Şebnem Korur Fincancı und Norbert Kartmann bei der Preisverleihung (Foto: © Hermann Heibel/Hessischer Landtag, Kanzlei, 2018).

Kein Frieden ohne Menschenrechte. Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 an Şebnem Korur Fincancı

Am 28. November 2018 wurde Şebnem Korur Fincancı mit dem Hessischen Friedenspreis 2018 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Der Preis würdigt die türkische Staatsbürgerin und Gerichtsmedizinerin für ihren engagierten Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Sie ist Mitverfasserin des „Istanbul-Protokolls“, das weltweit als Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folter anerkannt ist. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden des Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, des Laudators Wolfgang Huber sowie der Preisträgerin Şebnem Korur Fincancı.

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Chamber of the Security Council in the main building of the United Nations in New York (Photo: Xander Heinl/photothek.de)

Germany on the UN Security Council: Arria-formula meetings as a tool for crisis management and conflict prevention

Conflict resolution and crisis prevention are two main objectives of German foreign policy. As a non-permanent member of the UN Security Council for 2019–20, Germany put these topics at the top of its agenda. An informal and flexible meeting format – Arria-formula meetings – can serve as a tool for achieving these goals. Germany should use this format more frequently in addressing impending crises and conflicts in which the Council is blocked, as well as to strengthen cooperation with countries and actors of the Global South.

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Chamber of the Security Council in the main building of the United Nations in New York (Photo: Xander Heinl/photothek.de)

Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention

Krisenbewältigung und -prävention sind zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019–20. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten „Arria-Formel-Sitzungen“, können ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit Ländern und Akteuren des globalen Südens zu intensivieren.

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Banksy | Photo: Kanaka Rastamon
Banksy | Photo: Kanaka Rastamon | CC BY NC 2.0

“Die Welt ist heute komplexer”. Ein Interview mit Sabine Mannitz über Frieden und Sicherheit

Statt zwei Supermächten, die sich gegenüberstehen, gibt es heute viele aufstrebende Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und mit Waffensystemen, die früher exklusiver verfügbar waren als heute. Sabine Mannitz, Leiterin des Programmbereichs “Glokale Verflechtungen” und Vorstandsmitglied der HSFK, sprach mit dem Magazin NATURFREUNDiN über die Schwierigkeiten, eine eindeutige Positionen zu beziehen und die Anforderungen an Friedens- und Sicherheitspolitik heute.

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South Africa’s newly elected president Cyril Ramaphosa announced the country’s first gender equal cabinet.
South Africa’s newly elected president Cyril Ramaphosa announced the country’s first gender equal cabinet. | Photo: GovernmentZA | CC BY-ND 2.0

South Africa’s First Gender Representative Government: A New Dawn for Gender Justice?

Late on Wednesday night, South Africa’s newly (re-)elected president Cyril Ramaphosa announced the first ever gender equal cabinet of the country. As a part of his commitment for a “new dawn” for South Africa, Ramaphosa’s cabinet was selected after a thorough, not seen before consultation process. Welcomed from various corners of the country, the new government unsurprisingly drew criticism from main opposition parties. The gender representative cabinet is an important sign towards more serious political efforts to transform the country’s intense gender based inequality. However, given the male dominated networks of the political landscape, the struggle for gender equality in government and society is far from over.

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Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019
Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019 | UN Photo/Mark Garten

Vom Verhandlungstisch in die Konfliktzonen: Die Menschenrechte von Überlebenden sexueller Gewalt stärken

„We come to the UN and deliver statements, but there is no concrete action taken to address the issues facing the Yazidi community and women and girls“. Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin und Überlebende der Versklavung durch den sogenannten Islamischen Staat, brachte es in der jährlichen Debatte zur „Women, Peace and Security“ (WPS)-Agenda auf den Punkt: Die Diskrepanz zwischen gewichtigen Absichtserklärungen der internationalen Staatengemeinschaft und den Realitäten in bewaffneten Konflikten bleibt beklagenswert. Sexuelle Gewalt, vornehmlich gegen Frauen und Mädchen, aber auch gegen Männer und Jungen, ist in bewaffneten Konflikten weltweit ein häufiges Kriegsverbrechen. Trotz internationaler Ächtung – beispielsweise in Form des Rom Statuts und über Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs – überwiegt die Straflosigkeit.

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Street Art im Europaviertel in Brüssel | Foto: © Axel Kirch via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee

Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.

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Der Berliner Reichstag mit EU-Flagge | Photo: amir appel | CC BY 2.0

Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?

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Dunkle Wolken ziehen auf für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland | Photo: chilipie | CC BY 2.0

Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen überschritten werden

Die Affäre um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von Fördermitteln des Vereins, der […]

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Demonstration gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes Ramstein beim Einsatz von Kampfdrohnen. | Foto: © dpa

Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Militärbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneinsätze

„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?

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