Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.
Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.
Outlook on German-Israeli Relations: German Staatsraison and Netanyahu‘s Coalition Contentious ‚Judicial Reform‘
The current Spotlight explores different interpretations of Germany’s Staatsraison – or raison d’état – which emphasize Germany’s commitment to defending Israel’s national security. This component has played a crucial role in German-Israeli relations to date. The recent attempts (January–June 2023) by Benjamin Netanyahu’s right-wing government to overhaul the Supreme Court have left Israeli society facing extreme tension and have shaken the country’s sense of national unity. Since 1965 and especially in the post Cold War period, German Staatsraison has meant defending Israel’s security – but with the assault on Israel’s democracy, can it continue with the same purpose in the future? This Spotlight discusses how this development might impact German-Israeli relations.
Das Ende vom Lied? Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das für die deutsche Zusammenarbeit bedeutet
Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig für den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbevölkerung in Mali und die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abwägungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexität der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. Zum anderen werden die Konsequenzen für das deutsche Engagement in Mali und Szenarien einer Fortsetzung der zivilen Zusammenarbeit erörtert.
What’s the Long-Term Significance of Wagner’s March to Moscow?
On 23 and 24 June, armed columns of the Wagner Group made their way from occupied Ukrainian territory toward Moscow, passing through Rostov and Voronezh. The declared goal of these Russian mercenaries under the leadership of oligarch Yevgeny Prigozhin was to depose Russian Minister of Defense Sergei K. Shoigu and Russian Chief of the General Staff Valery V. Gerasimov. Prigozhin accused both of having betrayed Russia in its war against Ukraine.
Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?
Russische Dolchstoßlegenden: Was bedeutet der Wagnermarsch nach Moskau langfristig?
Am 23. und 24. Juni 2023 zogen bewaffnete Kolonnen der russischen Söldner-Truppe Wagner unter Führung des russischen Oligarchen Prigoschin aus besetztem Gebiet in der Ukraine über Rostow und Woronesch gen Moskau. Ihr erklärtes Ziel: den russischen Verteidigungsminister Sergei K. Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri W. Gerassimow abzusetzen. Prigoschin warf ihnen vor, die russischen Kriegsführung gegen die Ukraine verraten zu haben.
Die Republik Kirgistan im Prozess der Autokratisierung: Steinmeiers Reise nach Zentralasien im Kontext nationaler Prozesse und der deutschen Sicherheitsstrategie
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschränkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte auszusprechen.
Harmonisierung um jeden Preis
Am heutigen Internationalen Flüchtlingstag ist die Situation für Geflüchtete so düster wie wohl seit Einführung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. Während 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze werden zum Bauernopfer.
Der dramatische Dammbruch von Kachovka und seine kurz- und langfristigen Folgen
Am Morgen des 6. Juni 2023 wurde gemeldet, dass der Kachovka-Staudamm zerstört wurde, und dass dadurch weite Gebiete flussabwärts, inklusive der Großstadt Cherson, durch eine Flutwelle bedroht werden würden. Der ukrainische Präsident Selensky macht für diese Katastrophe Russland, welches seit dem 24. Februar 2022 den Damm und das dazugehörige Wasserkraftwerk besetzt und kontrolliert hat, verantwortlich. Ob durch eine gezielte Sprengung oder durch grobe Fahrlässigkeit, der Dammbruch hat dramatische kurz- und langfristige Folgen für die Südukraine in Bezug auf Landwirtschaft, Wassersicherheit sowie auch den Schutz vor einem radioaktiven Unfall.
