US-Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump entgeht einem Attentat. Bereits Sekunden nach der Tat ballt Trump die Hand zur Faust und fordert seine Anhänger auf, den Kampf fortzuführen. Er schafft ein ikonisches Bild, das den weiteren Wahlkampf und den Ausgang der Wahl beeinflussen wird. Gleichzeitig illustriert die Geste unmittelbar, dass dieses Attentat wohl nicht zu einer notwendigen Zäsur in diesem Wahlkampf führen wird.
Die genauen Hintergründe für das Attentat auf Donald Trump sind noch unklar, dennoch wird es als ein Akt der politischen Gewalt in die Geschichte eingehen. Die Schüsse zielten darauf, Donald Trump, den wahrscheinlichen Kandidaten für die nächste US-Präsidentschaft, zu töten. Die Schüsse haben, auch wenn sie zum Glück dieses Ziel verfehlten, unmittelbaren Einfluss auf den weiteren Wahlkampf und möglicherweise auch auf den Ausgang der Wahl. Ein Mensch starb bei dem Versuch, seine Familie vor dem Angriff zu schützen, weitere wurden schwer verletzt.
Eine unfassbare Geste unmittelbar nach der Tat
Wenige Sekunden nach den Schüssen war es Donald Trump selbst, der die Tat in einem ikonischen Bild politisierte – und ein Zeichen gegen eine so notwendige Zäsur in der amerikanischen politischen Debatte setzte. Seine unmittelbare Reaktion ist bemerkenswert, ja beinahe unfassbar. Noch während die Personenschützer ihn aus der Gefahrenzone zu bringen versuchen, ballt er die Hand zur Faust und fordert seine Anhänger auf, den Kampf fortzuführen – Eine wehende amerikanische Flagge im Hintergrund. Es muss eine Handlung sein, die im Schockzustand erfolgt ist und damit auf eine besondere Weise authentisch und unreflektiert ist. Zugleich hat diese Geste etwas Fanatisches, da in dem Moment ja völlig unklar ist, wer oder was hinter dem Angriff steht. Trump schien aber intuitiv klar gewesen zu sein, dass er das Attentat für sich und seine politischen Ziele nutzen kann. Im Gegensatz zu den folgenden, eher präsidial ausgewogenen Statements, stehen die Sekunden nach der Tat für die Fortsetzung der kämpferischen und auf Spaltung ausgerichteten Agenda des bisherigen Wahlkampfes.
Folgen auf Worte Taten?
Nach dem unmittelbaren Schock folgen erste Versuche der Schuldzuschreibung. J. D. Vance, der Anwärter auf den Posten des Vizepräsidenten unter Trump, erkennt in Bidens Wahlkampfrhetorik eine direkte Ursache für das Attentat auf Trump. Wer Donald Trump so angreife und politisch delegitimiere, wie es die Demokraten in ihrem Wahlkampf täten, liefere den Gewaltbereiten eine Rechtfertigung. Es ist ein Argument, das hier in Deutschland nach der Ermordung Walter Lübckes 2019 ebenfalls häufig zu lesen war, dass eine radikale verbale Hetze die Tat begünstigt, wenn nicht sogar ausgelöst habe. Ähnlich wurde auch nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico in diesem Mai argumentiert. Ein hetzerischer Wahlkampf ist den Demokraten sicher nicht vorzuwerfen, wohl aber einer, der auf Trump direkt zielt und ihn als Gefahr für die amerikanische Demokratie darstellt. Die Ereignisse um den 6. Januar 2021 zeigen, dass dies auch nicht übertrieben ist. Ob dies einen Einzeltäter zum Attentat angetrieben hat, werden die Ermittlungen zeigen.
Einseitige Schuldzuweisungen
Einseitige Schuldzuweisungen tragen in dieser Situation aber sicher nicht zu einer Befriedung der Lage in den Vereinigten Staaten und zum Schutz der Demokratie bei. Es liegt in der Natur amerikanischer Wahlkämpfe, dass sie polarisiert und personalisiert geführt werden. Eine Aufarbeitung der Ursachen, die zu diesem Anschlagsversuch geführt haben, müssen beide Seiten und deren Rhetorik einschließen. Schließlich wurde auch Präsident Biden zu einer existentiellen Gefahr für eine bestimmte amerikanische Lebensweise gezeichnet, was, wie der Sturm auf das Kapitol 2021 zeigt, ebenfalls zu politischer Gewalt geführt hat. In der gemeinsamen Betrachtung wird dann klar, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen politisch rechter und linker Rhetorik in der scharfen Auseinandersetzung gibt. Die Polarisierung in den Vereinigten Staaten ging ursprünglich von Donald Trump selbst aus und die Versuche, dies nun mit Warnungen vor seiner Agenda gleichzusetzen, überzeugen nicht. Dies deutet darauf hin, dass das Attentat die gegenwärtige Situation der Polarisierung eher zementiert, als dass es eine Chance bietet, diese aufzubrechen.
