The Sinai desert in Egypt | Photo: Marc Ryckaert | CC BY 3.0

Beduinen im Sinai: Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“?

Während viele Augen auf die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ im Irak gerichtet sind, kämpfen Ableger der Organisation in anderen Teilen der Region weiterhin erbittert, etwa im nord-östlichen Sinai. Dort strebt der IS-Ableger „Wilayat Sinai“ mit lokaler beduinischer Unterstützung danach, eine Provinz des „Islamischen Staates“ zu errichten und liefert sich dabei ausgedehnte Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften. Seit Anfang dieses Jahres haben sich jedoch einige beduinische Stämme auch auf Seiten der Regierungskräfte in den Konflikt eingemischt, was die ambivalente Beziehung zwischen den lokalen Beduinen und dem „Islamischen Staat“ veranschaulicht.

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CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014 | Foto: UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

Autonome Waffensysteme: Herausforderungen für Verbot und Einhegung

Vor wenigen Jahren noch als Befürchtungen überängstlicher Science-Fiction Anhänger belächelt, werden die Risiken autonomer Waffensysteme inzwischen immer intensiver diskutiert. Nicht nur kritische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fürchten, dass autonome Waffensysteme ohne ausreichende menschliche Kontrolle die Kriegsführung erheblich beschleunigen, destabilisierende Auswirkungen haben und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts nicht garantieren. Immer mehr Experten aus der Wirtschaft schließen sich den Bedenken an. Initiativen zur Einhegung autonomer Waffensysteme sollten sich nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken, sondern den möglichen Missbrauch ziviler Systeme einschließen.

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SEK-Einsatz im im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

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Alter Elbtunnel | Foto: Jens Cramer | CC BY-NC-ND 2.0

The Knife Attack in Hamburg: Lone Actor Violence and Mental Illness

On the 28th of July, a 26 year old man, Ahmad A. launched a knife attack in a supermarket in the Barmbek area of Hamburg, wounding four people and killing one. He fled the scene of the attack before being forcefully apprehended by some bystanders. The attacker, a rejected asylum seeker, was understood by the police to have been recently religiously radicalised. Hamburg’s Interior Minister Andy Grote explained that he was known to the police as an “Islamist but not a jihadist” and was suspected of having psychological problems. Prosecutors have asserted that he had no known connections with any organized radical network or group and that he had planned on dying as a martyr.

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Start einer Hwasong-14 Interkontinentalrakete in Nordkorea im Juli 2017 | Foto: dpa

„Fire and fury“: Die Krise um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich weiter zu

Die Situation rund um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm spitzt sich durch den jüngsten Austausch verbaler Drohungen zwischen Nordkorea und den USA weiter zu. Das Land ist seinem Ziel, eine nukleare Drohkapazität gegenüber den USA aufzubauen, deutlich nähergekommen. Präsident Trumps heftige Reaktionen mögen einerseits von Hilflosigkeit zeugen und begründeten Anlass zur Besorgnis geben, andererseits kann dieses unkonventionelle Verhalten im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie den Konflikt durchaus verändern. Fraglich ist allerdings, ob die US-Regierung zu einer solchen Gesamtstrategie angesichts der Probleme im Weißen Haus überhaupt fähig ist. Das gilt erst recht für das Krisenmanagement.

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Conference room at the Schlangenbad Talks 2017 | Photo: PRIF

Talking Past Each Other? Twenty Years of German-Russian Schlangenbad Talks

The 1990s were marked by high expectations concerning the future of German-Russian or – more generally – Western-Russian relations. With the signing of the NATO-Russia Founding Act in 1997, the Cold War seemed to be definitively over. These developments constituted a positive context for the first meeting of the German-Russian Schlangenbad Talks that took place in 1998. Yet the next twenty years witnessed multiple crises and growing alienation between the two countries. A closer look at the Schlangenbad debates provides a differentiated picture of past discussions, thus allowing for a critical evaluation of the persistent inconsistencies and divergences as a lesson for the future.

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Wahlbüro bei den Wahlen in Kenia 2013 | Foto: Heinrich-Böll-Stiftung (Susanne Raukamp) | CC BY-SA 2.0

Kenia vor den Wahlen: Kaum Raum für inhaltliche Debatten

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Befürchtungen sind groß, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Veränderungen angestoßen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend nötige inhaltliche Debatten.

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Attac Banner at a Demonstration in June 2015 in Berlin, Germany | Photo: Attac

Germany Sets a Poor Example: The Case of ATTAC in Light of Globally Closing Civic Spaces

A non-governmental organization (NGO) that is critical of the government’s actions in the country at hand receives a letter from the local tax office, indicating that its public-benefit status has been revoked on the grounds of its involvement in political activities. The decision involves 90 percent of the organization’s revenues, which, as a result, threatens its very existence. After a court has reviewed and closed the case in favor of the NGO, the central government intervenes, insisting that the judgment should be reviewed. For the time being, the organization’s public-benefit status has been revoked.

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International Federation of Red Cross and Red Crescent Cocieties | Flickr Photo: Babak Fakhamzadeh | CC BY-NC 2.0

Das Humanitäre Völkerrecht: Eine Erfolgsgeschichte auf dem Prüfstand

Das Humanitäre Völkerrecht – das ius in bello – ist eine der großen völkerrechtlichen Errungenschaften. Am 8. Juni 2017 jährte sich die Unterzeichnung der beiden Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 zum 40. Mal. Die Genfer Abkommen werden in zwei Jahren ihren 70. Geburtstag feiern – eine Erfolgsgeschichte. Zugleich wird das Humanitäre Völkerrecht in den letzten Jahren immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Nicht-internationale bewaffnete Konflikte wie in Syrien lassen Grenzen und Schwächen des derzeitigen völkerrechtlichen Systems auch jenseits des ius in bello hervortreten. Stößt das Recht an seine Grenzen?

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Oakland Women's Strike, March 2017 | Foto: Peg Hunter | CC BY-NC 2.0

War da was? Sexismus in der Wissenschaft

Es ist keine bahnbrechende Neuigkeit, dass Frauen es manchmal etwas schwerer haben in der Wissenschaft, wie auch in vielen anderen Bereichen des Berufslebens. Jahrzehntelang wurde über alltäglichen Sexismus und offene und verdeckte Benachteiligung von Frauen debattiert und darüber, wie man dies abbauen könne. Und ist nicht auch viel passiert? Schaut man sich die Zahlen an, lässt sich zweifelsfrei zeigen, dass der Anteil an Frauen in allen Bereichen der Wissenschaft zunimmt. Ist also eigentlich alles gut? Nicht so ganz, denn alte Rollenerwartungen funktionieren noch immer ausgesprochen gut.

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