Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu klären, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerechtübereinkommens für den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, dürfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie groß die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die über den Kern des Völkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.
Author: Thilo Marauhn
Prof. Dr. Thilo Marauhn ist Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Am PRIF leitet er die Forschungsgruppe „Völkerrecht“. Seine Forschung konzentriert sich auf Humanitäres Völkerrecht, Internationale Strafgerichtsbarkeit, Menschenrechte, Abrüstung und Rüstungskontrolle. // Prof. Dr Thilo Marauhn is Professor of Public Law and International Law, Faculty of Law, Justus Liebig University Giessen. At PRIF he heads the research group on “International Law”. His research focuses on international humanitarian law, international criminal jurisdiction, human rights, disarmament and arms control.
Russian allegations of biological weapons activities in Ukraine
Russia has accused Ukraine of working on biological weapons, with the support of and the United States and Germany of providing support. These allegations are unfounded. There are no indications of such activities, which would be prohibited by the 1972 Biological Weapons Convention (BWC). Germany, the Russian Federation, Ukraine and the United States are BWC states parties. NATO and Western countries have voiced concerns that Russia may use these allegations as pretext to employ chemical weapons in the war against Ukraine.
Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.
Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik
Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?
