Dr. Claudia Baumgart-Ochse leitet den Programmbereich „Transnationale Politik“ am PRIF und ist Redakteurin des Friedensgutachtens. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. // Dr Claudia Baumgart-Ochse heads PRIF’s research department “Transnational Politics” and is the editorial director of the Peace Report. Her research interests include, inter alia, the role of religion in conflicts, Israel and the Middle East conflict.
Die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird plötzlich auch in der deutschen Politik deutlich. Doch fehlt bislang ein wirklicher Politikwechsel. Stärkerer diplomatischer Druck auf Israel, regionale Friedensinitiativen zu verfolgen, die konsequente Unterstützung des Völkerrechts in Bezug auf Rüstungsgüter sowie die Anerkennung von Entscheidungen internationaler Gerichte müssen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels, doch die Kriegführung Israels im Gaza-Streifen stellt diese Jahrzehnte währende „besondere Beziehung“ derzeit auf eine Belastungsprobe. Nun stehen die US-Wahlen an: Wie würden sich Trump und Harris im Falle ihrer Wahl gegenüber dem Gaza-Krieg und dem israelisch-palästinensischen Konflikt positionieren? Und würden die Unterschiede zwischen ihnen tatsächlich einen Unterschied machen mit Blick auf eine langfristige Lösung des Konflikts?
Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem präzedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erklärte Ziel Israels ist, die Hamas vollständig zu zerstören. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen Lösung. Doch die ist voraussetzungsvoll.
War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.
