Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergreifend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Widersprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.
Do regime differences shape developmental engagement? How China and Japan compete in post-coup Myanmar
The 2021 military coup in Myanmar has left the country significantly isolated on the world stage. Politically, foreign governments have avoided recognizing the junta rulers, although quasi-official engagement is still underway. Economically, foreign investments into Myanmar have dropped by 42% from 2021 to 2022, off levels that had already massively decreased since the 2017 Rohingya expulsion. However, despite the international outcry over the new regime’s open warfare against civilians and the escalating violence in Myanmar’s multi-front civil war, both China and Japan have remained engaged in development cooperation, pursuing ambitious projects for economic corridors and special economic zones (SEZs) that were contracted under the deposed civilian government; in the case of China, even some new projects have been launched.
Die Schlüsselrolle der Schulen in der Prävention von islamistischer Radikalisierung
In Europa ist die Debatte über islamistische Radikalisierung bei jungen Menschen und wirksame Präventionsmaßnahmen in vollem Gange. Dieser Blogbeitrag beleuchtet Herausforderungen und Chancen, denen Schulen im Umgang mit Radikalisierung und Prävention begegnen. Schulen fungieren nicht nur als Bildungseinrichtungen, sondern auch als Sozialisationsinstanzen, in denen Diversität und Toleranz gefördert werden können. Doch sie werden gleichzeitig mit hohen Anforderungen konfrontiert, wenn von ihnen verlangt wird, Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen und damit umzugehen. Dieser Beitrag betont die Notwendigkeit eines sensiblen und differenzierten Ansatzes, um Diskriminierung und Ausgrenzung in der Präventionsarbeit zu vermeiden.
The appearance of U.S. Department of Defense (DoD) visual information does not imply or constitute DoD endorsement.
Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe
Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Antimuslimischer Einstellungsrassismus als Faktor rechter Radikalisierung
Zum 21. September 2023 kam es zu einem großen Aufschrei in den Medien – mehr als 8% der Deutschen besitzen ein rechtsextremes Weltbild. So hatte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung einen beachtlichen Anteil und Anstieg rechtsextremer Einstellungen ermittelt. Begleitet wird dies durch aktuelle Wahlumfragen in Ostdeutschland, die einen Siegeszug der – in Sachsen und Thüringen gerade vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften – AfD prophezeien. Doch wie konnte es zu diesem Erfolgen der extremen Rechten kommen? Eine Vermutung ist die extreme Ablehnung muslimischer Migration. Dieser Blogbeitrag beleuchtet, welche Rolle antimuslimische Einstellungen für die Mobilisierung der extremen Rechten spielen.
Wendepunkt in den Russland-Israel-Beziehungen
Moskau ist nach dem Terrorangriff der Hamas von Israel abgerückt und agiert offen pro-palästinensisch. Das hat auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Israel–Gaza: A German War Discourse
The way the escalation of violence in Israel, the Gaza Strip, and adjacent areas in the region is discussed in Germany is, in many respects, not surprising. It follows the structural dynamics of war discourses: the polarization into a friend–enemy schema; the negation of moral ambivalence; patterns of legitimation which suggest that the actions of one side are more than justified by the previous actions of the other side; the compulsion of the threat situation, discrediting reflection and distancing as inappropriate; the construction of unparalleled amorality; the circumvention of humane standards through dehumanization of the enemy; the simplification of an inherently complex situation.
Umstrittene Begriffe pragmatisch definieren: Beispiel „Islamismus“
Extremismus, Fundamentalismus, Islamismus, Islamophobie oder Islamkritik sind allesamt umstrittene Begriffe, die in öffentlichen und wissenschaftlichen Diskursen inhaltlich unterschiedlich ausgedeutet werden. Diskussionen über solche „Kernbegriffe“ sind unerlässlich. Um gemeinsam wissenschaftlich arbeiten zu können, muss aber ein gemeinsames Verständnis über die verwendeten Begriffe und ihre Definition gefunden werden. Dieser Blogbeitrag plädiert für einen pragmatischen Umgang mit Begriffen und Definitionen und zeigt dies exemplarisch an dem Begriff „Islamismus“.
Ernst-Otto Czempiel Award 2023 for Roger Mac Ginty. Laudatio by Eva Senghaas-Knobloch
PRIF awarded this year’s Ernst-Otto Czempiel Award to political scientist Roger Mac Ginty. In doing so, the jury recognizes his 2021 monograph “Everyday Peace: How So-Called Ordinary People Can Disrupt Violent Conflict”, in which Mac Ginty explores how people in conflict zones can resist and disrupt totalizing war logics in everyday actions – even in combat. As the jury stated the author focuses a central peace policy problem and takes an extraordinarily innovative and transdisciplinary approach to it. The prize was handed over at PRIF’s Annual Conference on October 12, 2023. Professor Eva Senghaas-Knobloch, member of the jury together with Dr. Jörn Grävingholt and Professor Jonas Wolff, held the laudatio that is published here.
Islamistische Radikalisierung, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus: Eine neue Blogserie greift aktuelle Debatten rund um Islamismus in Deutschland auf
Reaktionen in Deutschland auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigten auf drastische Weise, dass extremistische, antisemitische und antimuslimische Haltungen hier weit verbreitet und mutmaßlich tief verwurzelt sind. Infolge des Angriffs ist ein massiver Anstieg antisemitischer Äußerungen, Straf- und Gewalttaten sowie eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus und damit zusammenhängender Taten zu beobachten. Diese Tendenzen werden durch den verengten und stark polarisierten Diskurs, insbesondere in den sozialen Medien, weiter verstärkt. Unsere neue Blogserie liefert Analysen, die über die jüngsten Ereignisse hinaus dabei helfen, aktuelle gesellschaftliche Dynamiken rund um Islamismus und Radikalisierung zu verstehen und damit umzugehen.
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