In December 2024, UN members will vote on a worldwide Cybercrime Convention negotiated since 2019. While the convention is problematic, this Spotlight shows why a conditional acceptance nonetheless seems the best way forward. For this purpose, we first present the different meanings of cybercrime and outline the existing regulatory framework. We then examine the UN negotiations and the possible human rights implications of the convention, showing that it reflects the contestation of human rights norms and a growing division in the UN, yet supporting the convention at this point also enables long-term influence on its implementation.
Schlagwort: Internationale Ordnung
Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was heißt gleiches Recht für alle?
Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.
PRIF talk #009 // Ein freies Recht zum Krieg?
In der neuen Episode von PRIF talk sprechen wir mit Hendrik Simon über sein neu erschienenes Buch „A Century of Anarchy? War, Normativity and the Birth of Modern International Order“, das eine neue Geschichte der modernen internationalen Ordnung schreibt. „A Century of Anarchy?“ setzt sich dabei kritisch mit der in Forschung und Öffentlichkeit verbreiteten Vorstellung von einem freien Recht zum Krieg auseinander. Im Gespräch mit dem Autor geht es um seine Kernthese, um die Analyse von Kriegsdiskursen und Gewaltbegründungen und um die Frage, wie das Buch zu einem Coverbild von Hilma af Klint gekommen ist.
