Memorandum of Miscalculation: Was das US-iranische Rahmenabkommen über Strategien zur Begrenzung von Nuklearwaffen lehrt 

Die US-Regierung und das iranische Regime haben ein Rahmenabkommen geschlossen, das die bewaffnete Auseinandersetzung beenden und neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einleiten soll. Der Vergleich eines möglichen neuen „nuklearen Deals“ mit dem 2015 abgeschlossenen Abkommen offenbart die Fehlkalkulation der gegenwärtigen US-Administration – aber auch die Grenzen aller Strategien zur Einhegung von Nuklearprogrammen. 

Die Möglichkeit einer „iranischen Bombe“ beschäftigt politische Entscheidungsträger*innen und Expert*innen schon seit über zwanzig Jahren. 2002 wurde die Existenz unterirdischer Anlagen zur Anreicherung von Uran bzw. zur Produktion von Schwerwasser in Natanz und Arak bekannt. Seither stand Iran immer wieder im Verdacht, mit seinem offiziell zivilen Atomenergieprogramm das Ziel einer nuklearen Bewaffnung anzustreben. Dass Iran bis 2003 auch an der Entwicklung von Sprengköpfen geforscht hatte, bestätigte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) 2011. 

Kenneth Waltz, Begründer der „neorealistischen“ Denkschule der Internationalen Beziehungen, wollte in Irans möglichem Streben nach nuklearer Bewaffnung kein fundamentales Problem sehen, glaubte er doch fest an die stabilisierende Kraft der nuklearen Abschreckung und der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen. Diese Einschätzung teilten und teilen jedoch weder die überwiegende Mehrheit der Analyst*innen noch westliche Regierungen. Entsprechend konzentrierte sich die Debatte der letzten 20 Jahre auf die Frage, mit welcher Strategie dem Risiko einer iranischen nuklearen Bewaffnung beizukommen sei: Diplomatie, Sanktionen, verdeckte Sabotage – oder Androhung und Anwendung militärischer Gewalt? Alle diese Strategien wurden seitdem angewandt, der offene Einsatz militärischer Gewalt jedoch erst von der der zweiten Trump-Regierung (gemeinsam mit Israel). Nachdem bereits 2025 Angriffe gegen iranische Nuklearanlagen erfolgten, kam es am 28. Februar 2026 zum offenen Krieg mit Iran, den das nun unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) beenden soll. 

Ein Testfall für unterschiedliche Strategien 

Der Text dieses Rahmenabkommens bietet somit die Chance, den Erfolg zweier unterschiedlicher Strategien direkt zu vergleichen: auf der einen Seite den Ansatz der Coercive Diplomacy, der 2015 unter Führung eines EU-Verhandlungstrios zum Abschluss des Joint Comprehensive Programme of Action (JCPOA) führte; auf der anderen Seite die Strategie Trumps, der in seiner ersten Amtszeit das JCPOA aufkündigte und in seiner zweiten das iranische Atomprogramm mit militärischer Gewalt zu beenden suchte. 

Im JCPOA akzeptierte Iran Obergrenzen für die Urananreicherung; diese betrafen den Anreicherungsgrad (3,67% Uran-235), den maximal erlaubten Vorrat des so angereicherten Urans (300 kg) und die Art und Anzahl der zur Anreicherung betriebenen Zentrifugen. Darüber hinausgehendes Material sollte verwässert, verarbeitet, exportiert bzw. unter IAEA-Aufsicht gestellt werden; vereinbart wurde auch ein Um- bzw. Rückbau von Teilen der Nuklearanlagen. Iran akzeptierte zudem ein striktes Inspektionsregime der IAEA. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA und ihre europäischen Partner zur Aufhebung der auf das iranische Atomprogramm bezogenen Sanktionen, die sie individuell und über den UN-Sicherheitsrat verhängt hatten. Unterschiedliche Bestimmungen des Abkommens waren mit Auslaufdaten (Sunset Clauses) zwischen 10 und 25 Jahren versehen. 

