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Tag: Diplomacy

What Does the Normandy Summit Mean for the Peace Process in Ukraine?

The beginning of conflict in Eastern Ukraine is nearing its sixth anniversary. The concerted effort of Russian, French, German and Ukrainian leaders to settle this issue diplomatically has yielded few tangible results so far. The recent meeting in Paris of four leaders gives ground for cautious optimism. What have the parties agreed upon? What problems remain and what has changed since the last round of Normandy negotiations?

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Why study democracy promotion negotiation?

Democracy promotion is a fundamentally interactive practice: it involves a complex interplay of external and local actors. In perceiving their goals, democracy promoters interact with various kinds of “local actors” and must increasingly confront the fact that local interests not only have to be taken seriously and integrated, but that a successful democratization process requires more than template models imposed from the outside. It requires discussion, dialogue and negotiation – and here comes the problem: Although most scholars acknowledge the interactive nature of democracy promotion, the interaction process itself is largely treated as a “black box” and negotiation dynamics have been somewhat unexplored. This is about to change.

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Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.

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Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat

Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?

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“Recalibrating European security”?: A reply

Hans-Joachim Spanger rightly points to the main challenges to European security emphasizing that new challenges could only be adequately addressed against the backdrop of the global political changes of the last ten to twenty years. He makes a worrying diagnosis of the current state of European security, and provides some practical recommendations for improving the situation. However, we should not give up upon the existing order with its liberal norms and principles so quickly as this would strengthen those actors that seek to undermine it.

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Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?

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Ways out of the crisis: recalibrating European security

European security is in crisis. Like every crisis, this one not only has a prior history, it has also been in the offing for quite some time. 2008 marked a first peak, after the Bush administration offered the NATO Membership Action Plan to Georgia and Ukraine: Russia demonstrated in the war with Georgia who sets the tone in the former Soviet Union. A similar pattern emerged in 2014 in the Ukrainian crisis, this time with the EU in charge and Russia reacting even more forcefully. Since then, the crisis has escalated with almost unrestrained momentum. Its most recent expression is the termination of the INF Treaty, which carries with it the acute danger of a new (medium-range) missile crisis on the continent.

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Saving Multilateralism in Times of Trump: What Can Europe Do?

The Trump administration’s recent statements and actions have removed any doubt that it is set on dismantling part of the multilateral order which the United States once helped build. America’s retreat from the role of a hegemon that creates and enforces order is a problem for US allies committed to a rule-based world. What can they do to save it, and what can they learn from past episodes of US unilateralism? In this blogpost (based on a new article), we argue that even though great challenges remain, in many policy-areas the prospects of a “multilateralism minus one” have improved.

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Zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim: Fortschritte? Durchbruch?

Ab Mittwoch, den 27. Februar 2019, kommt es in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zum zweiten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Schon der erste Gipfel am 12. Juni 2018 in Singapur war spektakulär, jedoch mit einer dünnen 4-Punkte-Erklärung mager an Ergebnissen: Die beiderseitigen Beziehungen sollen auf eine neue Grundlage gestellt, der Waffenstillstand von 1953 durch ein Friedensregime (die USA lehnen einen Friedensvertrag ab) ersetzt werden, Nordkorea den Weg der vollständigen, unumkehr- und verifizierbaren nuklearen Abrüstung einschlagen und die USA die Gebeine ihrer im Koreakrieg gefallenen Soldaten erhalten. Nach Auffassung der meisten Expertinnen und Experten hat sich dabei eher der junge nordkoreanische Führer durchgesetzt als Donald Trump, der es bis heute vermieden hat, den US-Kongress offiziell über die Ergebnisse des ersten Gipfels zu informieren.

Der zweite Gipfel wird für beide Seiten Fortschritte bringen, ein Durchbruch ist aber nicht zu erwarten. Dafür sind die Positionen der beiden noch zu weit voneinander entfernt. Die USA bestehen auf die vollständige verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung sowie ein Ende des Raketenprogramms in Nordkorea, bevor sie ein Friedensregime in Betracht ziehen (einen Friedensvertrag lehnen die USA ab, weil sie nach der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 sonst alle Truppen von Korea abziehen müssten). Nordkorea hingegen ist zunächst an einem Friedensregime und der Aufhebung der UN-Sanktionen interessiert, bevor es die nukleare Abrüstung thematisieren will. Auch der Begriff der Denuklearisierung wird von beiden Seiten unterschiedlich definiert. Washington versteht darunter in erster Linie die Abrüstung aller Nuklearwaffen und Anlagen Nordkoreas, während Pjöngjang auch Südkorea mit seinen angrenzenden Gewässern und die dort stationierten US-Streitkräfte mit ihren militärischen Operationen in die Denuklearisierung einbezieht.

