War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.
Ein Mitglied des norwegischen Parlaments schlug am 9. September 2020 den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Friedensnobelpreis 2021 vor. Seine Begründung: Trump sei hauptverantwortlich dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) voranschritten. Wenige Tage später, am 15. September, unterzeichneten die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Beisein Trumps die Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf dem Südrasen des Weißen Hauses in Washington, D.C..
Die Idee, Trumps Vermittlerrolle zu ehren, scheint auf den ersten Blick gar nicht so abwegig. Immerhin schlossen da Staaten miteinander Frieden, die zwar nie direkt in kriegerischen Auseinandersetzungen aufeinandergetroffen sind, aber seit Jahrzehnten den verfeindeten Lagern des Nahostkonflikts angehörten: auf der einen Seite die arabischen Staaten, auf der anderen der Staat Israel. Die Normalisierung ihrer Beziehungen ist ohne Zweifel eine gute und sehr vorteilhafte Entwicklung für diese drei Länder; und sie bestätigt nun ganz offiziell, was sich bereits seit längerem in einer regen informellen Zusammenarbeit in Geheimdienst- und Sicherheitsfragen angebahnt hatte. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes verheißen die „Abraham-Abkommen“ nicht nur Gutes. Sie könnten sogar bestehende Konfliktlinien in der Region deutlich verschärfen.
Rückschlag für Palästinenser*innen
Für die Palästinenser*innen bedeuten die Abkommen einen weiteren schweren Rückschlag. Zwar beteuern die Golfstaaten und Israel in den Vertragstexten, dass sie auf eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt hinarbeiten wollen. Doch die Beilegung des Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Lösung stellte keine Voraussetzung mehr dar für den Frieden zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten.
Das war noch in der arabischen Friedensinitiative von 2002 anders: Damals boten die Staaten der Arabischen Liga auf Betreiben des saudischen Königshauses erstmals die Anerkennung Israels und die Normalisierung der Beziehungen an – wenn sich Israel im Gegenzug aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennt und einer gerechten Lösung für die Flüchtlingsfrage zustimmt. Israel lehnte das ab. Und hat nun 18 Jahre später zumindest mit zwei Mitgliedstaaten der Arabischen Liga Frieden geschlossen, ohne diese Bedingungen erfüllen zu müssen. Weitere solcher Abkommen mit arabischen Staaten könnten folgen.
Die Vorgeschichte: der „Deal des Jahrhunderts“
Die Verträge mit den VAE und Bahrain und ihre Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt haben eine direkte Vorgeschichte in diesem an Ereignissen ja nicht gerade armen Jahr 2020. Am 28. Januar präsentierte Trump gemeinsam mit Netanjahu seinen Friedensplan für Nahost, von Netanjahu vollmundig als „Deal of the Century“ – „Abkommen des Jahrhunderts“ gepriesen. Es war der erste herbe Rückschlag in diesem Jahr für die palästinensische Führung, die weder an den Verhandlungen für den Friedensplan noch an dessen Präsentation beteiligt war. Der Plan, ausgearbeitet unter der Leitung des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns Jared Kushner, sieht die Etablierung eines palästinensischen Staates vor, aber unter Bedingungen, die von der palästinensischen Führung umgehend als unzumutbar abgelehnt wurden. Denn es soll vor allem ein Staat sein, von dem keinerlei Gefahr für Israel ausgeht: demilitarisiert, die Grenzen und der Luftraum unter israelischer Kontrolle, die Hauptstadt in einem Randgebiet im Osten Jerusalems. Und das alles frühestens nach vier Jahren, wenn die palästinensische Seite zuvor sämtliche Bedingungen des Plans erfüllt hat. Dazu zählen beispielsweise die Entwaffnung der Milizen, allen voran der Hamas, die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und der Verzicht auf Anklagen gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof oder beim Internationalen Strafgerichtshof; aber auch die Errichtung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und eines stabilen Finanzwesens. Einmal etabliert, soll dieser Quasi-Staat mit erheblich eingeschränkter Souveränität in den Genuss von umfangreichen Hilfen und Investitionen kommen, um Wirtschaft, Bildung und Verwaltung aufzubauen und zu stärken.
Innerhalb der Vierjahresfrist soll Israel auf den Bau weiterer Siedlungen verzichten – darf aber die bestehenden jüdischen Siedlungen und das Jordantal annektieren, also rund 30 Prozent des Westjordanlands. Für das palästinensische Territorium sind kleinere Gebietstausche mit Israel vorgesehen. Die Trump-Administration gewährte Israel damit den Freibrief zur Annexion von weiten Teilen des palästinensischen Gebiets ohne vorherige Verhandlungen mit den Palästinenser*innen, was einem eklatanten Bruch des Völkerrechts gleichkäme. Netanjahu kündigte an, nach den israelischen Wahlen im März die Souveränität Israels über die jüdischen Siedlungen erklären zu wollen. In manchen europäischen Hauptstädten wurde daraufhin laut über Sanktionsmöglichkeiten gegen Israel nachgedacht, um die Annexion zu verhindern. Doch die Umsetzung verzögerte sich, die USA sandten widersprüchliche Signale, die Corona-Pandemie drängte in den Vordergrund – bis schließlich im Sommer die Einigung zwischen Israel und den VAE angekündigt wurde. Nicht mehr der Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten und die Anerkennung eines palästinensischen Staates waren nun das Pfand für den Frieden, sondern die Aussetzung der ohnehin nur geplanten Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands.
