The recent military coup in Myanmar reversed a decade-long experiment towards incremental political liberalization. At the same time, it also brought China’s engagement there back into the spotlight, and initial Chinese reactions led to suspicions that Beijing had welcomed or even aided the return to military rule. However, the reality of China’s role in Myanmar’s democratic transition and simultaneous peace process is far more complicated, and instructive for its overall engagement in conflict societies.
Kategorie: PRIF Spotlight
Seit 2017 publiziert die HSFK die Reihe „PRIF SPOTLIGHT“, um aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, zu behandeln, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind. PRIF SPOTLIGHT steht kostenfrei als PDF-Download und gedruckte Version zur Verfügung – und jetzt auch als Blogbeitrag!
Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.
Evaluation im Kooperationskontext. Chancen zur Gestaltung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft
Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.
Mehr als Prävention. Politische Bildung und Extremismusprävention: Schnittmengen und Herausforderungen
In der öffentlichen Diskussion extremistischer Übergriffe und Terroranschläge werden oft hohe Erwartungen an die politische Bildung als ein Instrument der Prävention formuliert. Dabei stellt sich jedoch die Frage, was politische Bildung leisten kann und soll. Politische Bildung bietet mehr als eine Handreichung zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen durch politische Extremismen. Ihre Kernaufgabe ist es, die aktive Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Dabei leistet sie auch einen Beitrag zur Prävention. Politische Bildung und Prävention bilden keine Einheit, erzeugen aber gemeinsam einen Mehrwert für eine sich vor menschen- und demokratiefeindlichen Extremismen schützende Gesellschaft.
Breaking the vicious circle: Can the new Moldovan president Sandu succeed in balancing relations with the EU and Russia?
For the first time in its history, the Republic of Moldova has voted for an openly pro-Western president. Despite facing domestic and international difficulties, the newly elected Moldovan head of state Maia Sandu could manage to solve dire economic problems at home, while securing the support of both Russia and the European Union. This could have longstanding consequences for both the country itself and for all the other states of the common EU-Russian neighborhood.
At a Crossroads. Kyrgyzstan after the recent elections
Following its parliamentary elections in October 2020, Kyrgyzstan found itself facing post-election protests and a political crisis which resulted in a new political landscape. On 10 January 2021, Kyrgyz citizens voted for a new president and a fast-tracked constitutional reform to return to a presidential system. Although the protests in October 2020 resulted in political turnover, their momentum is currently being used to concentrate power in the hands of the president. Autocratic tendencies, corruption scandals, and socioeconomic grievances, which were further aggravated by the Covid-19 pandemic, have marked recent developments in Kyrgyzstan.
Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?
Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.
Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität
Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.
Mehr als Wahlen. Burkina Faso wählt friedlich, doch der Frieden ist weit entfernt
Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.
The Political Logic of Violence. The Assassination of Social Leaders in the Context of Authoritarian Local Orders in Colombia
Ever since the conclusion of the peace deal between the Colombian government and FARC guerrilla in late 2016, the number of social leaders murdered has risen sharply – something that even the latest developments surrounding the Covid-19 pandemic have had little bearing on. These acts of violence are frequently attributed to the presence of armed non-state actors and their fight for control over illegal economies. And yet, the situation has an unmistakably political side to it, reflecting the very modus operandi of local authoritarian orders in Colombia. For counterstrategies to be developed, it is crucial to acknowledge the political logic behind the violence.
