Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.
Author: Maximilian Ruf
Maximilian Ruf ist assoziierter Forscher im Programmbereich „Transnationale Politik“ bei der HSFK und Co-Leiter des Fachbereichs Wissenschaft bei Violence Prevention Network (VPN). Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Deradikalisierung und Prävention sowie Islamismus und den Nexus Rechtspopulismus/-extremismus. // Maximilian Ruf is Associate Fellow at PRIF's Research Department “Transnational Politics”and Co-Director of the Research Department at Violence Prevention Network (VPN). His research interests include deradicalization and prevention as well as Islamism and the right-wing populism/extremism nexus. | Twitter: @RufMaks
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“? Sicherheitspolitisches vs. pädagogisches Handeln in der Extremismusprävention
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird die Praxis der Extremismusprävention und Deradikalisierung in Deutschland von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemeinsam umgesetzt. Der Schwerpunkt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten liegt dabei überwiegend in der pädagogischen Arbeit. Zivilgesellschaftliche Träger nehmen in Deutschland eine vergleichsweise herausragende Stellung ein und sind fester Bestandteil der Strategie zur Extremismusbekämpfung. Nichtsdestotrotz wird die konkrete Arbeit der Extremismusprävention von den Sicherheitsbehörden zuallererst als Teilaspekt einer breiter angelegten Sicherheitspolitik angesehen. Effektive und nachhaltige pädagogische Arbeit wird meist als zweitrangig betrachtet und dem sicherheitsbehördlichen Blickwinkel untergeordnet. Eine solch kurzsichtige Strategie schürt Misstrauen und kann langfristig die Integrität deutscher Extremismusprävention und Deradikalisierung gefährden.
Gemeinsame Elemente in den Ideologien von RechtsextremistInnen und IslamistInnen
Die Phänomene Rechtsextremismus und Islamismus erscheinen zunächst gegensätzlich. Zwar finden sich mit Blick auf Ideologien viele Gemeinsamkeiten. Historisch sowie in der eigenen Rechtfertigung von Gewalt gibt es jedoch auch Grenzen der Vergleichbarkeit; eine Differenzierung der Phänomenbereiche ist notwendig. Während Rechtsextreme mit dem Überleben der Rasse oder der Nation argumentieren, rechtfertigen Islamisten sich mit ihrer Interpretation des „Willen Gottes.“ Die Narrative nehmen auch Bezug aufeinander, verstärken sich reziprok und bestätigen ihre jeweiligen Weltanschauungen. Solche gemeinsamen funktionalen Elemente oder Brückennarrative wie sie David Meiering im vorangegangenen Blogbeitrag bespricht, können für die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit relevant sein, da sie Ansätze des Dialogs beeinflussen und als best practices genutzt werden können.
Weder übertreiben noch ignorieren: Religion in der praktischen Deradikalisierung und Extremismusprävention
Religion ist kompliziert: Besonders im öffentlichen Diskurs wird „dem Islam“ häufig ein inhärenter Hang zu religiös begründeter Gewalt und Terrorismus unterstellt. In der wissenschaftlichen Debatte jedoch ist der tatsächliche Einfluss von Ideologien, und als solche muss eine politisierte Form von z.B. Islam verstanden werden, auf (De-)Radikalisierungsprozesse durchaus umstritten. Bisweilen wird sogar der Ausschluss von Religion aus Präventions- und besonders Deradikalisierungsmaßnahmen gefordert. Die Erfahrungen der Praxis sprechen allerdings für einen Einbezug von Religion in die Extremismusprävention, ohne ihren Stellenwert zu überhöhen.
