Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali
Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali | Photo: UN Peacekeeping | CC BY NC SA 2.0

Robustes Peacekeeping in Mali

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

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Rescue vessels of the German NGO Sea-Eye
Rescue vessels of the German NGO Sea-Eye | Photo: Sea-Eye

Turning a blind eye? The rescue of migrants in the Mediterranean

In recent years, the waters of the Mediterranean have become an unmarked grave for a myriad of migrants who drowned during their desperate attempt to reach Europe by boat. Urgent steps are needed to stop this humanitarian crisis. Addressing the root causes, including poverty and civil war, which force or prompt people to attempt the dangerous journey is crucial but time-intensive. In the short term, European governments need to reverse their current policies and either substantially increase their own Search and Rescue (SAR) efforts or facilitate the operations of NGOs engaged in saving people at sea.

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New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe)
New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe) | Photo: Ex13 | CC BY-SA 4.0

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

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For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.

New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics

For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.

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Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei
Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei | Photo: senoldemir | CC BY 2.0

Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der Türkei

Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die türkische Regierung könnte sich feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verstärken. Gleichzeitig erzielte mit der pro-kurdischen HDP eine Partei beachtliche Ergebnisse, die sich explizit mit ihrem Programm und auch ihren Kandidat/innen für mehr Rechte der verschiedenen christlichen Gruppierungen einsetzt.

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HDP supporters at a 2015 rally
HDP supporters at a 2015 rally | Photo: Salih Turan (VOA) | Public domain, via Wikimedia Commons

The HDP’s Performance in Turkey’s Authoritarian Electoral Campaign

Contrary to some predictions prior to the election, the incumbent President Recep Tayyip Erdoğan comfortably succeeded in winning the Presidential election (52.6%) without the need of a second round of voting. His party, the AKP obtained a parliamentary majority (53.7%), in coalition with the far-right MHP. However, the elections were held in an electoral environment characterised by a number of inherently antidemocratic limitations on opposition parties’ campaigns and the widespread occurrence of intimidation and violence. The experiences of the HDP exemplify some of the most blatant features of state led authoritarian interference in the campaign.

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Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild | Photo: pxhere.com, CC0

Radikalisierung und De-Radikalisierung in Deutschland: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Radikalisierung und Extremismus sowie deren Prävention werden seit einigen Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Obgleich die Phänomene in diesem Themenfeld sehr unterschiedlich sein können, besteht doch Einigkeit, dass es sich bei Radikalisierung um einen Prozess handelt, der auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet und durch unterschiedlichste Faktoren begünstigt oder verhindert werden kann. Unsere Blogserie „Gesellschaft Extrem“ hat Einblicke in das Themenfeld geboten und sowohl Perspektiven aus der Wissenschaft, als auch aus der Praxis anhand von 21 Beiträgen erläutert. Nicht nur einzeln, sondern auch im Gesamtbild der Serie stellen die Beiträge sehr prägnant die vielseitigen Herausforderungen von individueller und kollektiver Radikalisierung sowie von Radikalisierungsprävention und deren Evaluation dar.

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§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat
Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat | Photo: ysd | Free use

Mehr als nur Dienstleister: Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit in Deutschland

Die Präventionsarbeit ist so vielschichtig wie die Motive, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene religiös-extremistischen Szenen zuwenden. Gerade deshalb ist die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure von Bedeutung. Das Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland ist dabei eine besondere Stärke, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.

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Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen
Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen | Photo: by Rémi Walle on Unsplash | CC BY-SA 2.0

Radikalisierung als Flucht und kommunale Präventionsarbeit als Chance

Es ist zu einem Gemeinplatz geworden festzustellen, dass Radikalisierungsprävention eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist. Das liegt an der Unbestimmtheit des Begriffs und daran, dass die damit auf den Begriff gebrachte Idee noch nicht hinreichend eingelöst wurde. So werden Schule, Jugendarbeit oder Moscheegemeinden regelmäßig als Handlungsfelder bzw. Akteure von Präventionsarbeit identifiziert. Andere wichtige gesellschaftliche Institutionen hingegen, wie Kommunen, wurden häufig übersehen. In jüngerer Zeit scheint sich dies zu ändern, Gemeinden, Landkreise und Städte werden zunehmend als Orte von Prävention wahrgenommen, gute Praktiken lokaler Ansätze ausgetauscht. Der Beitrag plädiert für ein stärkeres Engagement von Kommunen in der universellen und selektiven Radikalisierungsprävention, skizziert den zu beobachtenden Trend hin zu kommunaler Radikalisierungsprävention und endet mit Empfehlungen guter Praktiken.

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