Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?
Der Begriff der Cybersicherheit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Ursprünglich ging es darum, Maßnahmen, Technologien und Prozesse zu entwickeln, um Computersysteme, Netzwerke und Daten vor unbefugtem Zugriff, Angriff oder Schaden zu schützen. Inzwischen hat sich der Begriff durch die ubiquitäre Verbreitung und Verwendung vernetzter Geräte in unseren Gesellschaften erheblich ausgeweitet. Ein kohärentes und holistisches Verständnis von Cybersicherheit berücksichtigt neben technischen auch soziokulturelle und menschliche Dimensionen, um Bürger*innen vor der böswilligen Nutzung von Informations- und Telekommunikationstechnologien zu schützen. Die Zunahme von Gewalt und Hass im Netz, Desinformationskampagnen, Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberkriminalität und die Nutzung digitaler Instrumente in Konflikten machen diese Dimensionen zu einem zentralen Bestandteil der innen- und außenpolitischen Cybersicherheitspolitik. Vor dem Hintergrund der Chancen und Risiken der Digitalisierung, der vermehrten Abhängigkeit von Technologien und auch der Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende kommt Cybersicherheit damit eine Schlüsselrolle zu. Diese reicht vom Schutz digitaler Systeme z. B. vor Angriffen von Hacker*innen, Datendiebstahl oder Sabotage bis hin zur Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum, der Bekämpfung von Hass und Gewalt im Netz sowie dem fairen und sicheren Zugang zur digitalen Welt.
Cybersicherheit in den Wahlprogrammen: Die Positionen der Parteien
Welche Rolle spielt Cybersicherheit in den Wahlprogrammen der Parteien, die nach Umfragen eine realistische Chance haben, nach der Wahl in den Bundestag einzuziehen? Dieser Artikel beleuchtet die Positionen von SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP, Linken und BSW und analysiert Schwerpunkte, Lücken sowie mögliche Konsequenzen. Obwohl auch die AfD das Thema der Cybersicherheit in ihrem Wahlprogramm behandelt, wird sie in diesem Blogbeitrag nicht thematisiert. Wir möchten rechtsradikalen, faschistischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parteien keinen Raum geben.
BSW
Im knapp gehaltenen Wahlprogramm des BSW wird Cybersicherheit nur oberflächlich behandelt. Statt konkrete Maßnahmen zu benennen, werden populistische und verschwörungsideologische Argumentationslinien genutzt, wie die Ablehnung der „mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley“ oder die Bezeichnung Europas als „digitale Kolonie“ der USA. Die Partei warnt vor einer umfassenden Überwachung und lehnt die Speicherung persönlicher Daten kategorisch ab, ohne umsetzbare Alternativen aufzuzeigen. Stattdessen soll auf Open-Source-Technologien und freie KI-Modelle gesetzt werden. Allerdings bleibt unklar, wie diese Ansätze ohne Zugang zu umfangreichen Daten realisiert werden sollen. Stattdessen wäre es sinnvoll, sich für die Umsetzung bestehender klarer und rechtssicherer Regelungen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, die es den Nutzer*innen erleichtern ihre einklagbaren Rechte einzusehen und zu verstehen.
Das Wahlprogramm ignoriert relevante Cybersicherheitsthemen, wie Desinformationskampagnen und staatlich gelenkte Cyber-Angriffe, was angesichts der russlandfreundlichen Grundhaltung der Partei kaum verwundert. Jedoch ist Russland erwiesenermaßen immer wieder für Desinformationskampagnen in Deutschland verantwortlich.
Insgesamt bleibt die Cybersicherheitspolitik des BSW unausgereift und wenig praxisnah.
CDU/CSU
Im Wahlprogramm der Union sind cybersicherheitspolitische Themen präsenter und der Fokus liegt auf nationaler Sicherheit.
Für die innere Sicherheit schlägt die Union die Ausweitung von Videoüberwachung, automatisierte Gesichtserkennung und die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen vor. Diese Vorschläge schränken Persönlichkeitsrechte stark ein und können damit menschliche Sicherheit und Menschenrechte sogar aktiv unterminieren. Zusätzlich ist ihre Wirksamkeit umstritten: Studien zeigen, dass Überwachung Kriminalität oft nur verlagert, statt verhindert. Warum die Union nicht stattdessen auf das datenschutzfreundlichere Quick-Freeze-Verfahren setzt, bleibt unbeantwortet.
