Der Berliner Reichstag mit EU-Flagge | Photo: amir appel | CC BY 2.0

Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?

Eine mögliche illustrative Maßzahl liegt in den Gesetzesentwürfen des Bundestages mit ausdrücklichem Europabezug. Neue Gesetze sowie Änderungsvorschläge müssen den Weg über die Legislative nehmen. Die Prominenz von Europa in dieser zentralen parlamentarischen Funktion unterstreicht, wie bedeutend die EU auch in der nationalen Politik ist. Wie viele der deutschen Gesetzesentwürfe in den letzten Jahrzehnten haben also einen klaren Europabezug? Die Antwort liefert DIP, das Informationssystem des Bundestages. 2019 trugen bisher etwa 16% der Gesetzesentwürfe einen Europabezug im Titel – jede sechste Vorlage. Das ist der zweithöchste Jahreswert seit 1949.

Bei vielen dieser Gesetzesentwürfe handelt es sich um die Durchführung von EU-Verordnungen oder die Umsetzung von EU-Richtlinien. Verordnungen sind unmittelbar geltende EU-Regeln, etwa bezüglich der Fahrgastrechte im Bus-Fernverkehr (April 2013). Richtlinien hingegen überlassen den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum in der Umsetzung, so etwa bei einer deutschen Umsetzung zum Markenrecht (Juni 2018).

Europäische Integration im Wandel der Zeit

An den Anteilen lassen sich auch Phasen europäischer Integration ablesen. 1962 und 1963 wurden viele wichtige Schritte der noch jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) getan. Nach grundlegenden EWG-Bestimmungen in den Vorjahren wurden erste europäische Absprachen. Praktische Fragen, etwa im Getreidehandel oder eines Industriezensus, wie sie heute häufig mit EU-Regularien in Verbindung gebracht werden, bildeten sich in dieser Zeit heraus. Ebenso kamen zusätzliche Abkommen mit EWG-Anrainerstaaten hinzu.

Mit der französischen „Politik des leeren Stuhls“ von Juli 1965 bis Januar 1966, bei der Frankreich allen Treffen des EWG-Ministerrates fernblieb und damit die EWG blockierte, nahm der Anteil wieder ab. Die Beschlussunfähigkeit der Gemeinschaft in diesem Zeitraum könnte somit auch mittelfristige Auswirkungen auf die Umsetzung von europäischen Regeln in deutsches Recht gehabt haben. Es folgte eine längere Phase in den 1970er und 1980er Jahren, in denen im Schnitt etwa 5 bis 6% der Gesetzesentwürfe einen Europabezug vorwiesen.

Im Zuge des Vertrags von Maastricht – 1992 unterzeichnet und 1993 in Kraft getreten – durch den die EU formal gegründet wurde, ist ein erneuter Zuwachs auf etwa 10% aller deutschen Gesetzesentwürfe erkennbar. Auch einige Abkommen mit osteuropäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beschworen im Titel die „freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa“. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 liegt der Anteil erneut relativ konstant über 10%, mit einem Höchstwert von 18,5% im Jahr 2014. Im Mittel ist er 2010–2019 so hoch wie noch nie zuvor. Nach diesem Maß sind Europathemen im Bundestag derzeit auf einem Höhepunkt.

In der Gesamtschau ergibt sich ein Bild der Integrationsphasen der EU, der stetigen Zunahme an Gesetzesentwürfen mit Europabezug und des langsamen Voranschreitens legislativer europäischer Integration. Europa wird immer wichtiger, in dem es immer mehr konkrete Lebensbereiche in Deutschland beeinflusst. Deshalb ist wiederum die Europawahl am kommenden Sonntag besonders wichtig: Dabei wird im Zusammenspiel aus europäischer und deutscher Politik zunehmend auch ausgehandelt, worüber in Berlin abgestimmt wird.

Dieser Beitrag entstand in Kooperation mit dem Datenjournalismusprojekt Einfacher Dienst und wird auch dort veröffentlicht.
Anton Peez

Anton Peez

Anton Peez ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der HSFK sowie Mitgründer des Datenjournalismus-Projektes Einfacher Dienst. Er forscht zu Zwang, Compliance und Normen in den internationalen Beziehungen.

Anton Peez

Anton Peez ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der HSFK sowie Mitgründer des Datenjournalismus-Projektes Einfacher Dienst. Er forscht zu Zwang, Compliance und Normen in den internationalen Beziehungen.