Schwierige Themen gab es eigentlich genug auf der Agenda des 29. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), der am 4. Juli in Addis Abeba zu Ende ging. Weitreichende Entscheidungen blieben dennoch aus. Bald werden sich nur noch wenige an diesen Gipfel erinnern – trotzdem verdeutlichte er einmal mehr die umkämpfte Suche nach mehr Unabhängigkeit und Einheit für eine international und innerhalb des afrikanischen Kontinents anerkannte Institution.
One Year after the Permanent Court of Arbitration’s Decision on the South China Sea
On July 12, 2016 the Permanent Court of Arbitration (PCA) in The Hague handed down its verdict on the case against China brought to the Court by the Philippines in 2013. The award nullified most of the Chinese claims in the South China Sea. Following China’s rejection of both the Court’s jurisdiction and its adverse decision, confrontation seemed looming. Yet, a year later the storm clouds have dispersed. The rather surprising absence of any crisis in the region rests on two coinciding factors: the legal standards for “islands” developed in the verdict and the change in government in the Philippines.
Hoffnungsvoller Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle?
Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation geprägt, schlug es im Frühjahr 2014 in Konfrontation um. Auslöser dafür war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer östlichen Außengrenze gemäß ihren Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016. Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen können, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee bei Moskau. Die sich damit verschärfende Konfrontation unterstreicht die Notwendigkeit für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle mehr denn je.
EU-Sicherheitspolitik und Brexit: Das “hung parliament” als Chance
In den Brexit-Verhandlungen ist die Europäische Union gut beraten, eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU zu erhalten, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der schwierigen Regierungsbildung in London eröffnen sich für dieses Ziel Chancen und Risiken. Es gilt, die Chancen zu nutzen: Die EU sollte einen Konfrontationskurs mit Großbritannien vermeiden und die Brexit-Verhandlungen pragmatisch führen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sie der britischen Regierung konkrete Angebote für eine institutionalisierte Zusammenarbeit unterbreiten.
The Philippines after One Year under Duterte: Still Majority Support for Killing Suspected Criminals
June 30, 2016 saw the inauguration of Rodrigo Duterte as President of the Philippines. The next day Ronald Dela Rosa became the new Director General of the Philippine National Police. With the two came their longstanding strategy for dealing with crime from Davao City to the Philippine nation: tolerate or actively endorse the killing of suspects. One year later, several thousand people have died at the hands of on-duty policemen and vigilantes in a ferocious campaign that aims at eradicating a problem through “social cleansing”. Although public support for Duterte continues, the Philippines staggers towards an increasingly authoritarian state.
Risiko und Nebenwirkung: Der Preis für eine Mehrheit im britischen Unterhaus
Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines „strong and stable government“ hat sie es mit labilen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern. Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gefährden die ungeklärten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilität eines Bündnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.
The Increasing Salience of 3D Printing for Nuclear Non-Proliferation
A growing number of defense-industrial 3D printing fairs, print-a-thons and the amount of defense dollars, particularly in the US, going into the technology of 3D printing speak to the fact that the defense industry and some countries’ armed forces recognize the great potential of the technology. 3D printing indeed allows the quicker, cheaper, and easier development of weapons, and even entirely new weapon designs. This applies to the full range of weapons categories: Small arms and light weapons (e.g., guns, guns, guns and grenade launchers), conventional weapon systems (drones, tanks, missiles, hypersonic scramjets) – and possibly even weapons of mass destruction.
Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention
Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenprävention für die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)Öffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien – es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage für eine erfolgreiche und langfristige Friedensförderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen.
Willkommen!
Herzlich willkommen auf dem PRIF Blog! Unter blog.prif.org veröffentlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) / Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) ab heute Texte zu aktuellen Fragen und Debatten, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind.
