Altes Fabrikgebäude mit Graffiti "World Peace"
Auf die kooperative Weltordnung muss immer neu hingearbeitet werden. | Foto: Tori Nefores auf Unsplash

Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

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Die Wahlen in Burkina Faso bedeuten vor allem hinsichtlich der Opposition eine Veränderung. Foto: picture alliance/REUTERS/Zohra Bensemra
Die Wahlen in Burkina Faso bedeuten vor allem hinsichtlich der Opposition eine Veränderung. Foto: picture alliance/REUTERS/Zohra Bensemra.

Burkina Faso nach den Wahlen: „Wir werden einen neuen Stil der Opposition erleben.“

Im fünften und letzten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit dem Politikwissenschaftler Dr. Abdoul Karim Saidou gesprochen. Saidou lehrt an der Universität von Ouagadougou und arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Dr. Abdoul Karim Saidou arbeitet zu Themen der Demokratisierung und Sicherheitssektorpolitik und hat in internationalen Fachzeitschriften publiziert.

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The term "Islamism" is often inevitably associated with terrorism. | Photo: Unsplash/Marija Zaric | Free use

Who are these “Islamists” everyone talks about?! Why academic struggles over words matter

Politicians, the media, and social media users alike have framed recent attacks in Europe as instances of “Islamist” violence. The current debate often remains superficial and uses the umbrella term of “Islamism” to describe a diverse spectrum of actors, ideologies, and activities. Notably, conflating Salafi jihadism with other manifestations of Islamism risks consolidating a unified enemy image of “the Islamists” – or, even worse, Islam. This blogpost aims at disentangling these labels, in particular pointing out two discursive pitfalls: the securitisation of Islam and Muslim communities, and the equation of Islamism with terrorism.

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Mann bei der Stimmabgabe in Ouagadougou am 22. November 2020
Trotz der desolaten Sicherheitslage und zahlreicher Hindernisse konnten die Wahlen in Burkina Faso am 22. November wie geplant stattfinden (Foto: picture alliance/AP/Sophie Garcia).

Mehr als Wahlen. Burkina Faso wählt friedlich, doch der Frieden ist weit entfernt

Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.

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Outgoing secretary of state Mike Pompeo has emerged as one of China’s harshest critics and may seek to build a future presidential campaign around this profile. | Photo: flickr, Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

From China Threat to Red Scare: a Post-Trump Republican Perspective on US-China Relations

In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.

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Viel zu tun für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. | Photo: flickr. Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

Handwerker-in-chief: Auf Joe Biden warten schwierige Reparaturarbeiten im multilateralen Haus

Den „Multilateralismus“, den deutsche AußenpolitikerInnen so gern zitieren, kann man sich als ein Haus mit vielen Säulen vorstellen: Neben den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen stützt es sich auf zahllose völkerrechtliche Verträge und politische Vereinbarungen, über die die Staatengemeinschaft ihr Zusammenleben organisiert. Ende 2020 ist dieses Haus ziemlich heruntergekommen, und das hat viel mit einem Mitbewohner zu tun, der gerade auszieht: dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden hat versprochen, zu einer Politik der Vertragstreue und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zurückzukehren. Doch nicht alle Schäden kann und wird der künftige Präsident reparieren.

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"They kill us on and on" - more than 8000 indigenous people from the Cauca region protest against the escalating violence in Bogotá on 19.10.2020 | Photo: Picture Alliance/AA
Bogotá, October 19, 2020: More than 8,000 indigenous people protest in the capital. “They keep killing us“ is the slogan on the poster held by two indigenous Colombians from the Cauca region 600 kilometers away. In Cauca, especially representatives of the indigenous population are victims of the escalating violence. | Photo: Picture Alliance/AA

The Political Logic of Violence. The Assassination of Social Leaders in the Context of Authoritarian Local Orders in Colombia

Ever since the conclusion of the peace deal between the Colombian government and FARC guerrilla in late 2016, the number of social leaders murdered has risen sharply – something that even the latest developments surrounding the Covid-19 pandemic have had little bearing on. These acts of violence are frequently attributed to the presence of armed non-state actors and their fight for control over illegal economies. And yet, the situation has an unmistakably political side to it, reflecting the very modus operandi of local authoritarian orders in Colombia. For counterstrategies to be developed, it is crucial to acknowledge the political logic behind the violence.

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Stimmauszählung in Ouagadougou während der Wahlen 2015. Bei der diesjährigen Wahl müssen alle Stimmzettel händisch ausgezählt werden. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain/VOA.

„Es dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Wahlen nicht transparent sind, wird es Probleme geben.“

Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda über mögliche Szenarien für den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelmäßig durchgeführten Länderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der Übergangsregierung 2014/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*Innen für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. November aus.

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"Say cheese" - Fototermin der Staatschefs nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen im Rosengarten des Weißen Hauses. | Photo: Flickr/The White House | Public Domain Mark 1.0

Die Abraham-Abkommen: Ein Baustein auf dem Weg zum Frieden für den Nahen und Mittleren Osten?

War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.

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