Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem präzedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erklärte Ziel Israels ist, die Hamas vollständig zu zerstören. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen Lösung. Doch die ist voraussetzungsvoll.
Der israelisch-palästinensische Konflikt, der seit Jahren nurmehr am Rande mediale Aufmerksamkeit erregte, ist schlagartig ins Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit zurückgekehrt. Und damit stellt sich erneut die Frage, auf welche Weise eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden könnte für diesen Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert und schon so viele Leben gekostet, so viel Leid ausgelöst hat. So konnte man in dieser Woche hören, wie US-Präsident Joe Biden forderte, dass auf den Krieg eine Zwei-Staaten-Lösung folgen müsse; und auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock äußerte, dass ein Friedensprozess nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung stattfinden könne.
Kurzfristig scheint eine politische Lösung ausgeschlossen
Die Forderung nach einer politischen Lösung ist mehr als verständlich. Doch kurzfristig besteht darauf kaum Aussicht. Im Gegenteil: Die Gräueltaten des 7. Oktobers werden als das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust in die israelische Geschichte eingehen, als Israels 11. September. Dass es den Terroristen gelang, auf israelischem Staatsgebiet eine solch hohe Zahl von Menschen – Kinder, Frauen, Männer – unterschiedslos zu morden und Geiseln zu verschleppen, ist für Israel eine kaum zu überschätzende traumatische Erfahrung. Sie wird die Position Israels im Konflikt auf lange Zeit prägen.
Auf palästinensischer Seite haben die Bombardements von Hamas-Zielen schon mehr als 6000 Tote gefordert, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Innerhalb des schmalen Küstenstreifens, der zu den am dichtest besiedelten Gebieten der Welt gehört, fliehen Hunderttausende in den südlichen Teil. Die Grenze zu Ägypten bleibt für die Flüchtenden nach wie vor verschlossen, lediglich Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen konnten zuletzt passieren.
Angesichts dieser Ereignisse wird sich die „Kultur des Konflikts“, werden sich Wut, tiefes Misstrauen und Feindseligkeit weiter verfestigen und der Suche nach einer politischen Lösung entgegenstehen.
Anhaltspunkte und Kontexte für einen Weg zur Koexistenz
Doch kann es zumindest auf lange Sicht eine politische Lösung geben? Die Antwort darauf muss notgedrungen ambivalent ausfallen. Zum einen: Ja, es kann eine Lösung geben. In der Geschichte des Konflikts selbst lassen sich Anhaltspunkte finden, die einen Weg zu Koexistenz aufzeigen. Der Osloer Friedensprozess ist sicher derjenige Versuch, Frieden zu schließen, der die Konfliktparteien dem Ziel einer politischen Lösung am nächsten gebracht hat. In Norwegens Hauptstadt erarbeiteten Vertreter beider Konfliktparteien in geheimen Verhandlungen eine Prinzipienerklärung, die 1993 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Israel erkannte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die bis dahin als Terrororganisation eingestuft worden war, als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes und Verhandlungspartnerin an; und die PLO anerkannte ihrerseits das Existenzrechts des Staates Israel und erklärte den Verzicht auf den bewaffneten Befreiungskampf. Beide Seiten akzeptierten damit zugleich die Teilung des historischen Mandatsgebiets Palästinas entlang der sogenannten „Grünen Linie“, der Waffenstillstandslinie von 1949. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde eingerichtet. Sie sollte während einer Übergangsphase schrittweise mehr Kompetenzen zugewiesen bekommen und für mehr Gebiete verantwortlich sein.
Doch aus derselben Konfliktgeschichte ergeben sich Kontextbedingungen, die erfüllt sein müssten, um diesen Weg erneut erfolgreich zu beschreiten – auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie auf der Ebene der Konfliktparteien; Bedingungen, die pfadabhängig sind und teils nur sehr schwer einzulösen sein werden.