Die Demokratie schützen
Die New York Times titelt nach dem Attentat, es sei „antithetisch“ für die amerikanische Politik. Aber stimmt das eigentlich als Diagnose für die fragile Gegenwart in der ältesten Demokratie der Welt? Stimmt das eigentlich für den Zustand der Demokratie an anderen Orten? Die genannten Beispiele aus Deutschland und der Slowakei und eine auch hier rhetorisch zunehmend entgrenzten Auseinandersetzung sollten gerade jetzt eine Mahnung sein, innezuhalten. Wenn die Demokratie vor einem gewaltsamen Extremismus geschützt werden soll, dann muss es eine demokratische Lehre von Rudi Dutschke bis zu Donald Trump sein, die demokratische Auseinandersetzung, auch die harte, so zu führen, dass der politische Gegner als Gegner anerkannt und nicht als Feind delegitimiert wird. Die Reaktion von Joe Biden spiegelt dies ebenso wider wie ein Statement von Donald Trump auf Truth Social, in dem er die Amerikaner*innen auffordert zusammenzustehen. Diese Beiträge der politischen Führung sind das eine. In den Medien und den sozialen Netzwerken finden sich aber eben gerade prominente Stimmen der Schuldzuweisung, nach dem oben geschilderten Muster, sowie eine Vielzahl von Verschwörungsmythen. Die Antwort auf eine der großen Fragen nach diesem Attentat, ob der gescheiterte Anschlag zu einem Innehalten oder sogar zu einer Zäsur führen könnte, lautet aktuell eher nein. Stattdessen verdichtet sich der Eindruck einer Fortsetzung der bisherigen Muster.
Verschwörungsmythen
Für den weiteren Wahlkampf werden Verschwörungserzählungen deshalb zu einer noch größeren Belastung werden. Bereits Minuten nach der Tat kursierten unterschiedlichste Mutmaßungen, Bilder vermeintlicher Täter und verschwörerische Einschätzungen bezüglich des Sicherheitskonzepts, die hier bewusst nicht wiederholt werden. Darüber hinaus finden sich in den internationalen Reaktionen Versuche einer Einflussnahme, die keineswegs überraschen. So versucht Russland das Geschehen direkt für sich zu instrumentalisieren. Die Regierung Biden habe das Attentat zwar nicht organisiert – was für eine absurde Erwägung – aber eine Atmosphäre geschaffen, die zu diesem Attentat geführt habe, so Putins Sprecher Dmitri Peskov. Dies ist ein besonders perfider Versuch, die Legitimität der Regierung Biden, und damit deren Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff, zu untergraben.
Auswirkungen auf die Biden-Kandidatur?
Die Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen wird auf dem Attentat und dessen Aufarbeitung liegen. Ebenfalls von großem Interesse wird der Nominierungsparteitag der Republikaner sein, der heute beginnt. Donald Trump hat bereits angekündigt, nun eine ganz andere, womöglich sehr präsidiale Rede zu halten. Es ist nicht zu erwarten, dass dies Auswirkungen auf die innerhalb der Demokratischen Partei geführte Debatte über die Eignung von Präsident Biden für eine weitere Kandidatur hat. Zumindest nicht in der Weise, dass diese akute Ausnahmesituation den Druck von Präsident Biden nehmen würde. Im Gegenteil ist eher zu vermuten, dass das überstandene Attentat umso mehr das Bild des vitalen und widerstandsfähigen Rivalen Trump stärkt, dem der alternde Biden nicht gewachsen ist. Ein alternativer Kandidat stünde nun aber noch mehr als bisher unter dem hohen Erwartungsdruck, ein gespaltenes Land in einer hoch fragilen Situation zu einigen.
Was kann gegen politische Gewalt unternommen werden?
Es ist zwei Tage nach einer solchen Tat nicht möglich, bereits eine ausführlichere Analyse der politischen Gewalt in den Vereinigten Staaten vorzunehmen. Wir werden diese Blog-Reihe dazu nutzen, dies in einem weiteren Beitrag zu dem gescheiterten Attentat in den kommenden Wochen zu tun. Ebenso werden wir die in diesem Beitrag angedeutete Herausforderung durch das Phänomen der Desinformation vertiefen. Die Frage nach dem fragilen Zustand der amerikanischen Demokratie steht im Hintergrund beinahe aller geplanter Beiträge. Die in diesem Kommentar geschilderten Eindrücke sind vorläufig und zukünftige Entwicklungen mögen sie widerlegen. Anders als es in der politischen Auseinandersetzung aktuell erscheint, stellt der Anschlagsversuch für uns aber eine Zäsur dar, die wir durch diesen aktuellen Einschub markieren möchten.
Stefan Kroll
Latest posts by Stefan Kroll (see all)
- In the Run-Up to the BRICS+ Summit: Russia’s BRICS+ Soft Power Offensive in Fashion and Sport - 10. Oktober 2024
- With or Without you: Climate Policy After the US Elections - 30. Juli 2024
- Kein Innehalten und keine Zäsur – es geht einfach weiter - 15. Juli 2024