Das JCPOA war das Produkt einer Coercive Diplomacy-Strategie, denn der Verhandlungserfolg wurde mit Hilfe umfangreicher Sanktionen gegen den Iran errungen. Nach Einschätzung vieler Expert*innen war das Abkommen insofern erfolgreich, als es eine iranische nukleare Bewaffnung – für seine Laufzeit – effektiv verhinderte. Die „Breakout-Time“, die Iran bis zum Bau einer Nuklearwaffe bräuchte, konnte von 2-3 Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Zu den Schwächen des Deals von 2015 zählten die Sunset Clauses und die Tatsache, dass andere Aspekte der aggressiven iranischen Außenpolitik – insbesondere das Raketenprogramm, das System regionaler Milizen und die Einmischung in regionale Kriege – nicht beschränkt werden konnten. Denn die Verhandlungen blendeten Irans Rolle im regionalen Konfliktsetting bewusst aus, um Einigkeit über rüstungskontrollpolitische Aspekte zu erzielen. Insbesondere Israel, dessen Existenzrecht Teheran bestreitet, kritisierte dies stets scharf. Und auch Irans Bevölkerung zahlte einen Preis für die JCPOA-Diplomatie: Die Sanktionen, die für den Verhandlungserfolg zentral waren, zogen zugleich schwerwiegende ökonomische und humanitäre Konsequenzen (wie z.B. einen Mangel an Medikamenten) nach sich. Gleichzeitig wurde durch den erfolgreichen Deal ein menschenverachtendes Regime diplomatisch und ökonomisch legitimiert und gefestigt. 

Von Coercive Diplomacy zum militärischen Zwang – und wieder zurück 

Auch mit Verweis auf diese Schwächen kündigte die erste Trump-Regierung das JCPOA auf. Nachdem es trotz zahlreicher Rettungsversuche auch unter Joe Biden nicht wiederbelebt werden konnte, ging die zweite Trump-Regierung auf einen militärischen Konfrontationskurs zum iranischen Regime. Mit Blick auf das Nuklearprogramm lassen sich zwei unterschiedliche strategische Funktionen militärischen Zwangs unterscheiden. Die erste ist eine Strategie der Coercion by Denial, die Iran die Fortsetzung seines Nuklearprogramms physisch unmöglich machen soll. Diese Strategie lässt sich in den Angriffen auf iranische Nuklearanlagen erkennen sowie in Plänen, hochangereichertes Uran mittels einer Bodenoperation im Iran unter US-Kontrolle zu bringen. Das Scheitern dieser Strategie ist offensichtlich: Expert*innen und US-Diensten zufolge konnten die Angriffe von 2025 das Atomprogramm vorübergehend wieder auf eine Breakout-Zeit von ca. einem Jahr zurückwerfen – also etwa auf den Stand nach dem JCPOA; daran änderte sich auch während des laufenden Krieges nichts. Pläne für eine Bodenoffensive zur Ergreifung iranischen Urans sagte Trump angesichts zu hoher Risiken ab. Der Forschungsbefund, dass „kinetische Counterproliferation“ oft kontraproduktiv ist, wird auch im Fall Iran bestätigt. 

Zugleich zielte der US-Angriff auf Iran aber auch auf Coercion by Punishment, also den Versuch, Iran durch militärische „Bestrafung“ zum diplomatischen Einlenken zu zwingen. Die Androhung einer militärischen Eskalation stand seitens der USA schon immer im Raum – parallel zur auf Sanktionen gestützten Coercive Diplomacy. Bereits 2013, vor dem Abschluss der JCPOA-Verhandlungen, warnte jedoch der realistische US-Theoretiker Robert Jervis, die Drohung mit einem militärischen Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm sei nur schwer glaubwürdig zu machen: „As Tehran surely understands, Washington knows that the likely results include at least a small war in the region, deepened hostility to the United States around the world, increased domestic support for the Iranian regime, legitimation of the Iranian nuclear weapons program, and the need to strike again if Iran reconstitutes it. Given such high costs, Tehran might conclude that Washington’s threat to bomb is just a bluff, and one it is willing to call.” 

Dass sich Trump 2026 dennoch zum Angriff entschloss, scheint das „Bluff“-Argument zu widerlegen. Dennoch erweist sich die 13 Jahre alte Warnung als weitsichtig. Denn gerade indem die Drohung wahrgemacht wurde – mit den damals bereits antizipierten hohen Kosten für die USA – verlor sie ihre Wirksamkeit. Das iranische Regime ging kaum geschwächt aus dem Konflikt hervor und darf sich zugleich im Hinblick auf eine ebenfalls erstmals umgesetzte Drohung bestätigt fühlen: Die Schließung der Straße von Hormus führte zu weltweiten Wirtschaftsturbulenzen und humanitären Problemen und setzte Trump unter erheblichen Druck, den Krieg schnell zu beenden. Der US-Präsident kann daher nicht beanspruchen, Iran mit militärischer Gewalt an den Verhandlungstisch gezwungen zu haben – obwohl er auch in den letzten Tagen für den Fall eines diplomatischen Scheiterns mit neuen Angriffen drohte. Vielmehr signalisiert das MOU eine (vorläufige) Rückkehr zur alten, auf Sanktionen und wirtschaftliche Anreize gestützten Coercive Diplomacy. 