Was waren die Voraussetzungen für den Osloer Friedensprozess? Auf der weltpolitischen Ebene war es das Ende des Ost-West-Konflikts und damit einhergehend eine Wende der sowjetischen Nahost-Politik, die statt Militärhilfe für arabische Staaten wie Syrien nun eine gewaltlose Konfliktbeilegung favorisierte. In der Region intensivierten die USA nach dem Irak-Krieg ihre diplomatischen Bemühungen für eine Neuordnung des Nahen Ostens, was 1991 in einer multilateralen Friedenskonferenz in Madrid resultierte, bei der auch eine Verständigung zwischen Israel und den arabischen Staaten angestrebt wurde. In der direkten Konfrontation zwischen Israel und den Palästinenser:innen läutete ab 1987 die erste Intifada, der Aufstand von Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die israelische Besatzung von Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem, eine Wende ein. Es war ein weitgehend ziviler, von der lokalen Bevölkerung organisierter Aufstand. Erst nach einiger Zeit setzte sich die PLO an seine Spitze. Israels Sicherheitsbehörden reagierten auf den Aufstand mit Härte. Unvergessen bleibt die Anweisung des damaligen israelischen Verteidigungsministers Jitzhak Rabin, was die Soldaten mit den Aufständischen tun sollten: „Break their bones – brecht ihnen die Knochen“. Die erste Intifada brachte die Brutalität, die ökonomischen und die moralischen Kosten der Besatzung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit – auch der israelischen. Die Erkenntnis, dass die Besatzung so nicht fortgesetzt werden könnte, bahnte schließlich den Weg zum Friedensprozess – in dem Rabin, nun als Ministerpräsident, eine führende Rolle einnahm. In der Gegenwart überwiegt in der israelischen Gesellschaft hingegen der Eindruck, dass der Rückzug aus dem Gaza-Streifen 2005 von palästinensischer Seite mit Gewalt und Terror beantwortet wurde; ein Eindruck, der vor allem von der israelischen Rechten geprägt wurde.
Gibt es einen Weg zurück oder nach vorn?
Doch wie stellen sich die Voraussetzungen für eine Neuaufnahme von Verhandlungen gegenwärtig dar? Auf der Ebene der internationalen Politik war die Aufmerksamkeit der wichtigsten externen Akteure bis zum 7. Oktober nicht auf den Nahen Osten gerichtet, sondern auf die Erschütterung der europäischen Sicherheitsordnung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und auf die Rivalität des Westens mit China. Eine politische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt bedürfte aber in jedem Fall einer umfangreichen Unterstützung der USA, der EU und weiterer Staaten, um den Verhandlungsprozess intensiv zu begleiten, Sicherheitsrisiken abzufedern und flankierend die ökonomische Entwicklung zu fördern. Angesichts der multiplen Krisen der Gegenwart wird es nicht leicht sein, diese Ressourcen aufzubringen. Nicht zuletzt wird viel davon abhängen, wen die amerikanische Bevölkerung im kommenden Jahr zur nächsten Präsidentin oder zum Präsidenten wählt.
In der regionalen Nachbarschaft hat sich in jüngster Zeit ein Prozess der Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vollzogen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan schlossen die sogenannten „Abraham-Abkommen“ mit Israel. Die Verhandlungen mit Saudi-Arabien über ein ähnliches Normalisierungs-Abkommen schienen laut Medienberichten und Analysen bereits weit vorangeschritten. Hinter dieser Annährung stecken weniger eine Friedensvision als handfeste ökonomische, sicherheitspolitische und militärische Interessen; und nicht zuletzt geht es darum, dem Iran und seiner „Achse des Widerstands“ aus verbündeten Staaten und islamistischen Rebellen- und Terrorgruppen gemeinsam die Stirn zu bieten.
Die Palästina-Frage muss ins Zentrum von Verhandlungen rücken
Dennoch sind die Abkommen von historischer Tragweite in einer Region, in der sich Israel über Jahrzehnte bis auf wenige Ausnahmen einem geschlossenen Block feindseliger Nachbarn gegenübersah. Sie weisen jedoch eine klaffende Lücke auf: Abgesehen von beflissener Rhetorik seitens der Golfstaaten klammern sie die Frage der palästinensischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit weitgehend aus; und auch in der Annäherung an Saudi-Arabien schien das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bislang kaum mehr eine Rolle zu spielen. Noch in der saudischen Friedensinitiative von 2002 klang das ganz anders: Seinerzeit wurde die Lösung der Palästina-Frage als Vorbedingung für eine israelisch-arabische Aussöhnung formuliert – und die Initiative prompt von Israel zurückgewiesen. Wenn der aktuelle Krieg die Annäherung an Saudi-Arabien nicht im Keim erstickt, dann muss die Palästina-Frage erneut ins Zentrum der Verhandlungen rücken, um eine kooperative Lösung zu erzielen, an der die arabischen Staaten aktiv beteiligt sind. In seinen Reaktionen auf den aktuellen Krieg hat Kronprinz Mohammed bin-Salman die Formel der Zwei-Staaten-Lösung bereits wieder genutzt; was aus der Annäherung an Israel wird, ist dagegen noch unklar.
