Tag: Germany

Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern

Written on 2. March 2021. Posted in Deutsch.

Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.

Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung

Written on 1. March 2021. Posted in Deutsch, PRIF Spotlight.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.

Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein

Written on 11. December 2020. Posted in Deutsch.

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.

Die amerikanische Wahl und das Ende der Sonderwege

Written on 2. November 2020. Posted in Deutsch, US Elections 2020.

Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach vier Jahren Trump sind die USA als materieller Ausdruck einer Idee des politischen Westens desavouiert. Damit wird auch die Denk- und Argumentationsfigur der Westbindung, die die außen- und sicherheitspolitische Debatte der jungen Bundesrepublik bestimmte, problematisch. Deutschland wird künftig aus sich selbst heraus die Idee des „Westens“ mit konkreten Inhalten füllen müssen.

Support for multilateralism is not enough — a clearly defined focus and strategy is a must

Written on 19. October 2020. Posted in English.

The purpose of any German strategy of multilateralism must be to invest in the multilateral system and foster robust international organizations which strengthen the European Union’s Common Security and Defense Policy, and to prioritize the implementation of existing international regulations over the development of new sets of regulations.

Wer Multilateralismus will, muss auch sagen können, wo und wie

Written on 6. October 2020. Posted in Deutsch.

Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen fördern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einräumen gegenüber der Entwicklung neuen Regelwerke.

The Libyan Civil War: Shining a Spotlight on a Problematic Arms Export Policy

Written on 13. July 2020. Posted in English.

The German government frequently stresses that it pursues a “restrictive arms export policy”. And yet, some of the biggest customers of German arms manufacturers are countries in the Middle East (MENA region) in particular. The United Arab Emirates (UAE) was one of the top ten recipients of German arms exports in 2017 and Turkey also regularly purchases German weapons technology. An Expert Report on the implementation of the UN Security Council resolution 1973 identifies these two countries, along with Jordan, as suppliers of weapons and military equipment to the warring parties in the Libyan conflict. In so doing, they are breaching the UN arms embargo in place since 2011. Germany exporting arms to recipient countries such as these carries the risk of weapons showing up in Libya’s civil war zone and is therefore something the German government should not be pursuing.

Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt

Written on 19. June 2020. Posted in Deutsch.

Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.

Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen

Written on 15. June 2020. Posted in Deutsch.

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht

Written on 19. May 2020. Posted in Deutsch.

Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.

Publication languages:

Podcast PRIF TALK: