Zwischen Selbstbild und Wirklichkeit: Was Deutschlands UN-Niederlage wirklich offenbart

Erstmals scheiterte Deutschland bei einer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Die Erklärungen für die deutliche Niederlage kreisen um die späte Kandidatur, mangelndes Kanzler-Engagement oder die deutsche Israel-Politik. Doch diese verlorene Wahl lässt sich nicht nur auf eine Mängelliste reduzieren. Sie legt etwas Tieferliegendes frei: die Dissonanz zwischen dem deutschen Selbstbild und wie Deutschlands Außenpolitik wirklich in der Welt wahrgenommen wird.

Bereits am Morgen des 3. Juni lag in der New Yorker Luft ein Mix aus großer Spannung und jener Ahnung, dass der Ausgang dieser Wahl knapp werden könnte. Zum ersten Mal hatte Deutschland bei seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat Konkurrenz. Die Staaten Österreich und Portugal bewarben sich ebenfalls für eine zweijährige Amtszeit im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen und besaßen durchaus gute Chancen für einen Wahlsieg. Bessere als Deutschland, wie sich letztlich zeigte. Denn um 17:30 Uhr deutscher Zeit verkündete die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, dass Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang die Hürde der 127 notwendigen Stimmen übersprungen hätten und damit als neue Mitgliedsstaaten in den Sicherheitsrat gewählt waren. Dass Deutschland derart deutlich scheitern würde, damit hatten die wenigsten gerechnet. Schließlich besitzt und pflegt die Bundesrepublik mit Auslandsvertretungen in über 150 Ländern eines der besten internationalen Netzwerke und ist Top-Beitragszahler im UN-System. Weshalb sich umso mehr die Frage nach den Gründen für dieses Scheitern aufdrängt.

Dissonanzen im deutschen Bild in der Welt

Der deutsche Außenminister nannte als Grund unter anderem den vergleichsweise späten Einstieg in das Rennen. Die Opposition machte zudem das fehlende Engagement des Kanzlers und die deutsche Isreal-Politik verantwortlich. All das dürften in der Tat Punkte sein, die die deutschen Chancen schmälerten. Doch ist die Erklärung dieser Niederlage allein durch die oben genannten Gründe schon deswegen schwierig, weil die Wahl geheim stattfand. Das heißt: Wir können nur mutmaßen, ob Deutschland die Stimmen der europäischen Staaten fehlten, die diese bereits Portugal und Österreich versprochen hatten. Oder ob vor allem die Stimmen jener Länder fehlten, die Deutschland zuvor besonders scharf für seine Israel-Politik kritisiert hatten.

So legt die missglückte Wahl vor allem das dissonante Bild offen, das Deutschland aktuell von sich in der Welt zeichnet.

Da ist zum einen das Ziel, das Bild eines selbstbewussten, führungsstarken Deutschlands abzugeben. Mit der Ankündigung der Zeitenwende erklärte Ex-Kanzler Olaf Scholz, Deutschland müsse zum Garanten der europäischen Sicherheit werden und eine Führungsrolle in diesem Bereich einnehmen. Und tatsächlich bekräftigt Deutschland seine Worte der entschiedenen Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs mit den Taten der großen militärischen Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf.

Diese Verteidigung des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung mit ihren Institutionen nimmt in der deutschen Sicherheitsratskampagne eine prominente Position ein. Hier bescheinigt sich Deutschland selbst ein „unerschütterliches Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht“. Wenn man gewählt werde, würde man versuchen, die Rechenschaftspflicht für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu stärken, und trete Verstößen entschieden entgegen. Diese Selbstdarstellung steht allerdings im Gegensatz zu der späten und sehr zurückhaltenden Kritik der deutschen Bundesregierung an den von vielen Seiten beklagten Kriegsverbrechen, die die israelische Armee in Gaza und nun im Libanon begeht.

