Die Freilassung Deniz Yücels nach einem Jahr Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis ist Anlass zur Freude. Dass sich in diese Freude mehr als nur ein bitterer Beigeschmack mischt, haben zahlreiche Kommentare der letzten Tage zum Ausdruck gebracht: Gibt es einen Deal mit Ankara? Was hieße es, wenn Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse würde? Welche Konsequenzen hat es für die vielen noch immer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, wenn es ein Jahr Geheimdiplomatie und Kampagnen in Deutschland braucht, um in Freiheit zu gelangen? Eines zeigt der Fall auf tragische Weise: die Umdeutung der Staatsbürgerschaft zum nationalistischen Treuschwur ist in der Türkei vollzogen.
Kategorie: Glokale Verflechtungen
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What’s in a Name? IYI Party – Good for Turkey?
A new political party was founded in Turkey on 25 October 2017. Named the “IYI Party”, meaning “good party”, it claims to bring betterment for Turkey’s financial, judicial and also human rights situation. The inaugural speech of the party’s founder, Meral Akşener, leaves an impression of the “modern” face of Turkish conservative politics. The IYI Party presents itself as an alternative to the Justice and Development Party (AKP) in times of a growing dissatisfaction with Turkish politics and reorientations in opposition parties’ political stance. Although the idea that the AKP era might come to an end is intriguing, the Akşener’s party seems to follow the well-known narrative of Turkish nationalism. For a truly pluralist democracy in Turkey, this is not enough.
Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel
„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.
Gipfeltreffen ohne Pomp: Die Afrikanische Union auf der Suche nach mehr Unabhängigkeit und Anerkennung
Schwierige Themen gab es eigentlich genug auf der Agenda des 29. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), der am 4. Juli in Addis Abeba zu Ende ging. Weitreichende Entscheidungen blieben dennoch aus. Bald werden sich nur noch wenige an diesen Gipfel erinnern – trotzdem verdeutlichte er einmal mehr die umkämpfte Suche nach mehr Unabhängigkeit und Einheit für eine international und innerhalb des afrikanischen Kontinents anerkannte Institution.
