EU-Ratspräsident Michel beim digitalen EU-China-Gipfel 2022.
Ein realpolitisch orientiertes Europa muss nicht zwingend in Konflikt mit China geraten | Photo: © European Union, 2022.

Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen

Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.

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Image shows the Second Peace Conference at The Hague in 1907.
The core of the law of neutrality was established in the Hague Convention of 1907 | Photo: CC BY 3.0

Assistance to Ukraine: Moving away from the neutrality paradigm

The Ukrainian government has requested other states to provide military material, which Germany and other states have acted on. Russia asserts that states making such deliveries are involving themselves in the conflict and would regard such deliveries as military targets and treat them accordingly. Targeting vessels carrying such deliveries is using force against the state sending these materials, which is not allowed unless a state becomes a party to the conflict. Consequently, it is important to determine when a state is no longer neutral and what the difference is between not being neutral and becoming a party to the conflict.

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Treffen der NATO Staats- und Regierungschefs
Aus Sorge vor Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in den Krieg eingreifen werde. | Photo: NATO

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

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Data Center
Was zu erwarten stand, aber bisher nicht zu beobachten ist, sind großflächige Angriffe auf kritische zivile und militärische Infrastrukturen.

Der Hund, der nicht bellt: Cyber-Operationen im Ukraine-Krieg

Staaten und internationale Organisationen wie die NATO und die EU begreifen Cyberangriffe als zentrale sicherheitspolitische und militärische Bedrohung und bereiten sich seit Jahren auf derartige Szenarien vor. Die sicherheitspolitische Fachwelt sieht in Russland einen besonders aggressiven Akteur im Cyberraum und rechnete damit, dass die Führung in Moskau Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen ihrer Gegner im Vorfeld von und parallel zu kinetischen militärischen Operationen durchführen würde. Verglichen mit diesen Erwartungen sehen wir im russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nur wenig Anzeichen für solche Angriffe aus dem digitalen Raum.

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Izumi Nakamitsu, High Representative for Disarmament Affairs, briefs the Security Council meeting on threats to international peace and security.
Izumi Nakamitsu, High Representative for Disarmament Affairs, briefs the Security Council meeting on threats to international peace and security. | Photo: UN Photo/Manuel Elías

Russian allegations of biological weapons activities in Ukraine

Russia has accused Ukraine of working on biological weapons, with the support of and the United States and Germany of providing support. These allegations are unfounded. There are no indications of such activities, which would be prohibited by the 1972 Biological Weapons Convention (BWC). Germany, the Russian Federation, Ukraine and the United States are BWC states parties. NATO and Western countries have voiced concerns that Russia may use these allegations as pretext to employ chemical weapons in the war against Ukraine.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj bei Gesprächen mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei Gesprächen mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien | Photo: President Of Ukraine | Public Domain

Schießen und verhandeln – in vielen Konflikten kein Gegensatz

Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine begannen die Kriegsparteien zu verhandeln. Viele Kommentare kritisierten, es passe nicht zusammen, zu verhandeln und gleichzeitig zu schießen. Ein einflussreicher Forschungsstrang in der Politikwissenschaft widerspricht dem. Ihm zufolge fassen viele Konfliktparteien Krieg als Teil des Verhandelns auf. Begreift man das vor allem als erschreckende Beobachtung und weniger als zynische Politikempfehlung, dann wird verständlicher, warum viele Verhandlungen erst spät oder nie zu einem Ende des Krieges führen.

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Eine Person aus Russland demonstriert gegen den Ukraine-Krieg
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit trägt in keiner ihrer vielen Erscheinungsformen zur friedlichen Koexistenz bei. | Photo: Karollyne Hubert

Antirussische Ressentiments geben Putin Rückenwind

Wie Wladimir Putin sich im Angriffskrieg auf die Ukraine über Völkerrecht, rationale Abwägungen und nicht zuletzt den Wert des Lebens und friedlicher Koexistenz hinwegsetzt, macht auch hierzulande viele Menschen fassungslos, traurig und wütend. Dazu gesellt sich zunehmend Angst: Welche Gefahren gehen von Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus? Wird Putin nukleare Waffen einsetzen? Und lässt dieser Krieg sich noch eindämmen, oder ist er erst ein Auftakt? Neben solchen verständlichen Sorgen hat Putins Überfall auf die Ukraine hierzulande auch zusehends gefährliche Emotionen mobilisiert, nämlich pauschal antirussische Ressentiments. Sie verkennen den Verlauf der Frontlinien und gefährden basale Friedensbedingungen.

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Afghan women leaders speak at the UN: “Give us a seat at the table.”
It is obligatory to not forget Afghan women and their families. | Photo: UN Women/ Amanda Voisard | CC BY-NC-ND 2.0

Acting upon Afghan women’s appeals to inclusive peace

After twenty years of “war on terror” the Taliban took power in Afghanistan on August 15th, 2021, following a hasty U.S. troop withdrawal and a chaotic evacuation. This raises multiple questions and concerns. Retrospectively, it questions the reasonableness and benefit of the NATO mission in Afghanistan, as well as the political peace process that culminated in the Doha agreement between the U.S. and the Taliban in February 2020. In terms of future developments, it also raises concerns about the maintenance of socio-cultural gains as well as human rights in general – and women’s rights in particular.

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Ein in Beton eingravierter Pfeil zeigt nach links.
Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland hat gerade erst begonnen. | Photo: Hello I'm Nik via Unsplash

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.

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Digital freedoms can be switched off anytime. | Photo: Thomas Jensen via Unsplash

Internet Shutdowns in Ethiopia: The Weapon of Choice

Internet shutdowns refer to deliberate disruptions of entire channels of digital communications, typically ordered by state authorities to exert control over the flow of information within a given area. Being a recurring feature since 2016, the use of internet shutdowns in Ethiopia has further intensified under the prime minister Abiy Ahmed. While advocacy groups accuse Abiy’s regime of instrumentalising shutdowns as a tool of information control, this blog post suggests there are two additional strategic motives for how the incumbent government might be using them – a military tactic against opposition groups and a repressive measure against unruly regions.

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