Schlechte Aussichten: Nutzen und Kosten eines neuen Nuklear-Deals 

Das Resultat lässt sich noch nicht final beurteilen, da das Rahmenabkommen innerhalb von 60 Tagen in weiteren Verhandlungen noch konkretisiert werden soll. Jedoch ist jetzt schon offenkundig, dass das MOU keines der im JCPOA ausgesparten Probleme adressiert. Zum Nuklearprogramm enthält es nur vage Passagen: Iran bekräftigt seine (altbekannte) Zusicherung, keine Nuklearwaffen zu entwickeln; bereits angereichertes Uran soll unter IAEA-Aufsicht verdünnt oder anderweitig entsorgt werden; in den Folgegesprächen sollen innerhalb von 60 Tagen zudem das Thema Anreicherung und weitere „mutually agreed matters“ verhandelt werden; bis dahin soll der „Status Quo“ des iranischen Nuklearprogramms erhalten bleiben. Gerade wegen dieser Vagheiten lässt sich der Raum dessen, was in den Nachverhandlungen maximal erreichbar scheint, jetzt schon abstecken. Denn aus den Aussparungen des MOU lässt sich herauslesen, wozu es eben noch keine Einigung gibt: Welches wie hoch angereicherte Uran wird Iran aufgeben? Wird das Land überhaupt quantitative Obergrenzen für die Anreicherung akzeptieren, und wenn ja, welche und wie lange? Wird es ein effektives Verifikationssystem geben? 

Über diese Fragen wurde bereits in den viel längeren JCPOA-Verhandlungen intensiv gerungen. Die künftigen Verhandlungen finden jedoch unter für die USA ungünstigeren Vorzeichen statt, da Iran seine Verhandlungsmacht gestärkt sieht und seit dem Ende des JCPOA technische Fortschritte in seinem Atomprogramm erzielt hat. Hinzu kommt – und auch darauf wies Jervis bereits 2013 hin – dass auch positive Anreize wie der eines Wiederaufbaufonds für Iran glaubwürdig sein müssen, um zum Verhandlungserfolg beizutragen. Um diese Glaubwürdigkeit nach dem eigenen Ausstieg aus dem JCPOA wieder erreichen zu können, muss die Trump-Administration früh und viel „liefern“. 

Es überrascht deshalb nicht, dass Kenner der Verhandlungsgeschichte mit einem Abkommen rechnen, das hinter dem JCPOA zurückbleibt, wie z.B. James Acton, Co-Director des Nuclear Policy Program am Carnegie Center oder Kelsey Davenport, Director for Nonproliferation der Arms Control Association. Wie beide betonen, macht dies den Versuch, ein solches bescheideneres Abkommen abzuschließen, nicht falsch. Es verdeutlicht dennoch die Fehlkalkulation der Trump-Regierung. 

Denn nicht nur werden am Ende des Krieges und der Nachverhandlungen schwächere Begrenzungen des iranischen Programms stehen als sie im JCPOA bereits erreicht waren. Sondern auch die Kosten dieses künftigen Abkommens würden ungleich höher sein. Dies sind zunächst die direkten Kosten des Krieges: verlorene Menschenleben, zerstörte Infrastruktur und weltweite ökonomische und humanitäre Folgen. Eine mögliche indirekte Folge ist ein erhöhtes Risiko nuklearer Proliferation: Andere Staaten, die mit einer nuklearen Bewaffnung liebäugeln, könnten sich durch die Erfahrung Irans bestätigt fühlen, diesen Schritt zu gehen, denn eine nukleare Abschreckung hätte Iran vor der US-Intervention geschützt. Diese Proliferationsdynamik ist allerdings keineswegs sicher, denn ähnliche Befürchtungen, die nach dem Beginn des Ukrainekrieges geäußert wurden, haben sich bisher nicht bestätigt. Zweitens zählt zu den indirekten Kosten des Krieges die Schwächung des Völkerrechts durch einen auch in Deutschland zu leise hingenommenen völkerrechtswidrigen Krieg. Drittens werden auch die Menschen im Iran wieder bezahlen. Das Regime geht ungeschwächt und ideologisch verhärtet aus dem Konflikt hervor. Gleichzeitig signalisieren die USA im MOU ihre Bereitschaft, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben – also auch die, die aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen erlassen wurden. Trumps Versprechen einer „wohlhabenden und glanzvollen Zukunft“ für das iranische Volk scheint vergessen – ebenso wie das, was eine Strategie der Coercive Diplomacy ohne Gewaltanwendung bereits erreicht hatte.