Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.
Bangladesh Quota Protest – Tip of the Iceberg?
Violent clashes between students and police in Bangladesh have officially claimed more than 300 lives (unofficial figures are much higher). The students are protesting against a controversial quota system that reserves 56% of governmental jobs, leaving only 44% for general merit-based selection. Although the initial mobilisation of the students was about quota reform, the continuation of the protests indicates deep-rooted anger against the Sheikh Hasina government. Even if the protests are called off, which is not the case at the moment, justice for those who lost their lives in the protests will remain elusive.
The French Paradox: Risks to European Defence Harmonisation and Arms Export Control
In his speech on Europe on 25 April 2024, President E. Macron reiterated France’s commitment to building a credible European strategic autonomy. Indeed, the country has one of the most important technological and industrial defence bases in the European Union. However, its often very nationalistic view of the European Union seems to hinder the harmonisation of a common defence strategy and the establishment of a rigorous arms export control system that guarantees the application of international humanitarian law (IHL).
Zehn Jahre nach dem Genozid: Die fortdauernde Krise der Jesiden
Am 3. August jährt sich der zehnte Jahrestag des Völkermords, den die radikal-religiöse Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor einem Jahrzehnt an den Jesiden im Irak verübte. Keine andere Gruppe erlebte die Gräueltaten des IS so direkt wie die Jesiden. Trotz der militärischen Niederlage des IS und der Rückeroberung der jesidischen Gebiete dauert ihr Leiden an. Angesichts anderer globaler Konflikte wie dem Ukraine-Krieg und dem Israel-Gaza-Konflikt geraten die anhaltenden Leiden der Jesiden zunehmend aus dem Blick. Dieser Blogartikel erläutert den Kontext und die Gründe, warum die Bedrohung der Jesiden nach wie vor anhält.
PRIF talk #009 // Ein freies Recht zum Krieg?
In der neuen Episode von PRIF talk sprechen wir mit Hendrik Simon über sein neu erschienenes Buch „A Century of Anarchy? War, Normativity and the Birth of Modern International Order“, das eine neue Geschichte der modernen internationalen Ordnung schreibt. „A Century of Anarchy?“ setzt sich dabei kritisch mit der in Forschung und Öffentlichkeit verbreiteten Vorstellung von einem freien Recht zum Krieg auseinander. Im Gespräch mit dem Autor geht es um seine Kernthese, um die Analyse von Kriegsdiskursen und Gewaltbegründungen und um die Frage, wie das Buch zu einem Coverbild von Hilma af Klint gekommen ist.
Von Frankreich lernen und mehr Demokratie wagen
Frankreich steckt in einer beispiellosen Regierungskrise, aus der wir lernen können. Die Abstrafung der Regierungsführung Macrons bei der Parlamentswahl zeigt: Wer den Anliegen der eigenen Wählerschaft zu wenig Respekt zollt und sich bei seiner Wiederwahl zu sehr auf die Dämonisierung des Gegners stützt, kann nicht damit rechnen, als Sieger hervorzugehen. Eine lebendige demokratische Kultur fürchtet die Wähler nicht, sondern nimmt ihr Votum als Ausgangspunkt für politisches Handeln und Verhandeln.
With or Without you: Climate Policy After the US Elections
The potential re-election of Donald Trump would be a setback for the US climate policy of recent years. Although emissions reductions remain insufficient, climate policy has been a priority under President Joe Biden. The attempts to find a cooperative format with China despite geopolitical tensions deserve special attention, as I argue in this blog post. This approach could also set an example for European and German foreign policy if Trump is re-elected. In any case, Germany and Europe must assume even greater responsibility and leadership in this policy area. This means meeting their own commitments and helping others to do the same.
US-amerikanische Nuklearwaffenpolitik nach der US-Wahl 2024: Das Ende der nuklearen Abrüstung?
Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Größe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: Während Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, könnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergrößern – und zwar unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Eine demokratische Administration würde aller Voraussicht nach aber deutlich maßvoller vorgehen als eine republikanische Regierung.
Von der Insel des Friedens zum Kriegszustand: Hintergründe der Gewalteskalation in Ecuador
Ecuador hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Eskalation krimineller Gewalt erlebt. Im Jahr 2023 wies der südamerikanische Andenstaat die höchste Homizidrate Lateinamerikas auf. Als die Gewalt im Januar 2024 erneut eskalierte, rief der neuge-wählte Präsident Daniel Noboa den Kriegszustand aus und erklärte 22 kriminelle Ban-den zu terroristischen Gruppen. In diesem Blogartikel, der auf einem gleichnamigen TraCe Policy Brief basiert, identifizieren wir zentrale Ursachen der Gewalteskalation. Abschließend diskutieren wir, was politisch aus dieser Ursachenanalyse folgt.
EU-wide Bans of Russian Media Outlets – More Than a Political Signal?
On May 17th, 2024, the European Council adopted a new package of EU sanctions directed against Russia, suspending the broadcasting activities of four major pro-Russian media outlets in Europe. Since the sanctioned platforms have been heavily involved in the spread of disinformation surrounding Russia’s war of aggression against Ukraine, the ban of these outlets seems like an obvious and necessary step. However, given how easily Russian actors have been able to circumvent the blocking of media outlets, the question arises as to how effective the sanctions actually are.
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