Wirtschaftlich verspricht die Union steuerliche Anreize, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der Cybersicherheit zu unterstützen. Angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Kosten wirken diese Maßnahmen jedoch unzureichend.
Im Kontext der Zeitenwende wirbt die Union für Resilienz gegenüber aktuellen Herausforderungen, darunter den Gefährdungen durch hybride Kriegsführung und für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Hier werden zwar konkrete Ziele und Maßnahmen benannt, beispielsweise ein Pakt für den Bevölkerungsschutz oder ein Sonderprogramm für zivile Verteidigung, jedoch bleibt Cybersicherheit als wichtiger Baustein hybrider Bedrohungen unbehandelt. Dies kann möglicherweise auch der eher unscharfen Definition dieses Begriffes und was darunter zu subsumieren ist, geschuldet sein. Die Union ist die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm ankündigt, die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr auszubauen. Daneben werden Weltraumfähigkeiten erwähnt und der geplante Aufbau einer Drohnenarmee, inklusive intensiver Drohnenforschung.
Insgesamt liegt der Fokus der cybersicherheitspolitischen Vorstellung der Union klar auf dem Schutz von Staat und Wirtschaft. Menschliche Sicherheit und Menschenrechte werden hingegen kaum priorisiert. Deshalb bleibt unklar, wie die Bevölkerung wirksam vor Gefahren, wie z.B. Cyberkriminalität, Hass und Gewalt geschützt und die Menschenrechte im digitalen Raum gewahrt werden können.
Bündnis 90/Die Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen setzt cybersicherheitspolitische Akzente für Wirtschaft, Außenpolitik und digitale Bürger*innenrechte.
Die Digitalisierung der Wirtschaft soll mit „robusten Cybersicherheitsstandards“ und der Stärkung digitaler Kompetenzen von Unternehmen einhergehen. Verweise auf bestehende EU-Regelungen, wie die KI-Verordnung oder die EU-DSGVO fehlen hier jedoch. Für den Schutz vor Cyber-Angriffen, Diebstahl von Daten und Sabotage soll ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz geschaffen sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Stelle für den Schutz digitaler Infrastruktur ausgebaut werden. Während die Stärkung des BSI wünschenswert ist, wird dessen Unabhängigkeit vom Bundesministerium des Innern (BMI) – seit langem eine Forderung von Cybersicherheitsexpert*innen – nicht explizit erwähnt.
Außenpolitisch ordnet das Wahlprogramm Cyber-Gefahren zudem angemessen in den Kontext von Friedens- und Sicherheitsfragen ein. Daneben ist positiv hervorzuheben, dass das Wahlprogramm in der Rüstungskontrolle neue Regeln für die Bereiche autonome Waffen, Cyber und Weltraum fordert. Die Notwendigkeit, auch die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr auszubauen, findet keine Erwähnung. Ein Fokus liegt hingegen auf den Gefahren durch Desinformationskampagnen, die korrekterweise als demokratiegefährdend beschrieben werden. Unabhängige Medien und Medienbildung soll bei der Identifikation von Desinformationen unterstützen. Die gezielte Verbreitung von Desinformationen im Auftrag von Staaten soll strafrechtlich verfolgt werden können. Es wird deutlich, dass Desinformationen, Hass und Gewalt im digitalen Raum nicht alleine ein Problem von großen Plattformanbieter*innen sind, sondern im Kontext internationaler Sicherheits- und Konfliktdynamiken betrachtet werden müssen.
Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf digitale Bürger*innenrechte. Der Einsatz von KI soll mit einem effektiven Schutz der Menschenrechte und der Gewährleistung von Nichtdiskriminierung einhergehen. Dies soll durch die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung geschehen. Konkret schlüsselt das Wahlprogramm die Relevanz von Meinungsfreiheit sowie ihre Grenzen auf: nämlich Straftatbestände wie Volksverhetzung und Beleidung. Die Grünen setzen, genauso wie die SPD, auf ein digitales Gewaltschutzgesetz, das die Rechte von Nutzer*innen stärken und sie vor Hass und Gewalt im Netz schützen soll. Bei der Verfolgung von Straftaten wollen die Grünen die Polizei und Staatsanwaltschaft durch Mittel wie das Quick-Freeze-Verfahren stärken, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürger*innenrechte zu vermeiden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen lehnen sie hingegen aktiv ab.
