Kolumbien hat gewählt: In einem polarisierten Wahlkampf setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Juni 2022 der linksgerichtete Kandidat Gustavo Petro knapp gegen den Rechtspopulisten Rodolfo Hernández durch. Dieser hat seine Niederlage öffentlich eingestanden. Ab dem 7. August wird das Land erstmals von einem linksgerichteten Präsidenten geführt und mit der Aktivistin Francia Márquez wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Afrokolumbianerin das Amt der Vizepräsidentin bekleiden.
Gustavo Petro und Francia Márquez stehen für politischen Wandel. Ihr Programm verknüpft Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in einem der ungleichsten Länder der Welt mit einer Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation. Frauen und historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen sollen besonders unterstützt werden. Ziele sind zudem eine wirtschaftliche Modernisierung insbesondere der Landwirtschaft, ein deutliches Bekenntnis zur Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC sowie die Förderung der lateinamerikanischen Integration.
In den kommenden Wochen stehen wichtige Weichenstellungen bezüglich der Zusammensetzung des neuen Kabinetts an. Zudem hat Petro keine eigene Mehrheit im Parlament und muss nun in schwierigen Verhandlungen Allianzen für seine Reformagenda schmieden. Dessen ungeachtet, zeichnet sich bereits jetzt ein Panorama ab, das der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik Chancen bietet, die guten Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Schwergewicht Kolumbien fortzuführen und weiter auszubauen.
Erste Chance: Ein neuer Schub für den Friedensprozess
Die neue Regierung lässt keinen Zweifel, dass sie den historischen Friedensprozess von 2016 entschlossen umsetzen wird. Aktuell befindet sich der Prozess in einer schwierigen Situation. Während die Transitional Justice Mechanismen trotz anfänglicher Widerstände seitens der Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque (2018-2022) große Fortschritte erzielt haben und sich der Großteil der ehemaligen Guerilla-Kämpfer:innen in Reinkorporationsprozessen befindet, hat sich die Sicherheitslage insbesondere in vielen der abgelegenen Regionen des Landes in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Neue und alte Gewaltakteure ringen vielerorts um die territoriale Kontrolle oder beherrschen faktisch ganze Landstriche (CICR 2022). Zudem geht die Implementierung des Friedensabkommens insbesondere mit Blick auf die Reform der ländlichen Entwicklung kaum voran (Instituto Kroc 2022: 54), während die illegale Drogenökonomie – auch dank der hohen Nachfrage aus Europa – floriert.
Die neue Regierung hat nun die Aufgabe, die bestenfalls zögerliche Umsetzung des Friedensabkommens unter der Duque-Regierung zu beschleunigen. So weist die im Friedensabkommen vereinbarte Reform der ländlichen Entwicklung viele Überschneidungen mit den inhaltlichen Schwerpunkten des Regierungsprogramms zur Verbesserung der Situation kleinbäuerlicher Gemeinden auf. Auch die weiteren Punkte des Friedensabkommens können mit der Unterstützung durch die neue Regierung rechnen. So werden insbesondere die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission, der kommende Woche in Bogotá vorgestellt wird, bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden fallen. Dies gilt auch für die Verankerung der Ergebnisse der Wahrheitskommission im entstehenden Erinnerungsmuseum und die juristische Bearbeitung der Vergangenheit durch die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Perspektivisch werden sich ferner Möglichkeiten in der Zusammenarbeit bei der Sicherheitssektorreform und der Stärkung der politischen Bildung öffnen. Kurz: Das Wahlergebnis verspricht dem Friedensprozess einen neuen Schub zu geben. Dieser sollte von den internationalen Partnern und insbesondere auch von Deutschland mit klaren Zusagen für die weitere Unterstützung des Friedensprozesses flankiert werden.
Zudem gibt es bereits Anzeichen für die Möglichkeit eines erneuten Versuches für einen Friedensprozess mit der weiterhin aktiven Guerilla des Ejército de Liberación Nacional (ELN). Auch wenn die Vergangenheit lehrt, dass ein solcher Friedensprozess durch das oft erratische Handeln der ELN mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, besteht damit die Chance, die Gewalt einzudämmen und einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Frieden zu gehen.
