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Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Europawahl 2019.

Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.

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Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Europawahl 2019.

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?

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Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Deutschland im UN-Sicherheitsrat 2019-20.

Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?

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How Germany advocates for the protection of aid workers in the Security Council

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutschland im UN-Sicherheitsrat 2019-20, English.

Germany has made the facilitation of humanitarian aid to one of its headline goals for its 2-year seat on the UN Security Council from 2019-2020, and a main theme for its shared Security Council Presidency with France in March and April this year. With this move, Germany decidedly contributed to make the delivery of relief to suffering populations an issue of ‘high politics’. It gives humanitarian aid the salience it deserves, given the rising need of people in humanitarian crises, as well as the constant violation of humanitarian law. Germany in particular focuses on protecting aid workers by promoting the humanitarian principles. However, this approach is insufficient and contradicted by other international humanitarian aid policies.

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Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Europawahl 2019, PRIF Spotlight.

Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.

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Schulstreik vor dem Kanzleramt, 25.01.2018, Berlin

#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Europawahl 2019.

Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und gegenwärtigen Generation von Politikerinnen auf. Die Europawahlen am 20.Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angekündigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai könnten das Wahlergebnis beeinflussen – aber weniger die Unterrepräsentation der jungen Menschen in der Politik.

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“It is not enough to diagnose a crisis – we also have to actively deal with it.” An interview with Nils Schmid

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, European Security in Times of Changing Global Order.

A crisis or even the end of the liberal, multilateral world order is a frequently-heard diagnosis these days. In her interview with Nils Schmid, Member of Parliament for the Social Democratic Party of Germany (SPD), Vera Rogova asks about possible coping strategies, Chinese and Russian influence and Germany’s current and future role in international politics.

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Eastern Ukraine

“Unfortunately for all of us, the world did not go the ‘European way’”. An interview with Sergey Karaganov

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, European Security in Times of Changing Global Order.

The state of European security was an important topic at this years's Schlangenbad Talks. Vera Rogova talked to Prof. Sergey Karaganov (National Research University – Higher School of Economics. Moscow) about the usefulness of arms control and challenges to the Liberal World Order.

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Preperations for the 1945 San Franisco Conference, a milestone for the current world order

“Recalibrating European security”?: A reply

Geschrieben am . Veröffentlicht in English, European Security in Times of Changing Global Order.

Hans-Joachim Spanger rightly points to the main challenges to European security emphasizing that new challenges could only be adequately addressed against the backdrop of the global political changes of the last ten to twenty years. He makes a worrying diagnosis of the current state of European security, and provides some practical recommendations for improving the situation. However, we should not give up upon the existing order with its liberal norms and principles so quickly as this would strengthen those actors that seek to undermine it.

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Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutsch, Deutschland im UN-Sicherheitsrat 2019-20.

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

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