Einzelne Demonstrant:innen auf dem Bonner Ostermarsch 2021
Ostermarsch 2021 in Bonn | Foto: friekoop via flickr | CC BY-NC 2.0

Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug

Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück. Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab. In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine Minderheit den Rückzug der russischen Truppen.

Das Netzwerk Friedenskooperative versteht sich als „Service- und Informationsbüro für die Friedensbewegung“ und trägt Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen zusammen. Dieser Beitrag wertet die 48 Aufrufe zu Ostermärschen in Deutschland aus, die am 1. April auf der Website des Netzwerks dokumentiert waren.

„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, aber…“

Viele Aufrufe stellen sich gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine, doch relativiert ein erheblicher Teil die russische Verantwortung. Im Heidelberger Aufruf heißt es etwa: „Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts (…). Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden.“ In den Aufrufen für Münster und Nürnberg kommt die Relativierung noch im gleichen Satz. Letzterer schreibt: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die NATO-Osterweiterung, zu vergessen.“ Der Augsburger Aufruf verknüpft die Relativierung mit whataboutism: „Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014.“ Beim Überfall Russlands auf die Ukraine handelt es sich in der Tat nicht um den einzigen völkerrechtswidrigen Krieg in den letzten Jahrzehnten. Die Aufrufe benennen aber nicht, was den aktuellen Fall aus der Gruppe der völkerrechtswidrigen Kriege heraushebt: Man hat es mit einem Eroberungskrieg zu tun, bei dem der Angreifer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.

Bemerkenswert ist, wie sehr die Aufrufe ihre Sicht der Vorgeschichte bemühen. Gab es bei der Kritik an der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention im Kosovo einen Verweis auf die Vorgeschichte, so auf die Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit und auf die Furcht, im Kosovo könnte es wie zuvor in Bosnien-Herzegowina zum Völkermord kommen?

Es lohnt sich ein Blick darauf, wie einige Aufrufe die Vorgeschichte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auffassen. Der Hamburger Aufruf behauptet: „Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus“. Der Aufruf für Hamm stößt ins gleiche Horn: „Der in der Ukraine schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg.“ Beide Aufrufe stellen Russland als Intervenierenden dar, nicht als originäre Kriegspartei und folgen in diesem Punkt der Argumentation Putins.

„Nur Verhandlungen können den Krieg beenden“

Zahlreiche Aufrufe fordern Friedensverhandlungen, zum Beispiel die für Lübeck und das Eichsfeld. Unter anderem die Aufrufe für Berlin und Kiel konkretisieren, die Gespräche sollten ohne Vorbedingung stattfinden. Viele Aufrufe meinen, „nur Verhandlungen“ könnten den Krieg beenden, so die für Frankfurt am Main, Kassel oder Wedel. Viele andere äußern sich ähnlich. Was diese Aufrufe übersehen: Der Krieg würde auch dann enden, wenn sich Russland vollständig aus der Ukraine zurückzöge. Aber eine entsprechende Forderung fehlt in den allermeisten Aufrufen, obwohl auf früheren Ostermärschen gerne „Ami, go home“ oder „USA raus aus…“ verlangt wurde. Gerade einmal acht der 48 ausgewerteten Aufrufe fordern den Rückzug Russlands aus der Ukraine, und zwar die für Altenburg, Jena, Landshut, Limburg, Mainz, Potsdam, Strausberg und Wolfsburg.

Sofern Verhandlungen nicht nach dem militärischen Sieg einer Seite stattfinden und nur noch die Modalitäten der Niederlagen der anderen festlegen, setzt ein Verhandlungsfrieden Kompromisse voraus. Für einen Kompromissfrieden sprechen sich ausdrücklich unter anderem die Aufrufe für Braunschweig, Göttingen und Kaiserslautern aus. Den Aufrufen ist zuzugestehen, dass sie keine detaillierten Friedenspläne vorlegen können. Dennoch stellt sich die Frage, was nach ihrer Ansicht die Ukraine hergeben und Russland erhalten soll. Wird dabei bedacht, dass auch nur eine teilweise Hinnahme der Eroberungen die Aggression belohnen würde? Das könnte Russland an anderer Stelle, aber auch weitere Staaten dazu ermutigen, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen. Viele Aufrufe sehen eine stark erhöhte Gefahr eines Atomkrieges angesichts der westlichen Hilfe für die Ukraine. Sie diskutieren hingegen nicht, ob ein russischer Erfolg in der Ukraine eine nukleare Eskalation wahrscheinlicher machen würde, etwa wenn Russland meinte, sich nach der Ukraine das Baltikum vornehmen zu können.