Gewinner und Verlierer
Netanjahu, zu Hause von Korruptionsanklage und Missmanagement in der Corona-Krise bedrängt, konnte sich als großzügiger und friedenstiftender Regierungschef inszenieren – und zugleich die Annexionspläne in der Schublade verschwinden lassen. Diese wären ohnehin ein hoch riskantes Unterfangen gewesen: innenpolitisch drohten Streit und Verwerfungen, außenpolitisch Ächtung und Sanktionen sowie potenziell die Konfrontation mit einer Annexions-kritischen US-Regierung unter Joe Biden. Nicht zuletzt wäre der Ausbruch neuerlicher Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu erwarten gewesen. Trump sonnte sich derweil im Blitzlichtgewitter der Kameras auf dem Rasen des Weißen Hauses und konnte kurz vor den Präsidentschaftswahlen endlich einen größeren außenpolitischen „Deal“ für sich reklamieren. Die VAE wiederum lobten sich selbst, die drohende Annexion verhindert zu haben, und nutzten die Gelegenheit, ihre Allianz mit den USA zu verstärken. Ihre Bereitschaft, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, hat auch ganz handfeste Gründe: Sie können sich nun endlich ihren lang gehegten Wunsch erfüllen, F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeuge von den USA zu kaufen – das aktuell modernste Kampfflugzeug des US-Militärs. Bislang verfügt nur Israel über diesen Flugzeugtyp und hatte zunächst Einspruch gegen den Verkauf an die VAE erhoben, um seine militärtechnische Überlegenheit in der Region zu sichern. Doch unterdessen hat sich Israel selbst weitere Rüstungsdeals mit den USA gesichert und Zustimmung signalisiert. Nur Senat und Repräsentantenhaus in den USA müssen dem 23-Milliarden-Dollar-Deal noch zustimmen.
In den palästinensischen Gebieten ändert sich hingegen nichts am Status quo. Die Besatzung bleibt bestehen, der Ausbau der jüdischen Siedlungen geht in hohem Tempo voran, und nun scheint auch noch der traditionelle Rückhalt der arabischen Staaten zu zerbröseln. Wie ernst und dramatisch die Situation in den palästinensischen Gebieten empfunden wird, zeigt sich darin, dass im September erstmals sämtliche palästinensischen Fraktionen und Gruppierungen in einer Videokonferenz ohne Vermittlung eines arabischen Staates zusammenkamen – einschließlich der verfeindeten Fraktionen von Fatah, Hamas und dem Islamischen Jihad. Die Führungen betonten die Notwendigkeit, nun geschlossen vorzugehen, und gründeten ein „Gemeinsames Komitee für Volkswiderstand“ – auch wenn umstritten bleibt, ob dieser Widerstand auch gewaltsam ausgeübt werden soll. Eine diplomatische Offensive in Richtung der arabischen Golfstaaten, die über Wut und Enttäuschung hinausging, gab es hingegen nicht. Damit verbaut sich die palästinensische Führung womöglich die Chance, die Situation für sich zu nutzen – denn diejenigen Staaten, die schon 1978 (Ägypten) und 1994 (Jordanien) mit Israel Frieden schlossen, haben häufig größeren Einfluss auf die US-amerikanische und israelische Politik als die Feinde Israels. Das könnte künftig auch für die Golfstaaten gelten.
Einzig die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten lässt bei Palästinenser*innen Hoffnung keimen. Während sich Trumps Nahost-Politik fast ausschließlich an den Wünschen der israelischen Regierung orientierte und damit vor allem seiner konservativ-evangelikalen Wähler*innenschaft entgegenkam, lässt Biden eine ausgewogenere Politik gegenüber Israel und den Palästinenser*innen erwarten.
Allianz gegen den Iran
Doch nicht nur für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen, auch für die Region als Ganzes ist nicht sicher, ob die Abraham-Abkommen tatsächlich zum Frieden beitragen werden. Natürlich ist es ein großer Durchbruch, dass neben Ägypten und Jordanien nun weitere arabische Staaten den Staat Israel anerkennen und vorhaben, ihre Beziehungen zu normalisieren. Für den jüdischen Staat, der sich seit seiner Gründung inmitten einer feindseligen Region behaupten muss, ist diese Wendung kaum hoch genug einzuschätzen. Manch Beobachter sieht gar eine „jüdische Revolution“ in der arabischen Welt im Gange, die sowohl den politischen Anti-Zionismus der Regierungen, aber auch den kulturell tief verankerten Antisemitismus auf lange Sicht verändern könnte.
Doch ist zugleich offensichtlich, wogegen sich die neue Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten wendet: den Iran. Der Feind meines Feindes ist mein Freund: in diesem Sinne tun sich hier Staaten zusammen, die sich gegen den Iran, seine expansive Politik in der Region und seine offene Unterstützung schiitischer Milizen in Jemen, Syrien, Libyen und Libanon zur Wehr setzen wollen. Die Notwendigkeit einer Allianz gegen den Iran ist aus Sicht Israels und der VAE noch akuter geworden, seitdem sich die USA, nicht erst unter Trump, allmählich aus der Region zurückziehen. Dieser Trend wird sich auch unter Biden fortsetzen. Die begehrten F-35-Kampfflugzeuge dienen daher vor allem dem Zweck der Abschreckung gegenüber dem iranischen Regime; oder, im schlimmsten Fall, der militärischen Überlegenheit in einem Krieg gegen Iran. Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob sich der wichtigste regionale Gegenspieler Irans – Saudi-Arabien – der neuen Allianz anschließen und seine Beziehungen mit Israel normalisieren wird. Noch hält das Königshaus offiziell daran fest, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt die Voraussetzung für ein Abkommen wäre. Auch die öffentliche Meinung ist, wie in anderen arabischen Staaten, überwiegend kritisch gegenüber der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Doch das politische Interesse an der Kooperation ist vorhanden und könnte überwiegen – und damit die zentrale Konfrontationslinie in der Region deutlich verschärfen.
Claudia Baumgart-Ochse
