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Monat: Juni 2022

Demo zum Internationalen Frauentag in London mit Schildern mit der Aufschrift "#SetHerFree"

Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Feministische Friedensforschung.

Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.

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Das UNO-Gebäude in New York.

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Nationale Sicherheitsstrategie.

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?

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Haus mit kolumbianischer Flagge und mehreren Plakaten von Gustavo Petro und Francia Márquez mit den Aufschriften "Petro Presidente" und "Nariño es potencia de vida"

Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl: Fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch.

Kolumbien hat gewählt: In einem polarisierten Wahlkampf setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Juni 2022 der linksgerichtete Kandidat Gustavo Petro knapp gegen den Rechtspopulisten Rodolfo Hernández durch. Dieser hat seine Niederlage öffentlich eingestanden. Ab dem 7. August wird das Land erstmals von einem linksgerichteten Präsidenten geführt und mit der Aktivistin Francia Márquez wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Afrokolumbianerin das Amt der Vizepräsidentin bekleiden. Dieser Blogbeitrag skizziert fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, um die guten Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Schwergewicht Kolumbien fortzuführen und weiter auszubauen.

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Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Nationale Sicherheitsstrategie.

Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Nationale Sicherheitsstrategie.

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?

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Protesters in front of the White House, dressed in red with black hoods over their heads holding a sign that reads: "Free the Uighurs". Another protester to the right holds a sign that reads "Shut down Guantanamo"

The Xinjiang Police Files and the Visit of the UN High Commissioner: Will This Open Up New Opportunities?

Geschrieben am . Veröffentlicht in English.

The treatment of the Uyghur population  by the CCP has been an ongoing concern for the last 5 years. Over this time information has leaked from government and security sources which indicates that grave human rights violations and potentially even crimes against humanity have been committed. The UN High Commissioner has recently visited China and the Xinjiang region and in this context the newest significant trove of information was released, showing once more the human rights abuses. Yet it is unlikely that any multilateral action will be taken, outside of diplomatic efforts. As there are few avenues to address these human rights violations in international law, the more diplomatic approach that can be seen in the visit of the High Commissioner should be supported.

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