The recent denial of access to a Turkish freighter for German soldiers of the European Union Naval Force Mediterranean Operation IRINI is the latest example of the difficulties arising from the UN-imposed arms embargo in Libya. Since 2011, countries such as Turkey, Qatar, the United Arab Emirates, Jordan, Egypt, Russia and France have continued to transfer large quantities of heavy military equipment to the North African State. In particular, Small Arms and Light Weapons (SALW) remain a major problem. Changes in the intensity of the Libyan conflict could lead to a growing spread of arms in the whole region and further complicate the overall security situation at the expense of domestic populations.
Schlagwort: Libyen
The Libyan Civil War: Shining a Spotlight on a Problematic Arms Export Policy
The German government frequently stresses that it pursues a “restrictive arms export policy”. And yet, some of the biggest customers of German arms manufacturers are countries in the Middle East (MENA region) in particular. The United Arab Emirates (UAE) was one of the top ten recipients of German arms exports in 2017 and Turkey also regularly purchases German weapons technology. An Expert Report on the implementation of the UN Security Council resolution 1973 identifies these two countries, along with Jordan, as suppliers of weapons and military equipment to the warring parties in the Libyan conflict. In so doing, they are breaching the UN arms embargo in place since 2011. Germany exporting arms to recipient countries such as these carries the risk of weapons showing up in Libya’s civil war zone and is therefore something the German government should not be pursuing.
Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen
Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.
Global Governance and Procedural Justice
Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.
Globales Regieren braucht prozedurale Gerechtigkeit
Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich jüngst drängender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten Südafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begründet. Für erfolgreiches globales Regieren muss zunächst diese Voraussetzung eingelöst werden.
