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Schlagwort: Völkerrecht

Der ukrainische Präsident Zelenskyy vor einem großen Bildschirm, auf dem eine Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat zu sehen ist.

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Russland-Ukraine-Krieg.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

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Protesters in front of the White House, dressed in red with black hoods over their heads holding a sign that reads: "Free the Uighurs". Another protester to the right holds a sign that reads "Shut down Guantanamo"

The Xinjiang Police Files and the Visit of the UN High Commissioner: Will This Open Up New Opportunities?

Geschrieben am . Veröffentlicht in English.

The treatment of the Uyghur population  by the CCP has been an ongoing concern for the last 5 years. Over this time information has leaked from government and security sources which indicates that grave human rights violations and potentially even crimes against humanity have been committed. The UN High Commissioner has recently visited China and the Xinjiang region and in this context the newest significant trove of information was released, showing once more the human rights abuses. Yet it is unlikely that any multilateral action will be taken, outside of diplomatic efforts. As there are few avenues to address these human rights violations in international law, the more diplomatic approach that can be seen in the visit of the High Commissioner should be supported.

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Image shows the Second Peace Conference at The Hague in 1907.

Assistance to Ukraine: Moving away from the neutrality paradigm

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, Russland-Ukraine-Krieg, Serien/Reihen.

The Ukrainian government has requested other states to provide military material, which Germany and other states have acted on. Russia asserts that states making such deliveries are involving themselves in the conflict and would regard such deliveries as military targets and treat them accordingly. Targeting vessels carrying such deliveries is using force against the state sending these materials, which is not allowed unless a state becomes a party to the conflict. Consequently, it is important to determine when a state is no longer neutral and what the difference is between not being neutral and becoming a party to the conflict.

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Zersplitterter Marmor

Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Russland-Ukraine-Krieg, Serien/Reihen.

Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?

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Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz

Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle Rückkehr des universellen Rechts

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, PRIF Spotlight, Serien/Reihen.

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.

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