Tag: Germany

Ein Braunkohletagebau im Vordergrund, im Hintergrund Windkraftanlagen.

Nirgends und doch überall: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik

Written on 19. February 2025. Posted in Deutsch, Voting for Peace? PRIF Blog Series on the 2025 Federal Election.

Auch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes findet Klimaschutz als Wahlkampfthema kaum statt. Bei der Quadrell genannten Fernsehdebatte mit den Kanzlerkandidat*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie AfD wurde dazu erneut keine einzige Frage gestellt. In deutlichem Kontrast zur letzten Wahl 2021 scheint keine der großen Parteien gegenwärtig im Klimaschutz ein Thema zu sehen, mit dem man Wahlen gewinnen kann. Dabei ist Klimaschutz längst ein zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands und er lässt sich nicht auf reine Klimapolitik begrenzen.

Protesters holding up signs, the visible signs read: The 1904-1908 genocide of the Ovaherero and Namas is the first 20th century genocide, and: Ovaherero and Nama peoples are victims of genocide committed by Germany from 1904-1908.

Es steht schlecht um die namibisch-deutsche Versöhnung und die koloniale Aufarbeitung

Written on 11. February 2025. Posted in Deutsch.

Die gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der namibischen Regierung zur kolonialen Aufarbeitung scheint vor dem Aus zu stehen. Nachdem die Verhandlungen 2021 mit der Formulierung der gemeinsamen Erklärung zunächst Fortschritte erzielten, scheint sich nun wegen der vorgezogenen Wahlen das Zeitfenster für ihre Verabschiedung in Deutschland zu schließen. Damit ist zu erwarten, dass auch der 2015 von der großen Koalition begonnene staatliche Versöhnungsprozess stagniert bzw. sein Ende gefunden haben könnte. Zu einem Wahlkampfgegenstand scheint jedenfalls derzeit keine Partei das Thema machen zu wollen. Dass eine neue Regierung unter christdemokratischer Führung nochmals eine Initiative wagt, darf bezweifelt werden. Wie kam es dazu?

Three groups of icons representing people have shapes travelling between them and a page in the middle of the image. The page is a simple rectangle with straight lines representing data. The shapes traveling towards the page are irregular and in squiggly bands.

Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections

Written on 3. February 2025. Posted in English, Voting for Peace? PRIF Blog Series on the 2025 Federal Election.

With elections taking place in less than a month, Germany finds itself faced with a critical challenge: foreign influence and disinformation campaigns aimed at undermining democratic processes. As Anne Applebaum warns, authoritarian regimes are no longer passive observers but rather active participants in spreading narratives that target the core ideals of freedom and democracy. In Germany, the government’s fragmented approach to countering disinformation only underscores the urgent—and, given recent developments, long overdue—need for a more proactive strategy for better understanding and addressing disinformation–during elections and beyond them.

Ein Soldat überreicht lächelnd einem anderen Soldaten eine blaue, zusammengewickelte Fahne. Rechts von ihnen stehen sechs Soldat*innen, von denen zwei jeweils die deutsche und die US-amerikaische Fahne tragen. Sie befinden sich auf einer grünen Wiese, im Hintergrund sind links weitere Soldat*innen zu sehen. Dahinter befinden sich weiße Reihenhäuser.

Mehr als nur Abschreckung: Mittelstreckenwaffen und Multi-Domain-Operationen in Europa

Written on 8. November 2024. Posted in Deutsch, PRIF Spotlight.

Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplanten Stationierung erfassen zu können, müssen die weitreichenden Waffen deshalb auch unter dem Aspekt der Kriegsführung betrachtet werden.

A wall with the the federal eagle and letters Federal Foreign Office (in German)

Update Overdue: Why The Bundestag Should Debate Reforms of the German Foreign Office

Written on 1. November 2024. Posted in Deutsch.

In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.

A Hands-Off Approach to International Law: The Frankfurt Administrative Court’s Stance on Arms Exports to Israel

Written on 30. September 2024. Posted in Deutsch.

On 15 July 2024, five individuals from Palestine applied for interim legal relief before the Administrative Court Frankfurt against the Federal Republic of Germany. They challenged arms export approvals by the German Government to Israel and claimed that these endangered their bodily integrity and life. The applicants argued that German arms control law should be interpreted in consideration of the duty to protect the right to life based on Art. 2 (2) 1 German Basic Law. They held that the export approvals violated several international law obligations and were thus unlawful.

Ein ungewöhnlicher Gefangenenaustausch: Win-Win oder ein gefährlicher Präzedenzfall?

Written on 6. August 2024. Posted in Deutsch.

Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.

Annalena Baerbock am Rednerpult im Bundestag.

Rhetorik, die überzeugt? „Historische Lehren“ in der deutschen Debatte über den Ukrainekrieg

Written on 22. April 2024. Posted in Deutsch.

Während die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen – wieder einmal – um ihre eigene Vergangenheit. Auffällig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, nämlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der Überzeugung eingesetzt wird.

A Gap between Social and Ecological Rights: A Commentary after One Year of the German Supply Chain Due Diligence Act

Written on 4. April 2024. Posted in English, Socio-Ecological Transformation Conflicts.

Frequent violations of human, labor, and environmental rights continue to impact supply chains globally, with notable prevalence in the Global South, but also in the Global North. The German Supply Chain Due Diligence Act (SCDDA, in German: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [LkSG]), enacted in 2023, represents significant progress in upholding rights within the context of socio-ecological transformation across value chains. However, the law faces challenges, particularly in terms of its prospective enforcement and the absence of a cohesive link between social and ecological rights. This article provides a commentary and argues that addressing these issues should be a priority.

Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson

Written on 21. December 2023. Posted in Deutsch.

Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergreifend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Widersprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.

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