Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.
Still und leise: die Abschaffung der tunesischen Demokratie
Während sich die mediale Berichterstattung international sowie hierzulande mit der Corona-Pandemie, der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und seit Februar dieses Jahres mit dem Ukraine-Krieg beschäftigte, hat der tunesische Präsident Kais Saied relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seit dem Sommer 2021 den tunesischen Demokratisierungsprozess beendet und demokratische Institutionen abgebaut. Die Opposition gegen Saied wächst und der Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Kurs nimmt ab. Nun ist es auch an Deutschland und der EU, der Autokratisierung Tunesiens entschieden entgegenzutreten.
Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.
The Battle for Minds and Hearts of Russians and the Double-sided Effect of Sanctions
Since the beginning of the war in Ukraine Western countries have imposed devastating sanctions on Russia. This blog argues that the current sanctions-regime help boost Kremlin-propaganda, ultimately diminishing the possibility that sanctions will procure a popular uprising or help stop the war. Western states and private organisations must avoid cultural and academic sanctions against Russians and explore ways of helping and influencing Russian civil society while comprehensive sanctions against Kremlin-linked entities are in place.
Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte
Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.
Elections in the Philippines: A Vote for Continuity?
In a few days, on May 9, 2022, the Philippines will elect the successor of outgoing President Duterte. The most likely candidate to become the new president of the Philippines is Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr, the son of former dictator Ferdinand Marcos. The vice-presidency will most probably go the daughter of the current president, Sara Duterte-Carpio, whose father is responsible for the brutal drug war of recent years. How did this happen, and what does it say about the state of democracy in the Philippines?
Russlands Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen
Die Bilder der geflüchteten Menschen an den Grenzen der Europäischen Union prägen erneut die täglichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen geflüchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gefährlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Flüchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. Es mehren sich auch Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, dass Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter höchster Lebensgefahr für Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind.
Maghreb policies of Marine Le Pen vs Eric Zemmour: the victory of the „normalized“ far right?
As the first turn of the French presidential election on April 10th comes closer, two far-right candidates have drawn all the attention: Marine Le Pen and Eric Zemmour. This article argues that their approach toward French-speaking Maghreb countries (Algeria, Tunisia, and Morocco) is symptomatic of the difference between a “normalized” and an always more radical far right: while Le Pen seeks to position herself as a serious and pragmatic international partner, Eric Zemmour risks credibility by focusing on resentment about the Algerian war of independence and on the “decline of French” civilization caused by the “migrative invasion” from Muslim North-Africans.
Die Heron wird bewaffnet: Mehr als 10 Jahre #Drohnendebatte finden ihr Ende
Plötzlich ging es ganz schnell: Noch vor zwei Wochen hatte das Bundesministerium der Verteidigung noch eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages durchgeführt, an der auch der Blogautor teilgenommen hat. Nun ist klar: Das BMVg kann die schon seit längerem geflogene israelische Drohne Heron TP bewaffnen. Eigentlich war klar, dass die bewaffnete Drohne kommen würde – die Argumente der Befürworter und Kritiker lagen schon lange auf dem Tisch. Dieser Text legt nun den Fokus auf die Debatte selbst und zeigt, dass sich die internationale Lage und die Bundeswehr selbst so gewandelt haben, dass die Entscheidung zur Bewaffnung nun folgerichtig ist.
Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen
Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.
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