As the new U.S. administration pivots toward negotiating a ceasefire in the Ukraine war, the growing nuclear threat from Russia demands urgent attention. Drawing on Cold War history and negotiation research, this analysis highlights how arms control – formal or informal – can help curb nuclear risks even in the most volatile crises. German and transatlantic policy makers should therefore integrate practical arms control and risk reduction measures into ceasefire discussions to safeguard European security and prevent nuclear escalation.
Wann wird Forschung zum Sicherheitsrisiko? Im Zuge der Debatten um die „Zeitenwende“ wird verstärkt diskutiert, ob Universitäten auch für das Militär forschen dürfen oder ob sie rein zivile Forschung betreiben sollen. Oft ist diese Abgrenzung aber gar nicht so einfach. Viele Forschungsbereiche sind „Dual Use“ – sie haben legitime Anwendungen, können aber auch missbraucht werden, zum Beispiel zur Herstellung von Waffen, und damit zum Problem für die nationale oder globale Sicherheit werden. In der neuesten Folge von PRIF talk diskutieren Una Jakob und Malte Göttsche mit Elisabeth Waczek über das Spannungsfeld von Forschung zwischen Freiheit, Innovation und Verantwortung.
Alle drei arbeiten im Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR). Das Cluster hat im November die erste Ausgabe des CNTR Monitor unter dem Titel „Perspektiven auf Dual Use“ veröffentlicht.
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987 jährlich und wird von PRIF gemeinsam mit dem Bonn International Center for Conflict Studies (bicc), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen herausgegeben.
Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt und stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied von PRIF. Er leitet den Programmbereich „Internationale Sicherheit“ und seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie der internationalen Institutionen.
Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Größe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: Während Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, könnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergrößern – und zwar unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Eine demokratische Administration würde aller Voraussicht nach aber deutlich maßvoller vorgehen als eine republikanische Regierung.
Seit einigen Jahren zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Autoritär geprägte Staaten entkoppeln sich zunehmend von den globalen Internet-Infrastrukturen durch den Aufbau eigener IT-Systeme und -Infrastrukturen. Mittelfristig könnte diese Entwicklung zu einer Aufteilung des Cyberspace in unabhängig voneinander funktionierende Teile führen. Eine solche Segmentierung kann Bestandteil strategisch-außenpolitischer Interessensdurchsetzung sein. Damit wird die ohnehin brüchige Stabilität des Cyberraums nachhaltig untergraben und das Risiko schwerwiegender Cyberattacken erhöht.
In May 2023, 193 state parties to the Chemical Weapons Convention (CWC) convened for a five-day Fifth Review Conference in The Hague – a special session held once every five years that is crucial for advancing the Convention’s objectives. Despite the urgency of addressing substantive matters such as cases of chemical weapons use, for the second time in a row state parties failed to reach a consensus on the final document. Some argued that a longer conference duration might have altered this outcome. However, this Spotlight explains why, despite the high opportunity cost and regardless of the conference’s duration, a no-consensus outcome was inevitable due to current geopolitical tensions and an ongoing obstructionist policy targeting the CWC from within.
Seit 1987 veröffentlichen das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), das Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen jährlich ein gemeinsames Gutachten, in dem internationale Konflikte analysiert und klare Handlungsempfehlungen für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegeben werden. In diesem Jahr steht das Friedensgutachten unter dem Titel „Noch lange kein Frieden“.
Welchen Beitrag die vier Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten leisten wollen, wie die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen den Instituten während des Entstehungsprozesses funktionieren, und ob der diesjährige Titel ein Ausdruck von Pessimismus ist, diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse. Sascha Hach gibt uns einen Einblick in die Thematik des Kapitel 3 „Rüstungsdynamiken“ des Friedensgutachtens und erörtert, was unter strategischer Stabilität zu verstehen ist, wie eine zeitgemäße Rüstungskontrollpolitik aussehen kann, und ob und inwiefern eine Kooperation mit Russland in diesem Bereich noch möglich ist.
Claudia Baumgart-Ochse leitet am PRIF den Programmbereich „Transnationale Politik“ und beschäftigt sich in ihrer Forschung u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. Seit 2017 ist sie die Redaktionsleiterin des Friedensgutachtens.
Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Sicherheit“ am PRIF. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nuklearwaffen, Deutscher Außenpolitik sowie den Vereinten Nationen. Er ist Co-Autor des diesjährigen Kapitels zu Rüstungsdynamiken im Friedensgutachten.
One year after the Russian invasion of Ukraine, experts from the United States, Ukraine, Germany, Turkey, and France discussed the consequences of the war for the nuclear world order in a workshop organized by PRIF's French partner organization “Fondation pour la recherche stratégique” (FRS) and the “Odesa Center for Nonproliferation” (OdCNP). The focus was on the importance and limits of nuclear deterrence policy and arms control, disarmament, and nonproliferation.
From November 28 to December 16, 2022, the States Parties to the Biological Weapons Convention (BWC) met in Geneva for the 9th Review Conference. Their task was to review the operation of the BWC and to negotiate a new programme of work for the next five years. Even though the conference took place in a tense geopolitical climate, States Parties agreed some useful measures, such as a new intersessional working group that will address a range of topics including compliance with and verification of the BWC. Despite some shortcomings, the conference outcome represents an achievement considering the current international security and arms control realities.
On 13 October 2022, the German Ministry for Economics and Climate published draft key points for a future German Arms Export Control Act (referred to hereafter as ‘the draft’). Establishing such a law is one goal that the government defined in the coalition agreement. The draft contains several good points that can help make German arms export policy more restrictive and more closely aligned with peace, human rights and security policy goals. At the same time, the draft reveals some serious gaps that must be remedied to fully live up to this claim.
