Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.
Author: Sabine Mannitz
Dr. Sabine Mannitz leitet den Programmbereich Glokale Verflechtungen, ist Vorstandsmitglied am PRIF und PI im Forschungszentrum „Transformationen politischer Gewalt“ (TraCe). Sie forscht u. a. über Prozesse des Wandels politischer Kultur, soziale Identität und Erinnerungskultur/-politik. // Dr. Sabine Mannitz is head of the Research Department Glocal Junctions, a member of PRIF's Executive Board and PI in the Research Center “Transformations of Political Violence” (TraCe). Her research fields include processes of change in political culture, social identity and practices of remembrance/remembrance politics.
Glücklich, wer sich nicht nur Türke nennt! Yücel verdankt dem Doppelpass die Freilassung
Die Freilassung Deniz Yücels nach einem Jahr Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis ist Anlass zur Freude. Dass sich in diese Freude mehr als nur ein bitterer Beigeschmack mischt, haben zahlreiche Kommentare der letzten Tage zum Ausdruck gebracht: Gibt es einen Deal mit Ankara? Was hieße es, wenn Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse würde? Welche Konsequenzen hat es für die vielen noch immer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, wenn es ein Jahr Geheimdiplomatie und Kampagnen in Deutschland braucht, um in Freiheit zu gelangen? Eines zeigt der Fall auf tragische Weise: die Umdeutung der Staatsbürgerschaft zum nationalistischen Treuschwur ist in der Türkei vollzogen.
