When Western voices described the Russian invasion of Ukraine in February 2022 as an attack on the “rules-based” or “liberal” international order, it was always implied that it was Western states, and the USA in particular, that safeguarded international law after the Second World War. However, it was primarily Afro-Asian states that defended the rules-based order during the Cold War when aggressions challenged the inviolability of international borders. A closer look at this history can help to develop concepts for the validity of international norms – especially for a Europe that is in danger of becoming an object of great power politics in the future.
Schlagwort: Völkerrecht
Festhalten an der regelbasierten internationalen Ordnung: Wie Europa als Allianz kleiner Staaten gegenüber den Supermächten bestehen kann
Wenn westliche Stimmen den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 als Angriff auf die „regelbasierte“ oder „liberale“ internationale Ordnung beschrieben haben, schwang dabei stets mit, dass es westliche Staaten und insbesondere die USA waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Völkerrecht sicherten. Es waren jedoch vor allem afro-asiatische Staaten, die während des Kalten Kriegs die regelbasierte Ordnung verteidigten, wenn Aggressionen die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen infrage stellten. Eine nähere Betrachtung dieser Geschichte kann helfen, zukunftsfähige Konzepte für die Geltungskraft internationaler Normen zu entwickeln – gerade für ein Europa, das Gefahr läuft, zukünftig zur Verhandlungsmasse der Großmächte zu werden.
Frieden oder Sicherheit? Für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg
Man kommt um den Frieden nicht herum, wenn man sich mit dem Krieg auseinandersetzt. Das ist vor allem mit Blick auf die wenig produktive Polarisierung zwischen sogenannten „Kriegstreibern“ und „Friedensträumern“ in der bundesrepublikanischen Diskurslandschaft notwendig. Die Polarisierung engt den Diskurs auf Sicherheit und Kriegstüchtigkeit ein. „Sicherheit“ und „Frieden“ schließen einander aber nicht aus. Wir plädieren entsprechend für ein „Mehr“ in den öffentlichen Debatten über den Ukraine-Krieg, das den Friedensbegriff wieder ins Zentrum der Debatten um eine zukünftige europäische Ordnung stellt. Kurzum: Politik und Wissenschaft müssen gerade in den Debatten über den Krieg auch mehr über den Frieden nachdenken.
PRIF talk #009 // Ein freies Recht zum Krieg?
In der neuen Episode von PRIF talk sprechen wir mit Hendrik Simon über sein neu erschienenes Buch „A Century of Anarchy? War, Normativity and the Birth of Modern International Order“, das eine neue Geschichte der modernen internationalen Ordnung schreibt. „A Century of Anarchy?“ setzt sich dabei kritisch mit der in Forschung und Öffentlichkeit verbreiteten Vorstellung von einem freien Recht zum Krieg auseinander. Im Gespräch mit dem Autor geht es um seine Kernthese, um die Analyse von Kriegsdiskursen und Gewaltbegründungen und um die Frage, wie das Buch zu einem Coverbild von Hilma af Klint gekommen ist.
Politisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs
Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu klären, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerechtübereinkommens für den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, dürfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie groß die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die über den Kern des Völkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.
Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz braucht Regeln: Nur welche, darüber besteht keine Einigkeit
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz ist nicht auf zivile Zwecke begrenzt. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza zeigen, wie umfassend KI bereits aktiv von militärischen Akteuren eingesetzt und getestet werden. Diese Entwicklung wirft jedoch erhebliche völkerrechtliche Fragen zum Einsatz solcher Systeme auf: Wie können maschinelle Entscheidungen kontrolliert und für eine Zuschreibung von Verantwortung nachvollzogen werden? Welche Rolle spielt der Mensch in diesen Prozessen? Dieser Blog diskutiert internationale Regulierungsinitiativen, die in der EU und den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr angestoßen wurden.
Israel–Gaza Beyond the Concept of Genocide: End Mass Violence Against Civilians Now
German debates about the Israel-Gaza war often get caught up in polarising terminology. This applies in particular to the dispute whether a genocide is occurring. Apart from the legal assessment currently being made by the International Court of Justice, a parallel, polemical discussion about the concept of genocide distracts from actual priorities for action. The war has already cost tens of thousands of lives, and many more Palestinians will die as a direct and indirect consequence of the war. The mass violence against civilians and the destruction of conditions of life in Gaza must end immediately – regardless of whether the legal conditions for genocide are met.
Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden
Deutsche Debatten über den Israel-Gaza-Krieg verfangen sich oft in polarisierenden Begrifflichkeiten. Das gilt insbesondere für den Streit um das Vorliegen eines Genozids. Abgesehen von der juristischen Einschätzung, die derzeit der Internationale Gerichtshof vornimmt, lenkt eine parallellaufende, polemische Diskussion um den Völkermordsbegriff von den eigentlichen Handlungsprioritäten ab. Der Krieg kostete schon Zehntausende das Leben, noch viel mehr Palästinenser:innen werden an direkten und indirekten Kriegsfolgen sterben. Die Massengewalt gegen Zivilist:innen und der Entzug von Lebensgrundlagen in Gaza müssen sofort beendet werden – unabhängig davon, ob juristisch die Bedingungen für einen Genozid erfüllt sind.
Court Orders Dutch Government to halt the Export of F-35 Parts to Israel: Implications for the War in Gaza and Beyond
In a landmark ruling in mid-February, the Hague Court of Appeal ordered the Dutch government to stop exporting parts for the Lockheed Martin F-35 Lightning II to Israel, citing the risk of serious violations of international humanitarian law if the F-35 were used for airstrikes in Gaza. Although it seems unlikely that the court order will have any significant impact on Israeli air operations, it raises a number of legal and political challenges to the global F-35 program, the U.S. Department of Defense’s most ambitious and most expensive weapons program to date.
Mass Evacuations in Israel’s War Against Hamas: Taking Precautions in Attack or Forced Displacement?
The attacks of Hamas against Israel were deeply shocking. Israel has a right to defend itself against Hamas and at the same time it is obliged to protect the civilian population of Gaza as far as possible from harm and injury. But Israel is currently facing a true dilemma. While Israeli Defense Forces try to evacuate as many residents as possible, Hamas uses civilians as human shields, including hostages. The humanitarian situation in Gaza is dire and mass evacuations further exacerbate the problem.
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