Tag: United Nations

Robustes Peacekeeping in Mali

Written on 11. April 2019. Posted in Deutsch, PRIF Spotlight.

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen - Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

Murmeltiertag in Genf: Probleme, Knackpunkte, mögliche Lösungen

Written on 26. March 2019. Posted in Deutsch.

Die Beratungen über ein mögliches Verbot autonomer Waffen gehen in eine kritische Phase (siehe Teil 1 dieses Beitrags). Welche Themen sind für das weitere Vorgehen zentral und wo sind Auseinandersetzungen absehbar?

Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde

Written on 25. March 2019. Posted in Deutsch.

Es ist wieder Murmeltiertag. Heute trifft zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) zusammen, um zwischen dem 25. und 29. März 2019 über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch, der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden würde, und was könnten die sich abzeichnenden Problemfelder sein?

Saving Multilateralism in Times of Trump: What Can Europe Do?

Written on 21. March 2019. Posted in English.

The Trump administration’s recent statements and actions have removed any doubt that it is set on dismantling part of the multilateral order which the United States once helped build. America’s retreat from the role of a hegemon that creates and enforces order is a problem for US allies committed to a rule-based world. What can they do to save it, and what can they learn from past episodes of US unilateralism? In this blogpost (based on a new article), we argue that even though great challenges remain, in many policy-areas the prospects of a “multilateralism minus one” have improved.

Mainstreaming The Human Right To Food Within The Food And Agriculture Organization Of The United Nations: The Rise And Decline Of An Agenda For Change

Written on 21. November 2018. Posted in English.

The international community has committed to achieve zero hunger by 2030. This year’s World Food Day message by the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) rightly reminds us: “Our actions are our future!”-“A #ZeroHunger world by 2030 is possible.” At the same time, the latest assessments on global food and nutrition insecurity point to an aggravated situation for hunger, with currently around 821 million suffering from severe hunger, demonstrating a structural rather than temporary challenge.

“Es ist die Munition, die tötet, nicht die Waffe allein”: Zwei Wochen Verhandlungen zur Überprüfung des Kleinwaffenaktionsprogramms

Written on 16. July 2018. Posted in Deutsch.

Die 4. Überprüfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war überschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine für das ansonsten um Konsens bemühte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der großen Staatenmehrheit auch gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enthält weitere Neuerungen und stärkt den Prozess der künftigen Umsetzung des Dokuments. Dennoch klafft eine Lücke zwischen den Absichtserklärungen der Staaten und den Konfliktrealitäten und der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen weltweit.

Wer ist verantwortlich für die Schutzverantwortung?

Written on 26. September 2017. Posted in Deutsch.

Ethnische Säuberungen in Myanmar, schwere Kriegsverbrechen in Syrien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik – die Liste aktueller Gräueltaten in der Welt ließe sich fortsetzen. Hatten sich die Staaten nicht dazu bekannt, dass der Gedanke „Nie wieder“, der aus dem Holocaust und nicht zuletzt auch den Völkermorden in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 geboren war, in Zukunft das Handeln der Staatengemeinschaft anleiten sollte? Die Debatte über den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Schutzverantwortung zeigt auf, wie hoch die Hürden für die Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect weiterhin sind.

Autonome Waffensysteme: Herausforderungen für Verbot und Einhegung

Written on 28. August 2017. Posted in Deutsch.

Vor wenigen Jahren noch als Befürchtungen überängstlicher Science-Fiction Anhänger belächelt, werden die Risiken autonomer Waffensysteme inzwischen immer intensiver diskutiert. Nicht nur kritische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fürchten, dass autonome Waffensysteme ohne ausreichende menschliche Kontrolle die Kriegsführung erheblich beschleunigen, destabilisierende Auswirkungen haben und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts nicht garantieren. Immer mehr Experten aus der Wirtschaft schließen sich den Bedenken an. Initiativen zur Einhegung autonomer Waffensysteme sollten sich nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken, sondern den möglichen Missbrauch ziviler Systeme einschließen.

Historischer Schritt in eine atomwaffenfreie Welt? Staatenmehrheit beschließt Atomwaffenverbot

Written on 14. July 2017. Posted in Deutsch.

Am 7. Juli beschlossen 122 Staaten – Zweidrittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) – ein umfassendes und rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen. Damit senden sie eine klare Botschaft an die Länder, die in ihrer Sicherheitspolitik weiterhin auf atomare Abschreckung bauen und den Verhandlungsprozess daher boykottierten. Ohne den Beitritt auch nur eines einzigen Kernwaffenstaates besteht natürlich die Sorge, der Verbotsvertrag könne zum reinen Papiertiger werden. Dennoch ist die erstmalige völkerrechtlich bindende Ächtung von Atomwaffen ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt. Daneben birgt der Vertrag einen weiteren Nutzen, indem er die Unzufriedenheit der Nichtkernwaffenstaaten und der Zivilgesellschaft mit der mangelnden Abrüstungsbereitschaft der Kernwaffenstaaten produktiv wendet.

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