Zweite Chance: Entschlossen gegen den Klimawandel und für den Schutz der Biodiversität
Die neue Regierung von Präsident Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez vertritt eine entschlossene sozial-ökologische Transformation sowie den Schutz des Amazonasgebietes. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der Entwaldung in Kolumbien nach dem Abschluss der Friedensverhandlungen (Science Panel for the Amazon 2021: Kapitel 18) und entgegenlaufender Signale aus der brasilianischen Politik kann Kolumbien für Lateinamerika eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Abholzung und beim Schutz der Biodiversität einnehmen. Diese Themen sind im globalen Interesse. Der Kampf gegen die Entwaldung ist von zentraler Bedeutung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zudem trägt er nicht nur zur Eindämmung des Verlustes an Biodiversität bei, er beugt auch der Entstehung neuer Pandemien durch Zoonosen vor. Allerdings wird Kolumbien die großen Herausforderungen kaum allein bewältigen können. Hier ist internationale Unterstützung gefordert. Kolumbien und insbesondere der Amazonas wird zum Lackmustest für die internationale Klimapolitik. Dies sollte über mehr begleitende wissenschaftliche Forschung sowie Wissenschaftsdiplomatie in gesellschaftlichen und politischen Diskussionen flankiert werden.
Gleichzeitig zielt das Regierungsprogramm von Gustavo Petro und Francia Márquez auf eine rasche Energiewende. Bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien hat Kolumbien großes Potenzial. Dabei plant die neue Regierung zunächst die Versorgung des Landes mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dies steht im Einklang mit den entwicklungspolitischen Leitlinien Deutschlands. Perspektivisch bietet Kolumbien aber auch großes Potential z.B. bei der Herstellung von grünem Wasserstoff für die globale Energiewende. Angesichts des dringenden Gebots der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der Diversifizierung der Energieversorgung ist die Unterstützung der kolumbianischen Energiewende somit in besonderem Maße im deutschen und europäischen Interesse.
Hierbei gilt es zu vermeiden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es braucht faire Partnerschaften, die insbesondere der sozialen Entwicklung zuträglich sind und Förderländer nicht auf die Rolle des ‚Exports von Natur‘ (Coronil) reduziert oder gar negative sozial-ökologische Kosten in den Globalen Süden externalisiert (Lessenich 2016; Brand/Wissen 2017). Die Partizipation und die faire Beteiligung der lokalen Gemeinschaften sind hier von kardinaler Bedeutung. Folglich sollte die deutsche Politik in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren einen Ansatz vertreten, der die Zusammenarbeit auf Augenhöhe effektiv umsetzt und dabei neben dem Schutz der Menschenrechte insbesondere die Standards der Nachhaltigkeit, der politischen Beteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in den Fokus rückt.
Dritte Chance: Förderung der landwirtschaftlichen Produktion als Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Nahrungskrise
Kolumbien hat großes landwirtschaftliches Potential. Dieses wird jedoch aktuell nur ansatzweise für die Nahrungsmittelproduktion genutzt. Die sehr geringe Steuerlast begünstigt Investitionen in Land als Geldanlage mit geringem Interesse an landwirtschaftlicher Produktion sowie die fortwährende Verknüpfung von Land mit gesellschaftlichem Status und politischer Macht (Richani 2012). Ein großer Teil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche widmet sich der extensiven Viehwirtschaft oder monokultureller Landwirtschaft und treibt damit die Entwaldung voran (Larrea et al. 2021). Die extrem ungleiche Landverteilung in Kolumbien (Sanabria Ramírez 2019) steht einer Erhöhung der Produktivität sowie einer stärkeren Ausrichtung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche auf die Produktion von (möglichst ökologisch produzierten) Nahrungsmitteln ebenfalls entgegen.
Das Regierungsprogramm von Gustavo Petro und Francia Márquez zielt auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung. Dies beinhaltet die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion mittels einer gerechteren Landverteilung und der Förderung kleinbäuerlicher Strukturen. Hier liegen einerseits beachtliche Potenziale zur Stärkung der Nahrungsmittelsouveränität in Kolumbien und damit zur Bekämpfung der Mangelernährung (FAO-WFP 2022) im Land. Darüber hinaus könnte die Abhängigkeit von Importen bei Grundnahrungsmitteln wie Weizen reduziert und perspektivisch könnten auch die Nahrungsmittelexporte gesteigert werden. Angesichts der aktuellen weltweiten Nahrungsmittelkrise ist ein solcher Wandel nicht nur willkommen, sondern notwendig, um Hunger und damit verbundene Konflikte in Kolumbien, aber auch und insbesondere in anderen Weltregionen zu bekämpfen (siehe hierzu: Friedensgutachten 2022: 38f.; Ruta 2022: 27ff.).