Am voraussetzungsvollsten ist die Ebene der Konfliktparteien selbst. Israel ist in den vergangenen Jahren einer Strategie gefolgt, die nun als gescheitert gelten muss. Gegenüber der Hamas im Gaza-Streifen hat Israel auf Abschreckung gesetzt. Dazu dienten zum einen die sogenannten „Runden“ („rounds“) von militärischen Auseinandersetzungen seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza, die in der Regel mit Raketenbeschuss aus Gaza begannen, dann mit Bombardements der israelischen Luftwaffe beantwortet wurden, und schließlich mit einem Waffenstillstand beigelegt wurden – bis zur nächsten Konfrontation. Israel bezeichnete diese „Runden“ als „mowing the grass – den Rasen mähen“: Die Hamas wurde nicht mit der Wurzel ausgerissen, sondern ihre militärischen Fähigkeiten wurden lediglich beschnitten. Einigen Kommentatoren zufolge hat Netanjahus Regierung sogar bewusst die Hamas an der Macht gehalten, indem beispielsweise der Zufluss von Geld und Gütern aus Katar und dem Iran stillschweigend geduldet wurde. Denn ein völliges Ausschalten der Hamas hätte Israel vor das Problem gestellt, das sich auch jetzt stellen wird, wenn es sein erklärtes Kriegsziel erreichen sollte: eine mögliche militärische Wiederbesetzung des Gaza-Streifens, den Israel 2005 einseitig geräumt hatte, und damit die Kontrolle über und Verantwortung für mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund der Blockade des Gaza-Streifens seit Jahren unter höchst prekären humanitären Bedingungen leben.
Zum anderen sollten der High-Tech-Sicherheitszaun entlang der Grenze zu Gaza ebenso wie das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ für Sicherheit sorgen. Der Zaun wurde schlicht überrannt, und der Abwehrschirm konnte zwar Raketen abfangen, aber die Invasoren nicht stoppen. Dieses Versagen der Abschreckung wird von vielen Israelis schon jetzt der Regierung Netanjahu angelastet, ebenso wie das Versagen der Geheimdienste, die Planungen der Hamas im Vorfeld zu erkennen, und die quälend langsame und offenbar schlecht koordinierte Reaktion des Militärs auf den überraschenden Terrorangriff in den Morgenstunden des 7. Oktobers.
Die Pläne der Rechten für eine Annexion des Westjordanlands
Im Westjordanland hat Israel dagegen in den vergangenen Jahren die Besiedlung massiv vorangetrieben und die Besatzung immer weiter vertieft. Rund 700.000 jüdische Siedlerinnen und Siedler leben heute jenseits der Grünen Linie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese Entwicklung haben nicht zuletzt die radikalen religiösen Zionisten vorangetrieben. Seit der Entstehung der religiösen Siedlerbewegung nach dem Krieg von 1967, in dessen Verlauf Israel unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen besetzte, hat sie es geschafft, vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und vom illegalen Siedlungsaktivismus bis in die für die besetzten Gebiete zuständigen Ministerposten der aktuellen Regierung aufzusteigen. Und diese Minister haben nicht nur ihre Absicht offen kundgetan, die Westbank annektieren zu wollen, sondern bereits konkrete Schritte eingeleitet.
Dan Diner hat in der FAZ sehr treffend von den zwei Israel geschrieben: Die Westbank stehe „als Judäa und Samaria für den biblisch begründeten Anspruch auf Eretz Israel, das Land Israel, und ist mit eschatologischen Erlösungsvorstellungen verbunden“, das Gebiet in den Waffenstillstandslinien von 1948/49 für den Staat Israel, der den verfolgten Juden Europas eine Zuflucht bot und deshalb auch international Anerkennung fand. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von jenen religiös-extremistischen Kräften in seiner Regierung abhängig gemacht, die das ganze Land Israel unter jüdische Souveränität bringen wollen – nicht zuletzt, weil er bei einem möglichen Machtverlust die juristischen Konsequenzen von Korruptionsvorwürfen gegen ihn fürchtet. Mit dieser Regierung, der rechtesten in Israels Geschichte, sind Verhandlungen mit der palästinensischen Seite kaum vorstellbar. Ob und wann die israelische Gesellschaft jedoch bereit wäre, eine Regierung zu wählen, die solche Verhandlungen ernsthaft führen würde, ist offen.
