When Western voices described the Russian invasion of Ukraine in February 2022 as an attack on the “rules-based” or “liberal” international order, it was always implied that it was Western states, and the USA in particular, that safeguarded international law after the Second World War. However, it was primarily Afro-Asian states that defended the rules-based order during the Cold War when aggressions challenged the inviolability of international borders. A closer look at this history can help to develop concepts for the validity of international norms – especially for a Europe that is in danger of becoming an object of great power politics in the future.
Schlagwort: Liberale Weltordnung
Festhalten an der regelbasierten internationalen Ordnung: Wie Europa als Allianz kleiner Staaten gegenüber den Supermächten bestehen kann
Wenn westliche Stimmen den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 als Angriff auf die „regelbasierte“ oder „liberale“ internationale Ordnung beschrieben haben, schwang dabei stets mit, dass es westliche Staaten und insbesondere die USA waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Völkerrecht sicherten. Es waren jedoch vor allem afro-asiatische Staaten, die während des Kalten Kriegs die regelbasierte Ordnung verteidigten, wenn Aggressionen die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen infrage stellten. Eine nähere Betrachtung dieser Geschichte kann helfen, zukunftsfähige Konzepte für die Geltungskraft internationaler Normen zu entwickeln – gerade für ein Europa, das Gefahr läuft, zukünftig zur Verhandlungsmasse der Großmächte zu werden.
Going Back or Going Global: The End of the West and the Future Role of the MSC
In hindsight, the 2025 Munich Security Conference marked a pivotal moment. Once again the forum brought together decision-makers from around the world to discuss major global security issues, with widespread hope that it would set the stage for a sustainable peace process for Ukraine. Instead, the prospects for such a process have greatly declined, while the conference itself only further demonstrated the diminishing relevance of the ‘global West’. Originally established as a Military Security Conference (Internationale Wehrkunde-Begegnung) focused on European and transatlantic security, the MSC now stands at a crossroads: return to its European roots or expand politically and thematically? Both options come with a price tag.
Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was heißt gleiches Recht für alle?
Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.
The Perils of Ruxit: Russia’s Tension-Ridden Dissociation from the European Security Order
Are dissociation from shared international institutions and the escalation of inter-state conflicts between involved states causally interrelated? Processes of dissociation – defined as the intentional distancing from the core rules and norms of international institutions – occur rather often and might even become a dominant feature of world politics as de-globalisation proceeds. In particular, it remains unclear whether the management of such developments can eventually lead to partial reconciliation or if tensions between the involved states are destined to increase. To answer this question, the following blog entry, summarising the results of one of the case studies of Drifting apart project, analyses the process of Ruxit i.e., the development of relations between Russia and the West after the end of the Cold War.
Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?
Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.
From China Threat to Red Scare: a Post-Trump Republican Perspective on US-China Relations
In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.
Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?
Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.
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