February 24 marked the third anniversary of Russia’s war of aggression against Ukraine. Various options for peace are being debated internationally, often without focusing on Ukrainian perspectives and interests. On the occasion of International Women’s Day, PRIF researcher Clara Perras conducted a written Interview with Olena Zinenko, a Ukrainian feminist peace activist and researcher from Kharkiv who currently lives and works in Bochum. She is lecturer at Karazin Kharkiv National University (online), guest researcher in IFHV Ruhr University Bochum and project coordinator at KRF “Public Alternative”.
Kategorie: Serien/Reihen
Mehr Prävention gegen Femi(ni)zide: Warum das Gewalthilfegesetz zu kurz greift
Der Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt und die daraus resultierenden Debatten rücken zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Fälle wie der Prozess um die Taten gegen Gisèle Pelicot, die Massenvergewaltigung und Ermordung einer indischen Ärztin, der gemeinsame Suizid von Frauen im Sudan zum Schutz vor weiteren Vergewaltigungen, die Ermordung der Olympionikin Rebecca Cheptegei durch ihren Ex-Partner oder das internationale Vergewaltiger-Netzwerk in Telegramgruppen verdeutlichen das globale und hohe Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch in Deutschland spiegelt sich dies wider. Das BKA-Lagebild zu geschlechtspezifischer Gewalt gegen Frauen in Deutschland im Jahr 2024 zeigt alarmierende Zahlen: „Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland“.
TW: geschlechtsspezifische Gewalt
Wahlkampf auf digitalen Spielfeldern: Diskurse zu Wahlkampf und Politik in Gaming-Welten
Digitale Gaming-Räume und insbesondere Gaming- und Gaming-nahe Plattformen werden inzwischen nicht nur für Diskussionen über Videospiele genutzt. Da sich auf diesen Plattformen Millionen von Nutzer*innen tummeln, die diesen Diskursen ausgesetzt sind, sind digitale Gaming-Räume immer wichtiger für gesellschaftliche Diskurs- und individuelle Meinungsbildungsprozesse. Dabei zeigt sich eine Überrepräsentation populistischer und rechtsradikaler Inhalte. Unter Umständen beeinflussen diese sogar reale politische Entscheidungen – denn auch aktuelle (welt-)politische Themen und politische Ereignisse wie die Bundestagswahl werden dort verhandelt.
Nirgends und doch überall: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik
Auch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes findet Klimaschutz als Wahlkampfthema kaum statt. Bei der Quadrell genannten Fernsehdebatte mit den Kanzlerkandidat*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie AfD wurde dazu erneut keine einzige Frage gestellt. In deutlichem Kontrast zur letzten Wahl 2021 scheint keine der großen Parteien gegenwärtig im Klimaschutz ein Thema zu sehen, mit dem man Wahlen gewinnen kann. Dabei ist Klimaschutz längst ein zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands und er lässt sich nicht auf reine Klimapolitik begrenzen.
Der Kampf um Körper und Identität: Rückschritte sind zu befürchten
Das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität über den eigenen Körper und die eigene Identität bleiben auch im Bundestagswahlkampf 2025 ein umstrittenes Thema. Die Debatten stehen stellvertretend für die politische Aushandlung zwischen der Aufrechterhaltung rechter und (wert-)konservativer patriarchaler Geschlechterrollen einerseits und progressiven sowie feministischen Positionen andererseits. Mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung kündigt sich ein politischer Wandel an, der sich auch auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) negativ auswirken könnte.
Periphery as the New Center? Japan’s Renewable Energy Market and Policy Landscape
The Japanese government is currently preparing its 7th Strategic Energy Plan and released its draft plan for public comments in December last year. Reflecting on the war in Ukraine and the growing tension in the Middle East, from which Japan imports the majority of its crude oil, the draft plan emphasizes the importance of a stable energy supply and of close cooperation with industries to achieve decarbonization and energy transition. As the draft plan also states, renewable energy plays a key role in advancing Japan’s green transition. However, the path to replacing fossil fuels with renewable energy does not look so straightforward.
Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur außenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.
Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections
With elections taking place in less than a month, Germany finds itself faced with a critical challenge: foreign influence and disinformation campaigns aimed at undermining democratic processes. As Anne Applebaum warns, authoritarian regimes are no longer passive observers but rather active participants in spreading narratives that target the core ideals of freedom and democracy. In Germany, the government’s fragmented approach to countering disinformation only underscores the urgent—and, given recent developments, long overdue—need for a more proactive strategy for better understanding and addressing disinformation–during elections and beyond them.
Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?
Die Wahlprogramme zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Kein Krieg prägt derzeit die europäische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es für wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. Dieser Beitrag verschafft einen einordnenden Überblick über die Positionen derjenigen Parteien, denen Umfragen realistische Chancen geben, mindestens mit Gruppenstärke in den Bundestag einzuziehen.
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