UN Sicherheitsrat | Foto: European External Action Service | CC BY-NC-ND 2.0

Krisenprävention durch Unterlassen: Überlegungen im Anschluss an die HSFK-Jahreskonferenz 2017

In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen für die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beiträgen und Diskussionen ergaben, soll hier eine Überlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensförderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen.

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Pegida-Demonstration in Dresden, Okt. 2015 | Foto: strassenstriche | CC BY-NC 2.0

Populismus und Lüge. Wissenschaft in Bedrängnis

Die Erfolge populistischer Bewegungen und die vielfältigen Rückgriffe auf „gefühlte Wahrheiten“, fake news und glatte Lügen sind auch für die Sozialwissenschaften eine besondere Herausforderung. Im Editorial der aktuellen Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB) beleuchten Christopher Daase und Nicole Deitelhoff diesen Zusammenhang.

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UN General Sekretär António Gutteres vor der UN Generalversammlung am 19. September 2017 | Foto: United Nations Photo

Wer ist verantwortlich für die Schutzverantwortung?

Ethnische Säuberungen in Myanmar, schwere Kriegsverbrechen in Syrien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik – die Liste aktueller Gräueltaten in der Welt ließe sich fortsetzen. Hatten sich die Staaten nicht dazu bekannt, dass der Gedanke „Nie wieder“, der aus dem Holocaust und nicht zuletzt auch den Völkermorden in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 geboren war, in Zukunft das Handeln der Staatengemeinschaft anleiten sollte? Die Debatte über den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs zur internationalen Schutzverantwortung zeigt auf, wie hoch die Hürden für die Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect weiterhin sind.

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Manchester Bees | Photo: Transport Pixels | CC BY 2.0

Benefit Concert in the Manchester Arena: The Terror Threat and Peaceful Protests

On 22 May 2017, the suicide bomber Salman Abedi killed 22 people and injured many more after an Ariana Grande concert in the Manchester Arena. On 9 September 2017, the Manchester Arena was reopened with a benefit show labelled as a “We Are Manchester” concert. The concert’s aim was to raise money for a place of memorial for the victims of the attack. “We Are Manchester” is only one of the many peaceful responses to the attacks: In contrast to the heated debates on increasing security, they reveal different ways of standing together for a liberal and diverse society against the fear caused by terrorism.

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Clashes between the police and the poeple of Warraq Island in Cairo, Egypt
Clashes between the police and the poeple of Warraq Island in Cairo, Egypt | Photo: dpa / Ibrahim Ezzat

Egypt’s New Stability: How Long Can an Exclusionary Order Be Sustained?

The Egyptian government raised the prices of fuel and electricity at the end of June 2017, marking the second increase in less than a year. These measures are part of an IMF-backed reform effort, initiated in November 2016, that seeks to abandon most currency controls and to cut fuel subsidies. This new round of subsidy cuts has accelerated Egypt’s annual inflation rate, leading it to reach the highest level in decades by July. Despite the deterioration of socio-economic conditions in Egypt, protests have not erupted to any significant degree and, at first sight, the overall situation seems to be stable. This text presents a few doubts as to why the current order is not sustainable – in spite of the lack of public contention

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 2. März 2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. | Foto: dpa

Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition

Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke auffällig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen führt, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Großbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik?

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The Sinai desert in Egypt | Photo: Marc Ryckaert | CC BY 3.0

Beduinen im Sinai: Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“?

Während viele Augen auf die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ im Irak gerichtet sind, kämpfen Ableger der Organisation in anderen Teilen der Region weiterhin erbittert, etwa im nord-östlichen Sinai. Dort strebt der IS-Ableger „Wilayat Sinai“ mit lokaler beduinischer Unterstützung danach, eine Provinz des „Islamischen Staates“ zu errichten und liefert sich dabei ausgedehnte Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften. Seit Anfang dieses Jahres haben sich jedoch einige beduinische Stämme auch auf Seiten der Regierungskräfte in den Konflikt eingemischt, was die ambivalente Beziehung zwischen den lokalen Beduinen und dem „Islamischen Staat“ veranschaulicht.

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CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014 | Foto: UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

Autonome Waffensysteme: Herausforderungen für Verbot und Einhegung

Vor wenigen Jahren noch als Befürchtungen überängstlicher Science-Fiction Anhänger belächelt, werden die Risiken autonomer Waffensysteme inzwischen immer intensiver diskutiert. Nicht nur kritische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fürchten, dass autonome Waffensysteme ohne ausreichende menschliche Kontrolle die Kriegsführung erheblich beschleunigen, destabilisierende Auswirkungen haben und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts nicht garantieren. Immer mehr Experten aus der Wirtschaft schließen sich den Bedenken an. Initiativen zur Einhegung autonomer Waffensysteme sollten sich nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken, sondern den möglichen Missbrauch ziviler Systeme einschließen.

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SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg
SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

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Alter Elbtunnel | Foto: Jens Cramer | CC BY-NC-ND 2.0

The Knife Attack in Hamburg: Lone Actor Violence and Mental Illness

On the 28th of July, a 26 year old man, Ahmad A. launched a knife attack in a supermarket in the Barmbek area of Hamburg, wounding four people and killing one. He fled the scene of the attack before being forcefully apprehended by some bystanders. The attacker, a rejected asylum seeker, was understood by the police to have been recently religiously radicalised. Hamburg’s Interior Minister Andy Grote explained that he was known to the police as an “Islamist but not a jihadist” and was suspected of having psychological problems. Prosecutors have asserted that he had no known connections with any organized radical network or group and that he had planned on dying as a martyr.

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