Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.
Kategorie: Serien/Reihen
Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections
With elections taking place in less than a month, Germany finds itself faced with a critical challenge: foreign influence and disinformation campaigns aimed at undermining democratic processes. As Anne Applebaum warns, authoritarian regimes are no longer passive observers but rather active participants in spreading narratives that target the core ideals of freedom and democracy. In Germany, the government’s fragmented approach to countering disinformation only underscores the urgent—and, given recent developments, long overdue—need for a more proactive strategy for better understanding and addressing disinformation–during elections and beyond them.
Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?
Die Wahlprogramme zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Kein Krieg prägt derzeit die europäische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es für wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. Dieser Beitrag verschafft einen einordnenden Überblick über die Positionen derjenigen Parteien, denen Umfragen realistische Chancen geben, mindestens mit Gruppenstärke in den Bundestag einzuziehen.
Die CDU poltert, die AfD frohlockt und der Schaden ist angerichtet
In weniger als einem Monat wird gewählt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – mal wieder – über Migration. Es wird über die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich heißt es anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land „Nie wieder!“, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabhängig davon, was in den nächsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gestärkt hervorgehen, der Schaden ist angerichtet. Ein Kommentar zur neuerlichen Migrationsdebatte im Wahlkampf.
Frieden oder Sicherheit? Für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg
Man kommt um den Frieden nicht herum, wenn man sich mit dem Krieg auseinandersetzt. Das ist vor allem mit Blick auf die wenig produktive Polarisierung zwischen sogenannten „Kriegstreibern“ und „Friedensträumern“ in der bundesrepublikanischen Diskurslandschaft notwendig. Die Polarisierung engt den Diskurs auf Sicherheit und Kriegstüchtigkeit ein. „Sicherheit“ und „Frieden“ schließen einander aber nicht aus. Wir plädieren entsprechend für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg, das den Friedensbegriff wieder ins Zentrum der Debatten um eine zukünftige europäische Ordnung stellt. Kurzum: Politik und Wissenschaft müssen gerade in den Debatten über den Krieg auch mehr über den Frieden nachdenken.
Frieden im Cyberspace – ein langer Weg
Desinformationskampagnen, gezielt gesteuerte Diskursverschiebungen und Cyberangriffe auch auf kritische Infrastrukturen – wie kann Frieden im Cyberspace angesichts dieser wachsenden Bedrohungen gelingen? Nationale Abschottungsstrategien und unzureichende IT-Sicherheit verschärfen diese Lage zusätzlich. Im Spannungsfeld zwischen globaler Vernetzung und nationalen Interessen wächst die Herausforderung, digitale Mündigkeit zu fördern und kritische Infrastrukturen zu schützen. Ist ein stabiler, sicherer Cyberspace eine Utopie – oder eine realisierbare Vision durch Kooperation, Resilienz und technologische Diversifizierung? Die Antwort liegt in einem globalen Kraftakt für die Zukunft der digitalen Welt.
Reducing Nuclear Threats: Why Talks on Ending the War in Ukraine Should Include Agreements on Nuclear Risk Reduction
As the new U.S. administration pivots toward negotiating a ceasefire in the Ukraine war, the growing nuclear threat from Russia demands urgent attention. Drawing on Cold War history and negotiation research, this analysis highlights how arms control – formal or informal – can help curb nuclear risks even in the most volatile crises. German and transatlantic policy makers should therefore integrate practical arms control and risk reduction measures into ceasefire discussions to safeguard European security and prevent nuclear escalation.
Trump, White, Rogan – Männlichkeit, Härte und Faschismus: eine nicht ganz so neue Verbindung toxischer Männlichkeitskultur
Nun ist es Gewissheit: Donald J. Trump wird die USA für eine weitere Amtszeit regieren. Viel wurde in den vergangenen Wochen über Trumps Wahlkampfstrategie diskutiert. Obwohl der Erfolg auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen ist, steht fest: Trump hat mit enormen Mobilisierungsaufwand die spezifische Zielgruppe junger Männer adressiert. Die Auftritte fanden häufig über sogenannte Alternativmedien in einem maskulinen, heterosexuellen und gewaltaffinen Umfeld mit rechtsoffenen bis rechtsextremen Persönlichkeiten statt. Dies gilt es ernst zu nehmen und in einem multifaktoriellen Kontext zu analysieren.
Between a Rock and a Hard Place: The UN Cybercrime Convention
In December 2024, UN members will vote on a worldwide Cybercrime Convention negotiated since 2019. While the convention is problematic, this Spotlight shows why a conditional acceptance nonetheless seems the best way forward. For this purpose, we first present the different meanings of cybercrime and outline the existing regulatory framework. We then examine the UN negotiations and the possible human rights implications of the convention, showing that it reflects the contestation of human rights norms and a growing division in the UN, yet supporting the convention at this point also enables long-term influence on its implementation.
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