In Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel ist die Polizei Tag und Nacht auf der Straße zu sehen | Photo: Martin Krolikowski | CC BY 2.0

Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.

Schon nach der ersten Drohung gegen Başay-Yıldız im August 2018 führten Ermittlungen des Landeskriminalamtes direkt in das 1. Frankfurter Polizeirevier. Von einem dortigen Dienstcomputer waren Meldedaten der Anwältin abgefragt worden. Es folgten Durchsuchungen von Privat- und Diensträumen, die eine Chat-Gruppe Polizeibediensteter mit neonazistischen und volksverhetzenden Inhalten aufdeckten. Ob die Beamten selbst für die Drohschreiben verantwortlich sind oder sie „nur“ Daten weitergegeben haben, ist bis dato unklar – dienst- und strafrechtliche Verfahren laufen, die Verdächtigen schweigen. Dass Başay-Yıldız insbesondere wegen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin für Gefährder und NSU-Opferanwältin mit dem Tode bedroht wurde, zeigt politische Brisanz. Im Dezember wurde der hessische Innenminister Beuth wegen mangelnder Informationspraxis im Innenausschuss heftig kritisiert. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill verwies auf die Ermittlung und wehrte sich dagegen, die Polizei der Stadt hätte generell ein Problem mit Rechtsextremismus in ihren Reihen: „Dafür gibt es keine Grundlage, keine Fakten, auf die man sich beziehen könnte“, so Bereswill. Suggeriert wird damit, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

Gegen die These vom Einzelfall wenden Vertreter der Gewerkschaft Deutscher Polizisten ein: „Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Wählerinnen der SPD, CDU, FDP oder der Grünen sind Teil der Polizeibehörden und „Kolleginnen und Kollegen, die AfD gewählt haben“. Başay-Yıldız selbst betrachtet den Fall gar als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtstrends und glaubt nicht, dass die Drohungen ihr gegenüber und die rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizistinnen und Polizisten nur Einzelfälle darstellen: „In den vergangenen fünf Jahren ist das Klima in Deutschland rauer geworden. Die AfD sitzt im Bundestag und rassistische Äußerungen sind gesellschaftsfähig. Viele AfD-Anhänger sitzen auch im öffentlichen Dienst, sind Richter, Staatsanwälte, Polizisten.“

Mehr als nur Einzelfälle

Im Zuge des „Frankfurter Polizeiskandals“ sind weitere rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden ans Licht gekommen, die für diese Deutung sprechen. Bundesweit recherchierte die Amadeu Antonio Stiftung 25 Vorfälle seit 2014: Die Tatvorwürfe gegen Polizeibedienstete betreffen auch hier Propagandadelikte und Sympathiebekundungen mit rechtsextremen Gruppen. Aber auch das Verfassen von Drohbriefen gegen vermeintliche Gegner zählt dazu, ebenso die Weitergabe sensibler Daten an rechtsextreme Täterkreise, denen die Gründung einer terroristischen Vereinigung und auch schwerste Straftaten wie Mord an einem Polizisten vorgeworfen wurde. Bisher ereigneten sich die meisten Fälle in Sachsen, einer Schwerpunktregion extrem rechter Politik und Gewalt. Jedoch sind auch in Hessen weitere Vorfälle bekannt geworden: 38 Disziplinar- und Strafverfahren gegen hessische Polizeibedienstete seit 2015 wegen rechtsextremer Vorfälle sind nun bekannt.

Daneben sind die Recherchen der taz zum Netzwerk Uniter die wohl aufsehenerregendsten Vorkommnisse jüngster Vergangenheit. Einer dem Netzwerk zuzurechnenden Gruppe im süddeutschen Raum gehörte der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. an. Gegen den Terrorverdächtigen laufen Ermittlungen beim Generalbundesanwalt (GBA). Auch gegen die im Kontext aufgedeckte Gruppe Nordkreuz ermittelt der GBA wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Sie sollen in Vorbereitung auf einen „Tag X“ Feindeslisten angelegt sowie die Verschleppung und Liquidation politischer Gegner geplant haben. Der Hauptverdächtige im Fall Nordkreuz ist LKA-Polizist und war zugleich sicherheitspolitisch in der AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktiv.

