Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarates entfernt. | Photo: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

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Exponation of different missiles at the territory of the White Sands Missile Museum with a MIM-14 Nike Hercules nuclear missile in the center.
MIM-14 Nike Hercules nuclear missile at the White Sands Missile Range Museum, New Mexico. | Foto: Kelly Michals via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

A Stress Test of Nuclear Deterrence

This month, the Tenth Review Conference of the Non-Proliferation Treaty (NPT) is taking place in New York City. The meeting of states parties, postponed four times because of the Covid pandemic, had originally been scheduled for April 2020. With Russia’s war of aggression against Ukraine, the geopolitical context has since deteriorated to the point where progress on nuclear disarmament and nonproliferation seems almost impossible. The war and Russia’s nuclear threats are fostering a renaissance of nuclear deterrence and rearmament and are threatening to deepen pre-existing fissures in the NPT. To counter the looming erosion of this cornerstone of global arms control, we need to acknowledge the darker side of nuclear deterrence that the Ukraine war is exposing. Understanding the current crisis as a crisis of nuclear deterrence can open up opportunities for de-escalation, disarmament and arms control – similar to the transformative effects of the Cuban Missile Crisis during the Cold War.

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Auf weißem Hintergrund mit einem orangefarbenen Dreieck auf der linken und einem blauen auf der rechten Seite sind im Comic-Stil eine Weltkugel, eine Glühbirne und eine Taube gezeichnet.
Der #PRIF@Schule_Preis zeichnet innovative und kreative Arbeiten und Projekte zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung aus. | Grafik: Icons von Freepik via Flaticon

Demokratie und Konflikt: Politische Bildung an Schulen ermutigen

Was haben der Jemen, Venezuela, eine Schule in Äthiopien und ein jüdischer Friedhof in Weilburg gemeinsam? Hessische Schüler*innen haben zu diesen ganz unterschiedlichen Themen innovative und kreative Arbeiten und Projekte für den ersten #PRIF@Schule_Preis eingereicht. Der Preis will Schüler*innen motivieren, sich mit Themen der Friedens- und Konfliktforschung auseinanderzusetzen und sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Wie das in gelungener Weise aussehen kann, will dieser Blog anhand der ausgezeichneten Arbeiten beleuchten.

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Vor einem großen Plakat über das Erzgebirge stehen Polizisten.
Freiberg in Alarmbereitschaft: Polizist:innen aus Nordrhein-Westfalen postieren sich am 13.12.2021 am Rande eines „Spaziergangs“ gegen die Corona-Maßnahmen | Foto: © dpa /dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

Eine polarisierte Stadt. Die Corona-Proteste, Demokratieverdruss und die Rolle der Lokalpolitik in Freiberg

Seit 2021 fanden im mittelsächsischen Freiberg über 60 „Spaziergänge“ gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten „Freien Sachsen“ dominiert. Auch Mandatsträger:innen von Parteien unterstützten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur zögerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft veränderte die Situation: Der Oberbürgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergewählt. Nun braucht es politische Antworten auf anhaltende Polarisierung und Demokratieverdruss in der Region.

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Exponate verschiedener Raketentypen auf dem Gelände des White Sands Missile Range Museum mit einer MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete in der Mitte.
MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete im White Sands Missile Range Museum, New Mexico. | Foto: Kelly Michals via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht

Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.

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Innere eines grauen Gebäudes, an dem man durch ein gläsernes Dach nach oben guckt.
Der Blick von innen nach außen eröffnet Perspektiven. | Photo: Alfons Morales | Unsplash License

Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit

Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie  sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.

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Grafik: Zwei Köpfe auf lilafarbenem Hintergrund mit Weltkugel in einer Sprechblase
Foto: © Jan-Hendrik Seelow/HSFK

Trendy oder transformativ? Feministische Außenpolitik kann mehr

Feministische Außenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich über die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ansätze kurz vorgestellt und einige ausgewählte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. Damit feministische Außenpolitik sich nicht in kurzlebigen oder symbolischen Projekten erschöpft, muss sie sektorübergreifend konzipiert und durch eine dezidierte Geschlechterperspektive untermauert werden.

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Wladimir Putin und die russische Delegation sitzen an einem Konferenztisch gegenüber von Paul Kagame und der ruandischen Delegation.
Treffen des russischen und ruandischen Präsidenten mit Delegationen zum Russland-Afrika-Gipfel. | Foto: Paul Kagame via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent

Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen Länder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, Südafrika und Mali. Während die VertreterInnen anderer Länder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung überrascht auch deshalb, weil Russland mit dem Überfall auf die Ukraine erklärtermaßen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind – gerade für afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen, ganz unabhängig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.

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Ralf Stegner (SPD) spricht als neuer Ausschussvorsitzender nach der Konstituierenden Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan.
Ralf Stegner (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan | Foto: © picture alliance /dpa | Michael Kappeler

Lehren aus Afghanistan – Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages

In den Nachtstunden des 8. Juli beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er darüber hinaus eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten militärischen und zivilen Einsatz formulieren soll. Was können die beiden unterschiedlich ausgerichteten Gremien zur Aufarbeitung des internationalen Scheiterns in Afghanistan beitragen?

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Annalena Baerbock am Redepult im Litauischen Außenministerium (22.04.2022)
Außenministerin Annalena Baerbock zu Gast in Litauen (22.04.2022). | Foto: Lithuanian Ministry of Foreign Affairs via Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Rechte, Repräsentanz, Ressourcen, Diversität: Wie könnte eine feministische Außenpolitik für Deutschland aussehen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Idee einer feministischen Außenpolitik. Deutschland folgt damit den Beispielen Schwedens, Kanadas und insgesamt 9 anderer Länder, die verschiedene Formen feministischer Außenpolitik eingeführt haben. Aktuell steht Deutschland vor der Aufgabe, einen eigenen Ansatz zu formulieren, der Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Bislang hat das Auswärtige Amt bekannt gegeben, dass sich die deutsche feministische Außenpolitik am schwedischen Modell der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz, erweitert um ein D für Diversität, orientiert. In diesem Blog argumentieren wir, dass eine feministische Außenpolitik Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren muss.

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