„Keine Waffenlieferungen an die Ukraine“

Friedensverhandlungen finden nicht losgelöst von der militärischen Lage statt. Ergebnisse von erfolgreichen Friedensgesprächen spiegeln in der Regel weitgehend das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien. Da Russland derzeit einen erheblichen Teil der Ukraine besetzt hält und weitere Gebiete, die es nicht kontrolliert, zu seinem Territorium zählt, dürfte es sich in Verhandlungen kaum auf einen vollständigen Rückzug einlassen, sofern die Ukraine nicht zu ihrem Marionettenstaat wird. Das sollten Aufrufe zu einem Kompromissfrieden beachten, ganz abgesehen davon, dass sich Russland weiterhin gegen ernsthafte Friedensverhandlungen sperrt.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen deren Verteidigungsfähigkeit verbessern und auf Seiten Russlands die Kosten des Angriffs erhöhen und die Chancen auf Erfolg verringern. Zahlreiche Aufrufe zum Ostermarsch schätzen das anders ein. „Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern“, schreibt der Aufruf Rhein-Ruhr. „Wir wollen keine weitere Eskalation durch ständig sich ausweitende Waffenlieferungen an die Ukraine“, heißt es aus Bremerhaven. Auch die Aufrufe für Mainz und Potsdam, die den Rückzug der russischen Truppen fordern, wenden sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Am deutlichsten äußert sich der Aufruf der Hanauer Friedensplattform: „Ohne das Eingreifen des Westens wäre der Krieg vermutlich längst beendet und zehntausende Menschen würden noch leben.“ Nach einer solchen Aussage darf sich die verantwortliche Gruppe nicht über die Vorhaltung wundern, sie fordere die Ukraine zu Kapitulationsverhandlungen auf. Solche Aufrufe machen für die Fortdauer des Krieges vor allem die sich verteidigende Seite und deren Unterstützer verantwortlich und weniger die Aggressoren. Die Verteidigung einzustellen, führt zum Ende der Kämpfe, aber garantiert kein Ende der Gewalt. Das sollte nach den Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten unter anderem in Butscha leicht einzusehen sein.

Die Aufrufe beklagen oder befürchten eine „Befeuerung“, „Eskalation“ oder „Verlängerung“ des Krieges, thematisieren dabei einseitig die Waffenlieferungen an die Ukraine. In keinem Aufruf habe ich gelesen, Russland habe durch die Teilmobilisierung und Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja den Konflikt eskaliert. Ebenso wenig findet man die Forderung, die iranische Regierung solle Russland keine Drohnen und andere Waffen liefern.

„Sanktionen gegen Russland beenden“

Die gegen Russland verhängten Sanktionen verfolgen das Ziel, den Preis des Angriffs zu erhöhen und die Fähigkeiten zur fortdauernden Aggression zu verringern. In der Vergangenheit setzten auch Organisationen der Friedensbewegung auf Sanktionen, gerade als Alternative zum militärischen Eingreifen in Konflikten. Doch einige Aufrufe zum Ostermarsch 2023 verlangen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. „Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen!“, schreibt der Berliner Aufruf. „Beenden Sie die sinnlosen Sanktionen gegen Russland!“, heißt es aus Hamm, und der Osnabrücker Aufruf meint, „Sanktionen und Waffenlieferungen beenden keinen Krieg.“

Sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland stärken im Fall von Friedensgesprächen die Verhandlungsposition der angegriffenen Seite. Beide Reaktionen einzustellen, würde den Aggressor begünstigen und einen ungerechten und instabilen Frieden fördern. Zudem wäre ein Siegfrieden im Sinne des Angreifers wahrscheinlicher. Daher lässt es sich als Widerspruch auffassen, wenn Aufrufe Friedensverhandlungen fordern und zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ablehnen.

Einige Aufrufe zeichnen noch in anderer Hinsicht ein fragwürdiges Bild von Verhandlungen. Aus Kassel heißt es: „Im März 2022 gab es in Istanbul Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes. Die dabei erreichten Fortschritte und positiven Ergebnisse wurden nach Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnsen (sic!) am 9. April abgelehnt.“ Ähnliches schreibt der Aufruf zum Ostermarsch in Bruchköbel bei Hanau. Solchen Thesen lässt sich entgegenhalten, dass die Verhandlungen dadurch ins Leere liefen, dass die Ukraine sich weit besser militärisch behaupten konnte als zuvor weithin angenommen und sich auch deshalb nicht auf die russischen Maximalforderungen einlassen wollte. Darüber hinaus führte das Bekanntwerden der Morde an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in den besetzten Gebieten zu einer neuen Lagebeurteilung. Problematisch ist an den beiden erwähnten Aufrufen auch Folgendes: Die ukrainische Regierung wird hier als weitgehend macht- und willenloser Akteur dargestellt, als eigenständig agierendes Subjekt erscheint sie nicht.

Kein Platz für das nationalistische und anti-demokratische Spektrum“

Waffenlieferungen an die Ukraine zu kritisieren und Sanktionen gegen Russland abzulehnen und zugleich die Verantwortung der russischen Seite für das Blutvergießen zu relativieren, das macht entsprechende Aktionen auch für Menschen aus Rechtsaußen-Kreisen interessant. Dort gibt es Sympathien für Putins Herrschaftsstil und den Kampf gegen Pluralismus und Diversität. Zumindest einigen Organisationen ist es nicht egal, wer sich unter den Friedenstauben- oder Pace-Fahnen versammelt. „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unserer Veranstaltung kein Platz“, betont der Aufruf für Jena. Ähnlich äußern sich die Aufrufe für Kaiserslautern, Landshut, Münster, Rhein-Ruhr, Strausberg und Traunstein, die auch zum Selbstverständnis des Netzwerks Friedenskooperative passen. Immerhin. Dennoch sollten Friedensgruppen die Frage diskutieren, warum solche Distanzierungen erforderlich geworden sind. Es wäre zu leicht, dies damit abzutun, dass man vor Applaus von falscher Seite niemals sicher sei.

Thorsten Gromes
Dr. Thorsten Gromes ist Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich „Innerstaatliche Konflikte“. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanitäre militärische Interventionen. // Dr Thorsten Gromes is a Project Leader and Senior Researcher at PRIF in the Research Department “Intrastate Conflicts”. His research focuses on post-civil war societies and so-called humanitarian military interventions.

Thorsten Gromes

Dr. Thorsten Gromes ist Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich „Innerstaatliche Konflikte“. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanitäre militärische Interventionen. // Dr Thorsten Gromes is a Project Leader and Senior Researcher at PRIF in the Research Department “Intrastate Conflicts”. His research focuses on post-civil war societies and so-called humanitarian military interventions.

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