Die Grünen sehen Cybersicherheit als Teil ihrer umfassenden digitalen Agenda. Sie legen einen starken Fokus auf den Schutz der Privatsphäre, den Verzicht auf Massenüberwachung und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor digitalen Angriffen. Die Grünen betonen zudem ethische Aspekte wie digitale Menschenrechte und setzten sich weiterhin für die konkrete Ausgestaltung internationaler Regeln für das Verhalten im Cyberraum ein.
Die Linke
Die Linke betont den Schutz der Privatsphäre und lehnt jegliche Formen staatlicher Überwachung strikt ab. Eine kohärente Cybersicherheitsstrategie wird in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht deutlich.
Die Linke betont die Entkriminalisierung von Cybersicherheitsforschung, und will Prozesse zur entkriminalisierten Meldung und Schließung von Sicherheitslücken und Schwachstellen schaffen. Dabei handelt es sich um Forderungen, die von Cybersicherheitsexpert*innen schon lange gestellt werden. Gleichzeitig bleibt unklar, wie auf konkrete neue Gefahren wie hybride Bedrohungen und Desinformationen auch im internationalen Kontext reagiert werden soll. Auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor Big-Tech-Unternehmen oder der Schutz vor Straftaten ist kein Thema im Wahlprogramm. Eine klare und ausdifferenzierte Regelung zu den Rechten und Befugnissen der Behörden wäre eine sinnvolle und notwendige – aber im Wahlprogramm fehlende – Ergänzung, genauso wie die konsequente Umsetzung von EU-Standards oder klare Perspektiven zur Rolle und Befugnissen der Bundeswehr im Cyberspace.
FDP
Innenpolitisch plädiert die FDP für eine Reform der inneren Sicherheitsstrukturen, die angesichts der unübersichtlichen Cybersicherheitsarchitektur auch angebracht scheint.
Die FDP lehnt Überwachung ab und setzt sich für ein Recht auf Verschlüsselung ein. Sie fordert das Quick-Freeze-Verfahren und lehnt „Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab“.
Zentral für die Cybersicherheitsstrategie der FDP ist auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Dafür sollen hybride Angriffe autoritärer Staaten wie Russland und China ernst genommen werden, denn Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe zielen aus Sicht der FDP auf die Unterwanderung der Demokratie ab. Die Öffentlichkeit soll über Urheber*innen dieser Angriffe informiert werden, um Cyberangriffe in Wirtschaft und Staat früher zu erkennen und zu bekämpfen. Daher müssen staatliche Zuständigkeiten neu geordnet und Anbieter*innen für Sicherheitslücken haftbar gemacht werden. Der Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Sicherheitsbehörden soll die Cybersicherheit nicht gefährden. Um IT-Schwachstellen schneller zu schließen, fordert das Wahlprogramm, die Kompetenzen zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland mit dem Fokus auf „Security by Design“ zu stärken und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken in Haftung z nehmen. Der Ausbau von Rechenzentren wird vorangetrieben.
Fragwürdig sind die Aussagen im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit. Zwar soll sie gestärkt und digitale Plattformen zur Verantwortung gezogen werden. Jedoch dürften „die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen […] nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtig wird“. Der Digital Service Act ist ein zentrales und wichtiges Instrument für den Schutz von Menschenrechten und macht sie praktisch einklagbar. Die hier vorgenommene Verknüpfung einer vermeintlichen Einschränkung von Meinungsfreiheit mit einer EU-Richtlinie kommt der Argumentationslinie nahe, die Populist*innen und Personen wie Elon Musk nutzen.
SPD
Für die SPD ist Cybersicherheit eine unverzichtbare Grundlage der Digitalisierung.
Im Umgang mit Desinformationen wirbt die SPD für die Stärkung von Medienkompetenz, aber auch die Plattformanbieter*innen werden zur Verantwortung gezogen. Algorithmen und Entscheidungsprozesse sollen transparent gemacht werden sowie diskriminierende Inhalte geprüft werden. Fraglich bleibt, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zielführend Desinformationen eindämmen können. Bisher besteht keine Einigkeit über die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Desinformationen. Die Offenlegung von Algorithmen scheint jedoch nicht zu verhindern, dass sie manipulative und populistische Meldungen hochspülen und verbreiten. Auch die spätere Entfernung der Inhalte ist keine Lösung. Vielmehr können konkrete Haftungspflichten für Plattformanbieter*innen eingerichtet werden, um die Anwendung von diskriminierenden Algorithmen zu verhindern. Die SPD spricht sich für verpflichtende Faktenchecks für alle großen Plattformen und die Umsetzung geltender EU-Regelungen wie der KI-Verordnung aus.