Vierte Chance: Entwicklungspolitische Neuausrichtung: Vom Kampf gegen Armut zur Reduzierung der Ungleichheiten
Der neue Präsident Kolumbiens will die soziale Frage in den Fokus seiner Regierung stellen. Dies beinhaltet neben der Bekämpfung von Armut und extremer Armut insbesondere die Reduzierung der sozialen Ungleichheiten und den Kampf gegen die Diskriminierung und für die soziale Inklusion historisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Angesichts der nach wie vor extremen Ungleichheiten in Kolumbien ist ein solcher Fokus überfällig (Peters 2021). Zudem knüpft er an aktuelle Debatten der Entwicklungsforschung an. Hier wird zunehmend auf die negativen Auswirkungen starker sozialer Ungleichheiten für wirtschaftliches Wachstum (Dabla-Norris et al. 2015), soziale Entwicklung inkl. der Reduzierung von Armut (Lakner et al. 2019), der Förderung von Bildung (Peters 2013) und Gesundheit (Pickett/Wilkinson 2015) sowie auf die negativen Konsequenzen für die Demokratie hingewiesen (Crouch 2020).
Der Fokus der neuen kolumbianischen Regierung auf die Reduzierung sozialer Ungleichheiten erscheint demnach entwicklungspolitisch folgerichtig. Dennoch wird die neue Regierung mit dieser Agenda auf heftige Widerstände stoßen. Dies betrifft insbesondere Pläne für eine Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet. Dass das kolumbianische Steuersystem bis heute kaum einen Umverteilungseffekt aufweist, zeigt, wie erfolgreich die Eliten bisher bei der Verteidigung der historischen Privilegien der Unterbesteuerung gewesen sind. Mit Blick auf die Sitzverteilung im kolumbianischen Parlament erscheint eine progressive Steuerreform aktuell wenig wahrscheinlich. Doch es gibt auch andere Ansätze. Soziale Ungleichheiten können durch kluge Arbeits- und Sozialpolitiken reduziert werden, etwa durch die Formalisierung informeller Beschäftigung und eine Ausweitung des Deckungsgrades der Sozialversicherung (Burchardt/Groisman 2014; Weinmann 2020). Bei diesen und weiteren Themen (z.B. Bildungspolitik) kann die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik mit wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit unterstützen. Dies würde gleichzeitig die Möglichkeit bieten, die entwicklungspolitischen Leitlinien stärker auf die Reduzierung sozialer Ungleichheiten und Diskriminierung historisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen auszurichten und damit zentrale Entwicklungsblockaden abzubauen. Hier kann auf die Expertise der vielfältigen Ungleichheitsanalysen der deutschen Lateinamerikaforschung zurückgegriffen werden.
Fünfte Chance: Lateinamerika als Akteur auf der Bühne der internationalen Politik stärken
Gustavo Petro hat bei seiner Rede am Wahlabend eine stärkere lateinamerikanische Zusammenarbeit beschworen. Obwohl regionale Integrationsprojekte in der Vergangenheit immer wieder an politischen Gegensätzen gescheitert sind, ist eine Stärkung der Rolle Lateinamerikas in der internationalen Politik auch im Interesse der deutschen und europäischen Politik. Hierfür deutet sich im Anschluss an die Wahl von Gabriel Boric zum chilenischen Präsidenten und mit Blick auf die aussichtsreiche Position von Luis Ignacio ‚Lula‘ da Silva im Vorfeld der brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober ein Möglichkeitsfenster an.
