Dunkle Wolken ziehen auf für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland | Photo: chilipie | CC BY 2.0

Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen überschritten werden

Die Affäre um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von Fördermitteln des Vereins, der […]

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Karnevalsvereine sind weiter gemeinnützig, Menschenrechtsorganisationen aber nicht?
Karnevalsvereine sind weiter gemeinnützig, Menschenrechtsorganisationen aber nicht? | Foto: @infozentrale | CC0 1.0

Gemeinnützigkeit in Deutschland: Karneval und Religion ja, Politik und Menschenrechte nein

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts verworfen, das den Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als gemeinnützig eingestuft hatte. Die Entscheidung hat weit über den Einzelfall hinaus Brisanz, insofern sie dem politischen Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen klare Grenzen setzt. Ein Kommentar.

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