When Western voices described the Russian invasion of Ukraine in February 2022 as an attack on the “rules-based” or “liberal” international order, it was always implied that it was Western states, and the USA in particular, that safeguarded international law after the Second World War. However, it was primarily Afro-Asian states that defended the rules-based order during the Cold War when aggressions challenged the inviolability of international borders. A closer look at this history can help to develop concepts for the validity of international norms – especially for a Europe that is in danger of becoming an object of great power politics in the future.
Schlagwort: Internationale Ordnung
Festhalten an der regelbasierten internationalen Ordnung: Wie Europa als Allianz kleiner Staaten gegenüber den Supermächten bestehen kann
Wenn westliche Stimmen den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 als Angriff auf die „regelbasierte“ oder „liberale“ internationale Ordnung beschrieben haben, schwang dabei stets mit, dass es westliche Staaten und insbesondere die USA waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Völkerrecht sicherten. Es waren jedoch vor allem afro-asiatische Staaten, die während des Kalten Kriegs die regelbasierte Ordnung verteidigten, wenn Aggressionen die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen infrage stellten. Eine nähere Betrachtung dieser Geschichte kann helfen, zukunftsfähige Konzepte für die Geltungskraft internationaler Normen zu entwickeln – gerade für ein Europa, das Gefahr läuft, zukünftig zur Verhandlungsmasse der Großmächte zu werden.
Between a Rock and a Hard Place: The UN Cybercrime Convention
In December 2024, UN members will vote on a worldwide Cybercrime Convention negotiated since 2019. While the convention is problematic, this Spotlight shows why a conditional acceptance nonetheless seems the best way forward. For this purpose, we first present the different meanings of cybercrime and outline the existing regulatory framework. We then examine the UN negotiations and the possible human rights implications of the convention, showing that it reflects the contestation of human rights norms and a growing division in the UN, yet supporting the convention at this point also enables long-term influence on its implementation.
Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was heißt gleiches Recht für alle?
Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.
PRIF talk #009 // Ein freies Recht zum Krieg?
In der neuen Episode von PRIF talk sprechen wir mit Hendrik Simon über sein neu erschienenes Buch „A Century of Anarchy? War, Normativity and the Birth of Modern International Order“, das eine neue Geschichte der modernen internationalen Ordnung schreibt. „A Century of Anarchy?“ setzt sich dabei kritisch mit der in Forschung und Öffentlichkeit verbreiteten Vorstellung von einem freien Recht zum Krieg auseinander. Im Gespräch mit dem Autor geht es um seine Kernthese, um die Analyse von Kriegsdiskursen und Gewaltbegründungen und um die Frage, wie das Buch zu einem Coverbild von Hilma af Klint gekommen ist.
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