Zwischen Einstellungen & Propaganda…

Kriminologie und Polizeiforschung halten das Bild der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft für unvollständig. Polizei ziehe vor allem Menschen mit „wertkonservativer Haltung“ (Rafael Behr) an, wenn nicht gar vor allem jene, „die autoritär denken“ (Dirk Baier). Die schweren Straftaten im Frankfurter Skandal und im Kontext von Uniter sind also möglicherweise ein Ausdruck überproportionaler Anfälligkeit von Sicherheitsbehörden für rechtsautoritär eingestelltes Personal. Dagegen sprechen die ostentative Feindschaft von Neonazis gegen Polizeibehörden, rechte Gewalt gegen Polizistinnen und rechte Morde an Polizisten in der Bundesrepublik.

Gerade der moderne Rechtspopulismus jedoch macht Beamte gezielt zum Gegenstand seiner Propaganda. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ruft Beamte immer wieder dazu auf, vom sogenannte „Remonstrationsrecht“ Gebrauch zu machen und sich aktiv der angeblich rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik ihrer Dienstherren und der Bundesrepublik zu widersetzen.11 Seine Parteigruppierung Der Flügel gilt als besonders radikal. Sie verbreitet einen rechtsextremen Ideologiemix, mit dem eine erlösende Machtergreifung propagiert wird. Diese soll eine drohende „Umvolkung“ durch Migration verhindern. „Man erwartet den Tag X“, so der Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Der Verfassungsschutz beobachtet die parteiinterne Gruppierung seit Anfang des Jahres. Dass zugleich fünf Polizisten auf der Landesliste der Partei zur kommenden Landtagswahl in Thüringen kandidieren, verdeutlicht das Spannungsfeld innerhalb der Sicherheitsbehörden.

…und Gruppendynamiken & gesellschaftlicher Situation

Zum ganzen Bild gehört neben der Anfälligkeit für rechte Einstellungen und gezielter Propaganda auch ein Bewusstsein für die veränderte Rolle der Polizei. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten spielen Arbeitsalltag und gruppendynamische Prozesse innerhalb der Polizeieinheiten eine wesentliche Rolle für rechte Radikalisierungstendenzen. Im Kontext von Gruppenprozessen – wie z.B. der Dienstgruppe im 1. Frankfurter Revier oder in polizeilichen Spezialeinheiten – spricht man vom situativen Effekt politischer Radikalisierung: „Dem zugrunde liegt die Annahme, dass rechtsextremes Verhalten Ausdruck radikalisierter rechtsextremer Orientierungsmuster ist in Situationen und unter Bedingungen, die den Akteuren rechtsextremes Handeln als legitim oder nützlich erscheinen lassen.“14

Eine umfassende Studie, die derartige situative Effekte im polizeilichen Alltag untersucht, entstand zu Beginn der 1990er Jahre in Frankfurt.15 Die gesellschaftlichen Problemlagen ähneln dabei durchaus den heutigen. Damals wie heute steht die Schutzpolizei im Alltag quasi an einer Frontlinie gesellschaftlicher Konfliktfelder, die hoch politisiert sind – und die polarisieren. So muss sich die Polizei in Frankfurt mit der spezifischen Drogenpolitik der Stadt auseinandersetzen. Im Alltag erzeugt diese andauernde Widersprüche zwischen polizeilicher Strafverfolgung auf der einen Seite und aufsuchender Sozialarbeit sowie justizieller Straflosigkeit auf der anderen Seite. Zugleich existiert mit der Polarisierung im Diskurs um Zuwanderung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in den letzten Jahren radikale Ablehnung und menschenfeindliche Einstellungen mobilisiert hat.

Damit einhergehend beschreibt Hans-Gerd Jaschke die zunehmenden Erwartungen seitens der Politik, dass die Polizei gesellschaftliche Herausforderungen und Konfliktfelder wie Migrations- oder Drogenpolitik regiere – die Verpolizeilichung von Politik. Im Inneren von Polizeiinstitutionen befördert dies eine ausufernde Präventionslogik, durch die Polizei-Akteure Deutungshoheit über diese gesellschaftlichen Prozesse erlangen – die Politisierung der Polizei. So auch Bernd Belina, der beobachtet, wie in den vergangenen Jahrzehnten „aus der Polizei heraus versucht wird, auch die Definitionsmacht über öffentliche Debatten rund um das Thema Kriminalität zu erlangen und auf diesem Weg die Legislative und Exekutive zu beeinflussen“.16

