es mit der konservativ-unionistischen Mehrheit im Unterhaus vorbei.

Zunächst haben Theresa May und ihre Konservativen sich eine Mehrheit im britischen Unterhaus gesichert – jedoch damit zugleich die Risiken für eine gelingende Machtteilung in Nordirland erhöht. Hier gibt es, wie die Geschichte des Friedensprozesses zeigt, genügend Potential, das Vorhaben zum Entgleisen zu bringen. Dann hätte sich die britische Regierung neues Ungemach im nordirischen Hinterhof der Londoner Politik eingehandelt.

Bernhard Moltmann
Bernhard Moltmann ist assozierter Forscher im Programmbereich "Innerstaatliche Konflikte" mit den Arbeitsschwerpunkten Nachbürgerkriegsgesellschaften (Fall: Nordirland), deutsche Rüstungsexportpolitik und Friedensethik.

Bernhard Moltmann

Bernhard Moltmann ist assozierter Forscher im Programmbereich "Innerstaatliche Konflikte" mit den Arbeitsschwerpunkten Nachbürgerkriegsgesellschaften (Fall: Nordirland), deutsche Rüstungsexportpolitik und Friedensethik.

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