Positiv fällt das Wahlprogramm der SPD mit Ideen zur Unterbindung von Gewalt und Kriminalität im Netz auf. Die SPD wirbt für ein digitales Gewaltschutzgesetz, das strafrechtliche Lücken bei bildbasierter Gewalt schließen und den Umgang mit Spionage-Apps einschränken soll. Die Stärkung der Rechte von Betroffenen steht hier im Vordergrund. Digitale Gewalt wird auch im Kontext der Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung genannt. Der konsequente Schritt, den Schutz dieser Bevölkerungsgruppen im digitalen Raum mit konkreten Maßnahmen zu versehen, wird jedoch nicht unternommen.
Die SPD plant, mit Maßnahmen wie dem minimalinvasiven Quick-Freeze-Verfahren und Login-Fallen Cyberkriminalität und Gewalt einzudämmen sowie Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Darüber hinaus strebt die SPD den Ausbau des BSI als „zentrale, unabhängige und präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde“ an. Obwohl das Cybersicherheitsexpert*innen – wie bereits oben erläutert –schon lange fordern, muss das BSI darüber hinaus auch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden und unabhängig vom BMI agieren können. Mögliche Ergänzungen dieses Plans wären z. B. die Einführung eines TÜV-Siegels für elektronische Produkte, die in Deutschland verkauft werden, insbesondere für Geräte mit umfänglicher Wirkung wie Smart-Home-Geräte und Smartphones.
Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Ideen hingegen unkonkret. Die SPD benennt den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verteidigung vor hybrider Kriegsführung, Desinformation und Sabotage und verspricht stärkere Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Cyberabwehr. Unklar bleibt die konkrete Vorstellung der SPD von Cyberabwehr– soll sie präventiv, defensiv oder offensiv ausgestaltet werden? Gerade hier wäre jedoch eine klare Perspektive notwendig, um daraus Konsequenzen für Behörden und deren Befugnisse, die Formulierung notwendiger Rechtsgrundlagen oder strukturelle Veränderungen abzuleiten. Auch im Kontext der Zeitenwende und der Ausstattung der Bundeswehr stellt Cybersicherheit eine auffällige Leerstelle und ein großes Fragezeichen dar.
Einordnung und Lücken in den Wahlprogrammen
Die Wahlprogramme zeigen eine große Bandbreite an Ansätzen, offenbaren jedoch auch erhebliche Lücken: Keines der analysierten Wahlprogramme weist ein wirklich kohärentes und holistisches Cybersicherheitskonzept vor. Stattdessen definieren die Parteien Cybersicherheit – wo sie beginnt und endet –unterschiedlich. Insbesondere die Verknüpfung mit globalen Herausforderungen und die Notwendigkeit von internationaler Kooperation zur Herstellung von Cybersicherheit und langfristig auch von Frieden im Cyberspace werden häufig nur unzureichend thematisiert. Während die Grünen und die SPD gesellschaftliche Aspekte wie digitale Bildung und den Schutz vor digitaler Gewalt betonen, fokussiert die CDU/CSU vor allem nationale Sicherheit und setzt auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen. Die FDP hebt technische Innovationen hervor, bleibt jedoch in ihrer Strategie teilweise vage. Die Linke und das BSW weisen Defizite in der Konzeption konkreter Maßnahmen auf.
Fazit
Die Bundestagswahl 2025 bietet eine wichtige Gelegenheit, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Cybersicherheit ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Für Wähler*innen ist es entscheidend, die Positionen der Parteien kritisch zu hinterfragen und den langfristigen Auswirkungen ihrer Wahlentscheidungen Rechnung zu tragen. Eine sichere digitale Welt erfordert umfassende und ausgewogene Strategien, die sowohl technischen Schutz als auch gesellschaftliche Werte und die Menschenrechte berücksichtigen.
Clara Perras
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