Ein wesentlicher Teil dessen ist die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit der aktiv auf Kriminalitätswahrnehmung, Meinungsbildung und Gesetzgebung eingewirkt wird. In bestimmten Situationen kann diese Verschiebung auch jenseits von rechtextremen Vorfällen problematische Folgen haben, wie die Analyse polizeilicher Handlungs- und Deutungsmacht bei rassistischen Ausschreitungen in Bautzen im Jahr 2016 exemplarisch zeigt. Aus einer Hetzjagd von Neonazis und Anwohnern auf Geflüchtete wurde durch die Deutung der örtlichen Polizeibehörden eine Auseinandersetzung zwischen „kriminellen, jugendlichen Flüchtlingen“ und Stadtbewohnern.17

Die Frankfurter Studie von 1994 kommt vor dem Hintergrund dieser doppelten Verschiebung zwischen Politik und Polizei zu dem Schluss, dass die Einstellungen einzelner Polizeibediensteter weniger bedeutsam sind als der situative und institutionelle Kontext, der den Arbeitsalltag prägt: „Fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeibeamten zeigen sich in dauerhaft konfliktbeladenen Situationen, bei denen der alltägliche polizeiliche Umgang mit kriminellen Ausländern zum Problem wird und nach Deutungsmustern und Konfliktlösungen verlangt“, so Hans-Gerd Jaschke.18

Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen eine Fehlerkultur

Wie die Polizeiforschung zeigt, ist die Polizei in ihren Strukturen keineswegs ein einheitlicher Akteur. Das öffentliche Bild der Institution ist von der „offiziellen“ Polizeikultur geprägt – vom normativen Bild eines rechtlich kontrollierten Gewaltmonopolisten. Daneben existiert jedoch die „alltagspraktische Entgegensetzung der Polizistenkultur (Cop Culture)“.19 Zweitere ist vor allem geprägt durch spezifische lokale Situationen und Herausforderung, den jeweiligen Führungsstil und Gruppendynamiken. Gerade durch diese Rollenkonfusion zwischen Politik und Praxis, so die einschlägige Forschungsmeinung, können sich äußerst problematische Handlungsmuster etablieren. Law-and-order-Rhetorik oder sogar rechtsextreme Ideologien können dann als adäquate Begründungen für polizeiliches (Fehl-)Verhalten dienen.

Angesichts der exponierten Position, an der die Polizei im Rechtsstaat steht, müssen Fragen nach der situativen und institutionellen Ermöglichung rechtsextremer Vorfälle gestellt und Schlüsse gezogen werden. Am Befund der Forschung von damals hat sich bis heute wenig geändert: „Beide Ebenen – fremdenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Polizei und das Sympathiepotential für rechtsextreme Parteien – sind derzeit in quantitativer Hinsicht nicht systematisierbar, nicht generalisierbar und empirisch nur ansatzweise erforscht.“20 Dieses Nicht-Wissen kann einen „Generalverdacht“ weder begründen noch ausräumen. Vielmehr bietet es ausreichend Grund zur Beunruhigung. Um dem Verdacht effektiv zu begegnen muss sich die Polizei kritischer Öffentlichkeit und Forschung weiter öffnen. Vor allem braucht sie aber eine konsequente Fehlerkultur, um der problematischen Cop Culture entgegen zu wirken. Die kommende unabhängige Ombudsstelle beim Hessischen Landtag reflektiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und kann insofern ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. In Sachsen beispielsweise verbleibt die Ombudsstelle für polizeiliches Fehlverhalten trotz gleichlautender Problematik und laufender Polizeigesetzreform bei der Staatskanzlei. Angesichts eines möglichen AfD-Wahlsieges zur diesjährigen Landtagswahl und Regierungsbeteiligung ist dies ein weiteres Zeichen des Mangels an demokratischer Kultur im Freistaat.

 

 

Paul Zschocke
Paul Zschocke ist assozierter Wissenschaftler an der HSFK. Er forscht zur extremen und autoritären Rechten, Strategien der Zivilgesellschaft und städtischen sozialen Bewegungen mit dem Schwerpunkt neue Bundesländer.

Paul Zschocke

Paul Zschocke ist assozierter Wissenschaftler an der HSFK. Er forscht zur extremen und autoritären Rechten, Strategien der Zivilgesellschaft und städtischen sozialen Bewegungen mit dem Schwerpunkt neue Bundesländer.

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