Nach jüngsten Äußerungen amerikanischer Unterhändler geht es in diesem Gipfel noch nicht so sehr um Abrüstung, sondern eher um ein umfassendes Einfrieren des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms. Bestenfalls wäre ein erster Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung – etwa bei dem Plutoniumprogramm in Yongbyon – zu erwarten. Nordkorea will dafür im Rahmen der sogenannten „korrespondierenden Maßnahmen“ eine Erklärung zur Beendigung des Krieges zwischen den Beteiligten, den Start über Gespräche für ein Friedensregime und die Rücknahme internationaler Sanktionen. Um die Beziehungen und Gespräche zu verbessern, können auch neue wechselseitige Verbindungsbüros als Vorstufe für Botschaften eingerichtet werden. Auch ein Verhandlungsplan (roadmap) ist für das weitere Vorgehen in der Diskussion. Für die von den USA schon lange geforderte Liste aller nordkoreanischen Nuklearwaffenanlagen ist es vermutlich jetzt noch zu früh. Weiterhin müsste das Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms auch überprüft werden.

Was seit dem 1. Gipfel passiert ist

Trotz der mageren ersten Gipfelerklärung hat es seit September 2018 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in allen Bereichen tatsächlich Fortschritte und Annäherungen gegeben. Nordkorea überstellte einen an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze gefassten US-Bürger unversehrt an die USA, die USA erleichterten im Gegenzug die humanitäre Hilfe für Nordkorea, verpflichteten aber zugleich Südkorea darauf, dass die Verbesserungen der Nord-Süd-Beziehungen Hand in Hand mit der Denuklearisierung gehen müsse. In der vier Kilometer breiten Demilitarisierten Zone vereinbarten die Streitkräfte Südkoreas und der USA mit den nordkoreanischen Streitkräften erste gemeinsame Vertrauensbildende Maßnahmen und zogen dort in einem symbolischen Akt wechselseitig ihre Soldaten zurück. Die USA akzeptierten – wie schon zuvor von Nord- und Südkorea in der Panmunjom-Erklärung von April 2018 vereinbart – ein stufenweises Vorgehen bei der atomaren Abrüstung, halten aber weiterhin mit Japan daran fest, dass es eine Aufhebung der internationalen Sanktionen erst mit dem Abschluss der Denuklearisierung geben soll. Nordkorea hat seine Bemühungen zur Überführung von Gebeinen toter US-Soldaten deutlich verstärkt und scheint bereit zu sein, den für das Plutoniumprogramm wichtigen aber inzwischen veralteten Yongbyon-Waffenkomplex verifizierbar abzubauen.

Die Neujahrserklärung von Kim Jong-un war zudem bis auf eine Drohkomponente am Schluss weitgehend sehr kooperativ gehalten. Die internationalen Medien stürzten sich Anfang Januar hauptsächlich auf diese sehr vage Drohgebärde Kim-Jong-uns, die sowohl nach innen die Hardliner beruhigen sollte als auch als Warnung und Stärkedemonstration Kims nach außen gedacht war. Dabei wurde die eigentliche Drohung Kims gegen die USA kaum wahrgenommen, denn er sagte nichts zur weiteren Einstellung der weitreichenden Raketentests, während er gleichzeitig die Einstellung der Nukleartests sowie sein Interesse an einem zweiten Gipfel mit Trump betonte. Diese Auslassung ließ sich als Indiz deuten, dass Nordkorea seine Raketentests wieder aufnehmen könnte. Er bot Südkorea zugleich ohne Gegenleistung die Wiederbelebung der zuvor von Seoul 2013 aufgekündigten nordkoreanischen Sonderwirtschaftszone Kaesong sowie der von Seoul im Jahre 2009 eingestellten touristischen Besuche des Berges Kumgang an. Darüber soll auf dem nächsten Nord-Südgipfel Ende März/Anfang April 2019 beraten und entschieden werden. Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat in einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump schon erreicht, dass die dafür notwendigen Sanktionsaufhebungen Teil des amerikanischen Verhandlungspakets beim 2. Trump-Kim-Gipfel sein werden. Auch bei den Sanktionen gegen Nordkorea gab es Bewegung, denn im Zuge der Nord-Südannäherung (z.B. erlaubten die UN für Transporte nordkoreanischer Sportler nach Südkorea die Betankung ihrer Fahrzeuge in Südkorea) wurden vereinzelt kleinere Sanktionen temporär aufgehoben. Schließlich lockerten China und Russland stillschweigend ihre Kontrollen der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea, ohne sie aber aufzuheben.

