Zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim: Fortschritte? Durchbruch?
Ab Mittwoch, den 27. Februar 2019, kommt es in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zum zweiten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Schon der erste Gipfel am 12. Juni 2018 in Singapur war spektakulär, jedoch mit einer dünnen 4-Punkte-Erklärung mager an Ergebnissen: Die beiderseitigen Beziehungen sollen auf eine neue Grundlage gestellt, der Waffenstillstand von 1953 durch ein Friedensregime (die USA lehnen einen Friedensvertrag ab) ersetzt werden, Nordkorea den Weg der vollständigen, unumkehr- und verifizierbaren nuklearen Abrüstung einschlagen und die USA die Gebeine ihrer im Koreakrieg gefallenen Soldaten erhalten. Nach Auffassung der meisten Expertinnen und Experten hat sich dabei eher der junge nordkoreanische Führer durchgesetzt als Donald Trump, der es bis heute vermieden hat, den US-Kongress offiziell über die Ergebnisse des ersten Gipfels zu informieren.
Der zweite Gipfel wird für beide Seiten Fortschritte bringen, ein Durchbruch ist aber nicht zu erwarten. Dafür sind die Positionen der beiden noch zu weit voneinander entfernt. Die USA bestehen auf die vollständige verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung sowie ein Ende des Raketenprogramms in Nordkorea, bevor sie ein Friedensregime in Betracht ziehen (einen Friedensvertrag lehnen die USA ab, weil sie nach der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 sonst alle Truppen von Korea abziehen müssten). Nordkorea hingegen ist zunächst an einem Friedensregime und der Aufhebung der UN-Sanktionen interessiert, bevor es die nukleare Abrüstung thematisieren will. Auch der Begriff der Denuklearisierung wird von beiden Seiten unterschiedlich definiert. Washington versteht darunter in erster Linie die Abrüstung aller Nuklearwaffen und Anlagen Nordkoreas, während Pjöngjang auch Südkorea mit seinen angrenzenden Gewässern und die dort stationierten US-Streitkräfte mit ihren militärischen Operationen in die Denuklearisierung einbezieht.
Nach jüngsten Äußerungen amerikanischer Unterhändler geht es in diesem Gipfel noch nicht so sehr um Abrüstung, sondern eher um ein umfassendes Einfrieren des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms. Bestenfalls wäre ein erster Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung – etwa bei dem Plutoniumprogramm in Yongbyon – zu erwarten. Nordkorea will dafür im Rahmen der sogenannten „korrespondierenden Maßnahmen“ eine Erklärung zur Beendigung des Krieges zwischen den Beteiligten, den Start über Gespräche für ein Friedensregime und die Rücknahme internationaler Sanktionen. Um die Beziehungen und Gespräche zu verbessern, können auch neue wechselseitige Verbindungsbüros als Vorstufe für Botschaften eingerichtet werden. Auch ein Verhandlungsplan (roadmap) ist für das weitere Vorgehen in der Diskussion. Für die von den USA schon lange geforderte Liste aller nordkoreanischen Nuklearwaffenanlagen ist es vermutlich jetzt noch zu früh. Weiterhin müsste das Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms auch überprüft werden.
Was seit dem 1. Gipfel passiert ist
Trotz der mageren ersten Gipfelerklärung hat es seit September 2018 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in allen Bereichen tatsächlich Fortschritte und Annäherungen gegeben. Nordkorea überstellte einen an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze gefassten US-Bürger unversehrt an die USA, die USA erleichterten im Gegenzug die humanitäre Hilfe für Nordkorea, verpflichteten aber zugleich Südkorea darauf, dass die Verbesserungen der Nord-Süd-Beziehungen Hand in Hand mit der Denuklearisierung gehen müsse. In der vier Kilometer breiten Demilitarisierten Zone vereinbarten die Streitkräfte Südkoreas und der USA mit den nordkoreanischen Streitkräften erste gemeinsame Vertrauensbildende Maßnahmen und zogen dort in einem symbolischen Akt wechselseitig ihre Soldaten zurück. Die USA akzeptierten – wie schon zuvor von Nord- und Südkorea in der Panmunjom-Erklärung von April 2018 vereinbart – ein stufenweises Vorgehen bei der atomaren Abrüstung, halten aber weiterhin mit Japan daran fest, dass es eine Aufhebung der internationalen Sanktionen erst mit dem Abschluss der Denuklearisierung geben soll. Nordkorea hat seine Bemühungen zur Überführung von Gebeinen toter US-Soldaten deutlich verstärkt und scheint bereit zu sein, den für das Plutoniumprogramm wichtigen aber inzwischen veralteten Yongbyon-Waffenkomplex verifizierbar abzubauen.
