Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.
Deutsche Demokratieförderpolitik. Ampelkoalition auf Kurswechsel?
Nimmt man die programmatische Rhetorik des Koalitionsvertrags ernst, deutet sich unter der neuen Bundesregierung eine Umorientierung der internationalen Demokratieförderpolitik Deutschlands an: vom traditionellen deutschen Ansatz, der durch Entwicklungsorientierung und das Selbstverständnis einer Zivilmacht geprägt war, in Richtung eines explizit politischen Zugangs, der Deutschland in einem internationalen Systemwettbewerb sieht, Demokratieförderung als primär außenpolitische Aufgabe definiert und auf die Unterstützung von Demokratien und Demokraten setzt.
France and the Russian-Ukrainian conflict: an analysis of Macron’s diplomatic efforts
Since December 2021, French President Emmanuel Macron and his Russian counterpart Vladimir Putin have spoken fourteen times, including during the former’s visit to Moscow. Among western leaders, Macron has been one of the few to keep diplomatic channels open with Russia, even after the invasion of Ukraine. This not only shows France’s foreign policy activism but also hints at Paris’s pivotal role in finding a negotiated solution to the current war. Analyzing Macron’s discourse during his latest visit to Moscow can therefore yield some interesting insights on how he intends to deal with Europe’s most reckless neighbor, Russia.
Bürgerkriege beenden. Militärische Siege und Friedensabkommen im Vergleich
„Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts“, heißt es gerne in der internationalen Diplomatie. Anders sehen das nicht nur die Taliban in Afghanistan oder die Regierung Aserbaidschans, die im Herbst 2020 im Konflikt um Berg-Karabach triumphierte. In Studien zum Wiederausbruch von Bürgerkriegen dominiert der Befund, dass militärische Siege besser als Friedensabkommen für dauerhaften Frieden sorgen. Sind Friedensverträge nur die zweitbeste Weise, einen Bürgerkrieg zu beenden?
Blick zurück nach vorn: Was droht bei einer Belagerung ukrainischer Städte?
Bei ihrem Überfall auf die Ukraine sind die russischen Truppen auf größeren Widerstand gestoßen als von ihrer Führung offenbar erwartet. Kiew und andere Städte stehen weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Kräfte. Wie das russische Militär darauf reagieren wird, ist offen. Möglicherweise sieht es zunächst von Versuchen ab, stark verteidigte Städte vollständig einzunehmen, und setzt stattdessen auf deren Belagerung, die mit massivem Beschuss einhergeht. Was dann den Menschen in Kiew und anderswo in unmittelbarer Zukunft droht, zeigt ein Blick zurück auf die Belagerungen von Sarajevo in Bosnien-Herzegowina sowie Ost-Ghouta und Aleppo in Syrien.
Totgesagte leben länger: Die Vereinten Nationen und der Krieg in der Ukraine
Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der „Geißel des Krieges“ zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit für einen endgültigen Abgesang auf die UN? Nein. Denn nicht zuletzt die gestrige „Uniting for Peace“-Resolution hat gezeigt: das russische Aushebeln der UN-Charta provoziert deutlichen Widerstand, getragen von vielen kleinen UN-Mitgliedsstaaten. Nun gilt es, mit ihnen in die Ordnung von Morgen zu investieren.
„High Alert“ in Europa: Risiken der beabsichtigten oder unbeabsichtigten nuklearen Eskalation des Krieges
Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Darüber hinaus drohte der russische Präsident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen führen würde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung – eine „nukleare Erpressung“. Nun hat Putin die russischen Streitkräfte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten „Abschreckungskräfte“ zu erhöhen. Wenn jetzt nicht bedacht, aber entschlossen gehandelt wird, könnte dies der Anfang einer nuklearen Eskalationsspirale sein, die im schlimmsten Fall zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führen könnte.
Tanz auf tektonischen Platten: Biden und die US-Anti-Interventionisten in der Ukraine-Krise
US-Präsident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anführer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorgänger hingegen macht Schlagzeilen mit seiner offenen Parteinahme für Wladimir Putin. Und auch jenseits von Donald Trumps Provokationen zeigt die inneramerikanische Debatte über die aktuelle Krise, dass sich die Konturen der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik unaufhaltsam weiter verschieben und alte transatlantische Gewissheiten von neuen Prioritäten – allen voran China – überlagert werden. Diese geopolitische Plattentektonik hat Folgen sowohl für Bidens Ukraine-Strategie als auch für Deutschland und Europa.
Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik
Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?
„Wie Bürgerkriege beginnen“: eine angewandte Buchvorstellung
Bürgerkriege dominieren seit geraumer Zeit das weltweite Kriegsgeschehen. Erklärungsversuche, warum Bürgerkriege ausbrechen, sind ähnlich zahlreich wie diese Konflikte selbst. Eine Überblicksstudie aus dem Jahr 2009 zählte mehr als 200 zur Erklärung herangezogene Faktoren und beschränkte sich dabei auf quantitative Analysen. Aus dieser Menge hebt ein kürzlich publiziertes, in den Vereinigten Staaten vielbeachtetes Buch die wichtigsten Konflikttreiber hervor. Es attestiert den USA eine erhebliche Kriegsgefahr. Der folgende Beitrag fasst die Argumentation des Bandes zusammen und diskutiert in diesem Lichte die Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges in Bosnien und Herzegowina.
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