Bei allen Unterschieden zwischen Europa und Lateinamerika eint beide Regionen eine – trotz der Regierungen von Bolsonaro, Maduro oder Orbán – relativ stabile Unterstützung für die Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Geschlechtergerechtigkeit und weiterer liberaler Freiheiten. Gerade diese demokratischen Grundvoraussetzungen sehen sich auf globaler Ebene zunehmend unter Druck (Repucci/Slipowitz 2022). In einer rauer werdenden Weltpolitik gewinnen die lateinamerikanischen Staaten an Bedeutung für politische Allianzen auf internationaler Ebene. Gleichzeitig stehen die progressiven Regierungen nicht im Verdacht, einfache Ausführungshilfen der europäischen oder nordamerikanischen Politik zu sein. Sie können dadurch in Krisensituationen in der Region (z.B. Venezuela) und darüber hinaus wichtige Vermittlerrollen übernehmen und damit diplomatische Lösungen für internationale Konflikte unterstützen. Die deutsche und europäische Außenpolitik sollte diese Chance frühzeitig erkennen und entsprechende regionale Allianzen diplomatisch unterstützend begleiten. Wissenschaftliche Kooperationen mit der Region können dies weiter flankieren.
Eine Herausforderung: Abkehr von der Rohstoffausbeutung
Neben den genannten Potenzialen für eine weitere Vertiefung der außen- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kolumbien und Europa auch mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Gustavo Petro und Francia Márquez haben sich klar zu einer Abkehr vom extraktivistischen – d.h. auf der Extraktion und dem Export von Rohstoffen – basierenden Entwicklungsmodell ausgesprochen. Obwohl die Abkehr vom Extraktivismus schrittweise erfolgen soll, bedeutet dies angesichts eines Anteils der Primärgüter an den kolumbianischen Gesamtexporten von über 75% (CEPAL 2022: 43) eine Kehrtwende des bisherigen Entwicklungsmodells. Ein Großteil der Primärgüterexporte entfällt auf fossile Energieträger. Im Kontext der aktuellen Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine würde die effektive Umsetzung dieses politischen Ziels zu einer weiteren Anspannung der globalen Rohstoffmärkte führen und die Suche nach alternativen Bezugsquellen für fossile Energieträger erschweren. Dies könnte etwa die von Olaf Scholz in einem Telefonat mit Iván Duque besprochene Erhöhung der Steinkohlelieferungen aus der umstrittenen Mine El Cerrejón in Frage stellen. Dabei bleibt jedoch abzuwarten, wie schnell und wie konsequent der Ausstieg Kolumbiens aus dem Extraktivismus vollzogen werden wird.
Die Herausforderungen durch eine Abkehr Kolumbiens vom extraktivistischen Entwicklungspfad kann aber durchaus auch als Chance gesehen werden, notwendige Reformen entschlossen umzusetzen. Kolumbien kann mit einer konsequenten Politik der sozial-ökologischen Transformation eine Vorreiterrolle spielen und die Energiewende in Europa inspirieren. Schließlich sind fossile Energieträger ein Auslaufmodell und müssen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dies erfordert eine Beschleunigung der Energiewende. Beim Werben für die Akzeptanz erneuerbarer Energien in Deutschland wird Robert Habeck vielleicht in Zukunft häufiger auf Gustavo Petro und insbesondere Francia Márquez Bezug nehmen. Letztere hat unter Rückgriff auf den Begriff „vivir sabroso“ auch eine neuerliche Debatte um das Gute Leben jenseits des Fokus auf Wachstum und Konsum angestoßen. Die Übertragbarkeit solcher Konzepte vom lateinamerikanischen auf den europäischen Kontext muss skeptisch gesehen werden. Doch vielleicht kann das vivir sabroso aus den afrokolumbianischen Gemeinden aktuelle Debatten über alternative Wohlstandskonzeptionen auch im Globalen Norden neu entfachen (siehe etwa: Burchardt/Ickler 2021).
Schlussfolgerungen
Der Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kann schon jetzt als Zäsur verstanden werden. Programmatisch verspricht das Team aus dem neuen Präsidenten und der designierten Vizepräsidentin Francia Márquez einen neuen Schub für den Friedensprozess, eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation des Landes, die Förderung kleinbäuerlicher Strukturen zur Nahrungsmittelproduktion, einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit sowie die Initiierung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den lateinamerikanischen Staaten. Eine zentrale Herausforderung besteht dabei auch darin, die tiefe gesellschaftliche Spaltung über spürbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen zu überwinden. Für eine deutsche und europäische, wissenschaftlich begleitete Außen- und Entwicklungspolitik auf Augenhöhe bieten sich durch die neue Regierung eine Vielzahl von Chancen, um die Erreichung gemeinsamer Ziele zur Förderung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung partnerschaftlich zu unterstützen.
Stefan Peters
