Karakorum Highway im Gebirge Pakistans und Chinas
Der Karakorum Highway ist Teil des China-Pakistan Economic Corridor. | Photo: Atif.malick via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem – aber nicht so, wie oft gedacht

Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.

Weiterlesen

Demo zum Internationalen Frauentag in London mit Schildern mit der Aufschrift "#SetHerFree"
#SetHerFree Demo zum Internationalen Frauentag in London. | Photo: EYE DJ via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge

Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.

Weiterlesen

Das UNO-Gebäude in New York.
Die UNO war als System kollektiver Sicherheit gedacht. | Photo: C. K. Hartmann via flickr | CC BY 2.0

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?

Weiterlesen

Haus mit kolumbianischer Flagge und mehreren Plakaten von Gustavo Petro und Francia Márquez mit den Aufschriften "Petro Presidente" und "Nariño es potencia de vida"
Der Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kann schon jetzt als Zäsur verstanden werden. | Photo: © Leidy Patricia Jojoa via flickr

Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl: Fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik

Kolumbien hat gewählt: In einem polarisierten Wahlkampf setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Juni 2022 der linksgerichtete Kandidat Gustavo Petro knapp gegen den Rechtspopulisten Rodolfo Hernández durch. Dieser hat seine Niederlage öffentlich eingestanden. Ab dem 7. August wird das Land erstmals von einem linksgerichteten Präsidenten geführt und mit der Aktivistin Francia Márquez wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Afrokolumbianerin das Amt der Vizepräsidentin bekleiden. Dieser Blogbeitrag skizziert fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, um die guten Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Schwergewicht Kolumbien fortzuführen und weiter auszubauen.

Weiterlesen

Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.
Eine Einbindung der Bürger*innen in die Debatte ist wichtiger denn je. | Photo: © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Weiterlesen

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin
Der Bundesregierung gehe es explizit um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, so Außenministerin Baerbock in ihrer Auftaktrede. | Photo: © picture alliance /Flashpic | Jens Krick

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?

Weiterlesen

Protesters in front of the White House, dressed in red with black hoods over their heads holding a sign that reads: "Free the Uighurs". Another protester to the right holds a sign that reads "Shut down Guantanamo"
Activists protest in front of the White House against Chinese treatment of the Uyghur population. | Photo: Daniel Lobo via flickr | CC BY 2.0

The Xinjiang Police Files and the Visit of the UN High Commissioner: Will This Open Up New Opportunities?

The treatment of the Uyghur population  by the CCP has been an ongoing concern for the last 5 years. Over this time information has leaked from government and security sources which indicates that grave human rights violations and potentially even crimes against humanity have been committed. The UN High Commissioner has recently visited China and the Xinjiang region and in this context the newest significant trove of information was released, showing once more the human rights abuses. Yet it is unlikely that any multilateral action will be taken, outside of diplomatic efforts. As there are few avenues to address these human rights violations in international law, the more diplomatic approach that can be seen in the visit of the High Commissioner should be supported.

Weiterlesen

Protestors in Tyre/Sour, Southern Lebanon, cheering to a female singer during nonsectarian demonstrations against government corruption and austerity measures that started across the country on October 17th, 2019.
European institutions and organizations active in Lebanon should intensify political cooperation with reformist MPs. | Photo: RomanDeckert via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Reformist MPs Deny Hezbollah Majority in Lebanese Parliament – Prospects for Lebanon after the Elections

The results of the Lebanese parliamentary elections on May 17 showed a decrease in the number of seats claimed by Hezbollah and its supporters, and increases favoring the non-partisan reformist candidates supporting the October 17 protests of 2019. These developments reflect the growing will for change towards a democratic civil society in Lebanon, but they do not come without significant challenges. This blog examines the results of the Lebanese parliamentary elections and discusses the political difficulties in the coming phase; arguing that, given the risks of a power vacuum, the best possibility of democratic states is to support reformist representatives.

Weiterlesen

Mural of woman and man in black and white with wavy shapes.
Feminist approaches support a rethinking of power relations. | Photo: Asimina Nteliou via pixabay

Feminist Research Perspectives in Peace and Conflict Studies and Consultancy Work

Feminist approaches in peace and conflict studies have been neglected for a long time – but they are currently on the rise. Interestingly, a similar trend may be observed in the practice of peacebuilding. While researchers and consultants base their approaches on similar reflections, their challenges with regard to the implementation of feminist approaches are not quite the same. In this discussion, Samantha Ruppel, feminist researcher at the PRIF, and Alena Sander, a feminist freelance consultant, discuss these differences, and emphasize common goals and opportunities of the feminist approach in peace research and practice.

Weiterlesen

Das Bild zeigt den US-Präsidenten Clinton, französischen Präsidenten Chirac und russischen Präsidenten Jelzin beim NATO-Russland-Gipfel 1997. Clinton und Chirac schütteln Hände.
Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. | Photo: NATO photos

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff  auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

Weiterlesen