Seit 2021 fanden im mittelsächsischen Freiberg über 60 „Spaziergänge“ gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten „Freien Sachsen“ dominiert. Auch Mandatsträger:innen von Parteien unterstützten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur zögerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft veränderte die Situation: Der Oberbürgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergewählt. Nun braucht es politische Antworten auf anhaltende Polarisierung und Demokratieverdruss in der Region.
Autor: Paul Zschocke
Paul Zschocke ist wisenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Glokale Verflechtungen“ der HSFK. Er forscht zur extremen und autoritären Rechten, Strategien der Zivilgesellschaft und städtischen sozialen Bewegungen mit dem Schwerpunkt neue Bundesländer. // Paul Zschocke is a Doctoral Researcher at PRIF's Research Department “Glocal Junctions”. He conducts research on the extreme and authoritarian right, strategies of civil society and urban social movements with a focus on the new German states. | Twitter: @sanzscho_pa
Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.