Die palästinensische Seite ist ebenfalls gespalten
Die palästinensische Seite ist politisch ebenfalls tief gespalten. Nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 trat ein Jahr später die Hamas erstmals zu nationalen Wahlen an – und gewann diese mit leichtem Vorsprung gegenüber der rivalisierenden Fatah-Partei. Für kurze Zeit schien es, als würde die Teilnahme am politischen Wettbewerb einen mäßigenden Einfluss auf Hamas ausüben können; ein Effekt, der als „inclusion-moderation-hypothesis“ aus der Forschung bekannt ist: die Idee, dass politische Gruppen sich in ihrem Verhalten und ihrer Ideologie mäßigen, wenn sie am pluralistischen politischen Prozess teilnehmen. Doch es kam zum offenen, teils gewaltsamen Machtkampf zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen. 2007 riss die Hamas in Gaza die Macht an sich, im Westjordanland setzte Präsident Mahmoud Abbas eine Fatah-Regierung ein. Israel verhängte eine Blockade zu Luft, Land und Wasser über den Gaza-Streifen. Seither übt die Hamas in Gaza ihre autoritäre islamistische Herrschaft aus, in der Westbank hat die Fatah aufgrund von Korruption, Repression und dem Vorwurf, lediglich der Handlanger der israelischen Besatzung zu sein, längst allen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Mehrere Anläufe zur Versöhnung zwischen den Kontrahenten sind seither gescheitert oder verliefen im Sand. Der palästinensischen Bevölkerung, die seit 2006 nicht mehr gewählt hat, fehlt also eine geeinte und legitime Repräsentantin, die überhaupt glaubhaft in Verhandlungen eintreten könnte.
Und selbst wenn es Verhandlungen gäbe, stünden diese vor immens komplizierten Fragen. Die Formel der Zwei-Staaten-Lösung trifft heute auf eine Realität, in der die Besatzung im Vergleich zu den 1990er Jahren viel weiter fortgeschritten ist; manche sprechen daher längst von einer Ein-Staaten-Realität, in der Israel de facto die Herrschaft über das Westjordanland ausübt, die Palästinenserinnen und Palästinenser aber nicht wählen dürfen und keine gleichen Rechte haben. Zugleich bestehen einige der strittigen Fragen fort, die schon im Osloer Friedensprozess nicht gelöst wurden: der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Zukunft der Siedlungen und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Die Verhandlungen über diese Fragen wurden im Osloer Friedensprozess auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Doch dieser inkrementelle Ansatz gab den extremistischen Kräften auf beiden Seiten Gelegenheit, den Friedensprozess gewaltsam zu torpedieren. Eine Serie von Selbstmordattentaten der Hamas auf israelische Busse, Restaurants oder Einkaufszentren sowie das Massaker eines jüdischen Extremisten unter betenden Muslimen in Hebron und das Attentat eines ebensolchen Extremisten auf Jitzhak Rabin am 4. November 1995 in Tel Aviv brachten den Friedenprozess ins Stottern. Er endete schließlich in einem erneuten Aufflammen der Gewalt in der zweiten Intifada. Ein zukünftiger Verhandlungsprozess müsste daher Vorkehrungen treffen, wie mit den sogenannten „Störern“ umzugehen ist.
Die „Zwei-Staaten-Lösung“ scheint gegenwärtig unrealistisch
Die lapidare Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ stößt also auf immense Herausforderungen. Der präzedenzlose Terrorangriff auf Israel hat die Tür zu Verhandlungen erst einmal zugeschlagen. Aktuell herrscht Krieg, dessen Verlauf, Ende und Ergebnis noch nicht absehbar sind. Dennoch muss über die aktuelle Situation hinaus gedacht werden – jedoch im Bewusstsein, dass die Formel von der Zwei-Staaten-Lösung ein überaus anspruchsvolles Programm beinhaltet. Sehr viele und komplexe Kontextbedingungen müssten erfüllt sein, auf internationaler, regionaler, bilateraler und gesellschaftlicher Ebene. Dennoch bleibt sie wohl die einzig überhaupt denkbare Option, weil die über Jahrzehnte verfestigte „Kultur des Konflikts“ nur über einen sehr langen Zeitraum und mit großem Aufwand in eine „Kultur des Friedens“ verwandelt werden kann, die für ein Zusammenleben in einem gemeinsamen, demokratischen Staat nötig wäre.
Claudia Baumgart-Ochse