Was der zweite Gipfel zeigen muss

Die Hauptangst vieler konservativer Südkoreaner, Amerikaner und Japaner ist, dass die von Kim Jong-un Anfang letzten Jahres gestartete Entspannungs- und Abrüstungsinitiative nur ein sehr kluger Schachzug ist, um darunter die weitere heimliche Nuklearisierung Nordkoreas umso besser durchsetzen zu können, ohne einen Entwaffnungsangriff der USA fürchten zu müssen. Dafür spricht, dass es gerade zum nordkoreanischen Urananreicherungsprogramm bisher kaum Informationen gab und die Weiterentwicklung seines Atomwaffen- und Raketenprogramms bisher ungebremst ohne jede Transparenz und Kontrolle fortgesetzt wird. Der jetzige Gipfel muss zeigen, ob es Trump nun gelingt, diese Dynamik wenigstens zum Teil zu stoppen.

Darüber hinaus wird von allen die Unberechenbarkeit Trumps gefürchtet. Schon beim ersten Gipfel sagte er Kim im Vieraugengespräch ohne vorherige interne Absprachen und Bündnisgespräche einseitig das Ende der bi- und multilateralen Großmanöver zu. In den USA fürchten die Konservativen vor allem bei der Erklärung zur Beendigung des Krieges zu große Zugeständnisse, die es dann Nordkorea ermöglichen könnten, ein schnelles Ende des gemeinsamen US-Kommandos mit Südkorea und des UN-Kommandos der USA zu fordern. In Südkorea hat man vor allen Dingen Angst davor, dass die USA für den Stopp der Entwicklung weitreichender nordkoreanischer Raketen ihre Truppen in Südkorea deutlich reduzieren könnten. Das war mit ein Grund, warum die Südkoreaner bei der Erneuerung des Stationierungsvertrages mit den USA wenige Tage vor dem Gipfel eine über acht prozentige Erhöhung ihrer Kosten auf fast eine Mrd. US-Dollar akzeptierten. Trump hat danach zugesichert, dass die US-Truppenstärke in Südkorea nicht zur Disposition steht. Auch in Nordkorea scheinen die Hardliner Probleme zu bereiten, denn in diesem Winter hat Kim Jong-un sein Verhandlungsteam weitgehend erneuert und die altgedienten erfahrenen Unterhändlerinnen und Unterhändler wie Frau Choe entfernt. Der Prozess ist daher auf allen Seiten immer noch sehr zerbrechlich. Außerdem fürchten China und Russland eine zu schnelle Annäherung zwischen Nordkorea und den USA. Kim hat daher seine Konsultationen mit China intensiviert.

Mögliche Ergebnisse

Der Verhandlungsprozess zwischen den USA und Nordkorea ist in Gang gekommen und es wird auch, trügen die Anzeichen nicht, ein positives Ergebnis des Gipfels geben. Ob es allerdings den USA gelingen wird, das gesamte Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas jetzt schon zum Stillstand zu bringen, erscheint eher zweifelhaft. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn es gelänge, das Plutoniumprogramm verifizierbar zu stoppen und dort die Abrüstung einzuleiten. Über das Urananreicherungs- und Raketenprogramm sollten Gespräche aufgenommen werden. Je konkreter hier die Zusagen Nordkoreas wären, desto eher könnten die USA auch über die Einrichtung wechselseitiger Verbindungsbüros und eine Erklärung zur Beendigung des Krieges mit Nordkorea verhandeln. Zudem besitzen die USA auch bei der Aufhebung von Sanktionen genügend Flexibilität, zumal Nordkorea in diesem Winter wieder über eine Million Tonnen Nahrungsmittel fehlen dürften.

Der amerikanische Rückzug vom Iran-Deal. Das letzte “hurray” einer scheiternden Supermacht?

„Make America Great Again“: unter diesem Slogan will Präsident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsfähigkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tatsächlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen. Zum sinnfälligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem Kürzel E3/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.

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