Deutsche Doppelmoral: Es ist nicht nur Gaza

Doch es ist nicht nur die zögerliche Kritik an der israelischen Politik in Gaza, die Deutschland den Vorwurf der Doppelmoral einbringt. Eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA in Venezuela steht bis heute aus, und der Angriffskrieg, den Israel und die USA gegen den Iran starteten, wurde von der Bundesregierung ebenfalls nicht als solcher benannt.

Auf Donald Trumps Ankündigung, einen Friedensrat quasi als Konkurrenzgremium des Sicherheitsrates zu gründen, bekräftigte die Bundesregierung zwar ihre Unterstützung für das UN-System. Mit einer klaren Absage ließ man sich in Berlin allerdings mehr Zeit als beispielsweise in Paris. Der französische Präsident hatte eine Einladung Trumps unmittelbar abgelehnt.

Die USA verweigern die Zahlung ihrer Pflichtbeiträge zum UN-System und treiben die Vereinten Nationen damit an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wer für sich in Anspruch nimmt, Verteidiger und Garant der internationalen Ordnung und ihrer Institutionen zu sein, müsste versuchen, diese existenzbedrohende Lücke zu schließen. Stattdessen kürzt Deutschland ebenfalls seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und multilaterale Institutionen.

Völkerrecht als Grundlage, nicht als Option

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erklärte nach der Niederlage in New York, dass das Völkerrecht eine große Bedeutung habe, man aber auch die deutschen Interessen anderen gegenüber zu beachten hätte. Zu diesen würden zählen, eine gute Beziehung zu den USA und auch zu Israel aufrechtzuerhalten. Solche Statements klingen mehr nach vorsichtigem Taktieren und gewisser Zurückhaltung aus Sorge vor Kritik, als nach selbstbewusstem Auftreten.

Vor allem aber legt Wadephul damit einen grundlegenden Denkfehler in der aktuellen Außenpolitik offen: Die Verteidigung des Völkerrechts und der UN-Charta ist nicht eine Option neben deutschen Interessen – sie ist vielmehr deren Grundlage. Ohne diese normative Basis wird jeder Anspruch auf internationale Führung zum lediglich verbal angekündigten Wunsch-Machtanspruch degradiert. Überhaupt: Dieser Machtanspruch dominierte die deutsche Kampagne, kam in New York letzlich aber nicht gut an. Der ewige Verweis auf die hohen Beträge, die man nach New York überweise, das angestrebte Ziel eines ständigen Sitzes für Deutschland im Sicherheitsrat oder die Forderung des Außenministers, künftig mehr Deutsche auf UN-Posten sehen zu wollen, all das, gepaart mit der späten Bekanntgabe trotz zweier westeuropäischer Staaten als Konkurrenten, könnte womöglich bei manchem Staatenvertreter den Eindruck einer gewissen Arroganz hinterlassen haben.

Rückzug wäre die falsche Reaktion

Die Niederlage ist schmerzlich und birgt die Gefahr einer Trotzreaktion, ganz nach dem Motto: „Wenn uns die UN nicht will, wollen wir sie auch nicht mehr.“ Der hessische Minister für Internationales und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz, stellte bereits den hohen finanziellen Beitrag infrage, den Deutschland in der UN leistet.

Das wäre genau die falsche Reaktion. Deutschland scheiterte nicht, weil es in seiner Kampagne auch das Bild eines stabilen und verlässlichen Partners zeichnete, der seine Überzeugung für das System durch finanzielle Beiträge und engagiertes Handeln zum Ausdruck bringt. Deutschland scheiterte vielmehr deshalb, weil dieses Selbstbild nicht durch außenpolitisches Handeln bestätigt wird, und so Eigen- und Fremdwahrnehmung immer weiter auseinanderdriften. Deswegen muss die Aufgabe der Bundesregierung nun sein, das Bild des verlässlichen, engagierten, ehrlichen Verteidigers der Vereinten Nationen sowie ihrer Werte und Normen als wichtige Richtschnur für künftige außenpolitische Entscheidungen zu nehmen.