Die Neujahrserklärung von Kim Jong-un war zudem bis auf eine Drohkomponente am Schluss weitgehend sehr kooperativ gehalten. Die internationalen Medien stürzten sich Anfang Januar hauptsächlich auf diese sehr vage Drohgebärde Kim-Jong-uns, die sowohl nach innen die Hardliner beruhigen sollte als auch als Warnung und Stärkedemonstration Kims nach außen gedacht war. Dabei wurde die eigentliche Drohung Kims gegen die USA kaum wahrgenommen, denn er sagte nichts zur weiteren Einstellung der weitreichenden Raketentests, während er gleichzeitig die Einstellung der Nukleartests sowie sein Interesse an einem zweiten Gipfel mit Trump betonte. Diese Auslassung ließ sich als Indiz deuten, dass Nordkorea seine Raketentests wieder aufnehmen könnte. Er bot Südkorea zugleich ohne Gegenleistung die Wiederbelebung der zuvor von Seoul 2013 aufgekündigten nordkoreanischen Sonderwirtschaftszone Kaesong sowie der von Seoul im Jahre 2009 eingestellten touristischen Besuche des Berges Kumgang an. Darüber soll auf dem nächsten Nord-Südgipfel Ende März/Anfang April 2019 beraten und entschieden werden. Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat in einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump schon erreicht, dass die dafür notwendigen Sanktionsaufhebungen Teil des amerikanischen Verhandlungspakets beim 2. Trump-Kim-Gipfel sein werden. Auch bei den Sanktionen gegen Nordkorea gab es Bewegung, denn im Zuge der Nord-Südannäherung (z.B. erlaubten die UN für Transporte nordkoreanischer Sportler nach Südkorea die Betankung ihrer Fahrzeuge in Südkorea) wurden vereinzelt kleinere Sanktionen temporär aufgehoben. Schließlich lockerten China und Russland stillschweigend ihre Kontrollen der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea, ohne sie aber aufzuheben.
Was der zweite Gipfel zeigen muss
Die Hauptangst vieler konservativer Südkoreaner, Amerikaner und Japaner ist, dass die von Kim Jong-un Anfang letzten Jahres gestartete Entspannungs- und Abrüstungsinitiative nur ein sehr kluger Schachzug ist, um darunter die weitere heimliche Nuklearisierung Nordkoreas umso besser durchsetzen zu können, ohne einen Entwaffnungsangriff der USA fürchten zu müssen. Dafür spricht, dass es gerade zum nordkoreanischen Urananreicherungsprogramm bisher kaum Informationen gab und die Weiterentwicklung seines Atomwaffen- und Raketenprogramms bisher ungebremst ohne jede Transparenz und Kontrolle fortgesetzt wird. Der jetzige Gipfel muss zeigen, ob es Trump nun gelingt, diese Dynamik wenigstens zum Teil zu stoppen.
Darüber hinaus wird von allen die Unberechenbarkeit Trumps gefürchtet. Schon beim ersten Gipfel sagte er Kim im Vieraugengespräch ohne vorherige interne Absprachen und Bündnisgespräche einseitig das Ende der bi- und multilateralen Großmanöver zu. In den USA fürchten die Konservativen vor allem bei der Erklärung zur Beendigung des Krieges zu große Zugeständnisse, die es dann Nordkorea ermöglichen könnten, ein schnelles Ende des gemeinsamen US-Kommandos mit Südkorea und des UN-Kommandos der USA zu fordern. In Südkorea hat man vor allen Dingen Angst davor, dass die USA für den Stopp der Entwicklung weitreichender nordkoreanischer Raketen ihre Truppen in Südkorea deutlich reduzieren könnten. Das war mit ein Grund, warum die Südkoreaner bei der Erneuerung des Stationierungsvertrages mit den USA wenige Tage vor dem Gipfel eine über acht prozentige Erhöhung ihrer Kosten auf fast eine Mrd. US-Dollar akzeptierten. Trump hat danach zugesichert, dass die US-Truppenstärke in Südkorea nicht zur Disposition steht. Auch in Nordkorea scheinen die Hardliner Probleme zu bereiten, denn in diesem Winter hat Kim Jong-un sein Verhandlungsteam weitgehend erneuert und die altgedienten erfahrenen Unterhändlerinnen und Unterhändler wie Frau Choe entfernt. Der Prozess ist daher auf allen Seiten immer noch sehr zerbrechlich. Außerdem fürchten China und Russland eine zu schnelle Annäherung zwischen Nordkorea und den USA. Kim hat daher seine Konsultationen mit China intensiviert.
Mögliche Ergebnisse
Der Verhandlungsprozess zwischen den USA und Nordkorea ist in Gang gekommen und es wird auch, trügen die Anzeichen nicht, ein positives Ergebnis des Gipfels geben. Ob es allerdings den USA gelingen wird, das gesamte Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas jetzt schon zum Stillstand zu bringen, erscheint eher zweifelhaft. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn es gelänge, das Plutoniumprogramm verifizierbar zu stoppen und dort die Abrüstung einzuleiten. Über das Urananreicherungs- und Raketenprogramm sollten Gespräche aufgenommen werden. Je konkreter hier die Zusagen Nordkoreas wären, desto eher könnten die USA auch über die Einrichtung wechselseitiger Verbindungsbüros und eine Erklärung zur Beendigung des Krieges mit Nordkorea verhandeln. Zudem besitzen die USA auch bei der Aufhebung von Sanktionen genügend Flexibilität, zumal Nordkorea in diesem Winter wieder über eine Million Tonnen Nahrungsmittel fehlen dürften.
