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Tag: Security

Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben

Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.

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A new Sino-Russian Entente? The limits of cooperation on Ukraine and beyond

As the military standoff over Ukraine continues, both sides have attempted to mobilize international support for their respective positions. While Kiev has received increasingly robust NATO backing, Russia has turned to its “strategic partner” China. A recently published joint Sino-Russian statement has fueled speculation that Beijing could weigh in on Moscow’s side and perhaps even lead to the resurgence of competition between ideological blocs in world politics. However, diverging interests on Ukraine limit such cooperation in the short term. A long-term alignment between both sides is a more serious possibility, but can still be influenced by Western policy choices.

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Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktlösung?

Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gesprächsrunden unverändert unvereinbar gegenüber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen Lösung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gefüge der europäischen Sicherheit adressiert.

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A Guantánamo in Syria for European Jihadists is not a Solution

Despite previous European calls for the US to close Guantanamo Bay detention camp, established twenty years ago, several European countries are using similar de facto detention camps in Syria. This blog-post argues that detention camps controlled by Kurdish forces in northeast Syria are a security risk rather than a solution. Aside from humanitarian and legal arguments usually made in this context, recent developments in northeast Syria show that Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is regrouping, illustrated by its high scale attack on the Ghweran prison in Al-Hasaka, in January 2022.

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Flüchtlingsschutz muss Grenzschutz weichen: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems

Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich das normative Fundament der Union.

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The Russian Military Build-Up Near the Ukrainian Border: Offensive Intentions or Diplomatic Signaling?

The recent build-up of Russian troops on the border to Ukraine is making waves in the political debate. Predominant views in the West share the assumption that Russia has offensive intentions and aims at revising the established status quo. This blog post argues that Moscow’s motives are not as straightforward as usually assumed in the West. In fact, Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggests that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war.

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Lernen aus Afghanistan: Aufstandsbekämpfung und zivile Opfer

Westliche Regierungen sprechen von einem planmäßigen Abzug aus Afghanistan und den vielen Erfolgen der vergangenen 20 Jahre. Es handelt sich aber um eine militärische Niederlage. Nach Großbritannien und der Sowjetunion unterlag nun auch ein NATO-geführtes Bündnis afghanischen Guerillakämpfern. Doch nicht nur für westliche Demokratien ist die Bilanz der Aufstandsbekämpfung (bei der asymmetrisch operierende Guerillas konventionell überlegene Streitkräfte überlisten) düster: die Hauptopfer des Krieges sind Zivilisten in Afghanistan. Eine zentrale Lehre aus Afghanistan ist, dass zivile Opfer in asymmetrischen Kriegen unvermeidlich sind. Zumindest aus ethischen Gründen sollten Staaten, die sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben, solche Kriege daher nicht kämpfen.

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Die NATO in Afghanistan: Geschichte eines Versagens oder Scheiterns?

Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.

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