Am 3. April führte die Trump-Regierung im Rahmen ihres „Befreiungstags“ hohe neue Importzölle ein, die sich vor allem gegen Handelspartner mit hohen bilateralen Überschüssen richten – allen voran China. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt mit der reziproken Verhängung von Gegenzöllen. Seither sind beide Staaten in einem eskalierenden Handelskrieg gefangen, der letztlich jeden Güteraustausch zum Erliegen bringen könnte. Das ist kein rein wirtschaftliches, sondern auch ein friedenspolitisches Problem: In rascher Folge fallen Konflikthemmnisse weg, die die geopolitische Rivalität beider Seiten bislang begrenzten.
Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Größe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: Während Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, könnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergrößern – und zwar unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Eine demokratische Administration würde aller Voraussicht nach aber deutlich maßvoller vorgehen als eine republikanische Regierung.
The presidential elections in the United States this November come with incredibly high stakes – both for US democracy and for US allies across the world. A new PRIF blog series on the consequences of the elections will address the possible fallout of a second Trump term for PRIF’s research areas and examine ways that German and European policymakers could prepare for and respond to the elections.
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
Seit 1987 veröffentlichen das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), das Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen jährlich ein gemeinsames Gutachten, in dem internationale Konflikte analysiert und klare Handlungsempfehlungen für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegeben werden. In diesem Jahr steht das Friedensgutachten unter dem Titel „Noch lange kein Frieden“.
Welchen Beitrag die vier Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten leisten wollen, wie die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen den Instituten während des Entstehungsprozesses funktionieren, und ob der diesjährige Titel ein Ausdruck von Pessimismus ist, diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse. Sascha Hach gibt uns einen Einblick in die Thematik des Kapitel 3 „Rüstungsdynamiken“ des Friedensgutachtens und erörtert, was unter strategischer Stabilität zu verstehen ist, wie eine zeitgemäße Rüstungskontrollpolitik aussehen kann, und ob und inwiefern eine Kooperation mit Russland in diesem Bereich noch möglich ist.
Claudia Baumgart-Ochse leitet am PRIF den Programmbereich „Transnationale Politik“ und beschäftigt sich in ihrer Forschung u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. Seit 2017 ist sie die Redaktionsleiterin des Friedensgutachtens.
Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Sicherheit“ am PRIF. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nuklearwaffen, Deutscher Außenpolitik sowie den Vereinten Nationen. Er ist Co-Autor des diesjährigen Kapitels zu Rüstungsdynamiken im Friedensgutachten.
Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.
An emerging “new Cold War” appears to pit democracies, led by the US, against autocracies, led by Russia and China. But the analogy between today’s regime competition and that of the “old” Cold War is deceptive. China and Russia today are much more closely intertwined with Western democracies than the Soviet Union ever was. These linkages will complicate the conflict considerably. There is already growing pressure to engage in “decoupling”, that is, to break these interdependencies. Research on past instances of decoupling shows that such processes often exacerbate conflict. This research offers four lessons about the general dynamics of decoupling – and little cause for optimism about today’s disengagement processes.
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
On 21st February 2023, the Chinese Foreign Ministry released its concept for a “Global Security Initiative”, a white paper outlining the country’s proposed solution to challenges across traditional and non-traditional security issues. While the content mostly amounts to a restatement of long-standing principles and pooling of existing activities under a new label, its packaging as a “global initiative” should be seen as a statement of intent, claiming a much greater role in international politics. The sketched Chinese security agenda differs significantly from that of Western powers in both its principles and practices, making this field a new arena of competition between both sides.
The work on promoting gender equality in Ukraine continues even in the time of full-scale war, proving that the times of crisis could be used as an opportunity for a positive transformation. Tireless efforts of civil society and its prominent allies in politics have already had some fruits in keeping the topic in the public discourse, updating the National Action Plan (NAP) on UNSCR 1325 'Women, Peace and Security’ (WPS), and the ratification of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention).
