Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.
Die multiplen Krisen der EU
Viel ist geschrieben worden über die Krise bzw. die Krisen der EU. Sie reichen von substanziellen Krisen in konkreten Politikfeldern, darunter am massivsten in der Finanz- und Währungspolitik im Kontext der Staatsüberschuldung sowie in der Migrationspolitik im Kontext der sog. Flüchtlingskrise. Die Überforderung der politischen Institutionen der EU in der Bewältigung dieser Probleme haben das europäische Institutionengefüge selbst in die Krise gebracht, die sich darin niederschlägt, dass es der Europäischen Union in immer geringer werdenden Maße zu gelingen scheint, 1. Einigungen in Sachfragen zwischen ihren Mitgliedern zu erzeugen und 2. für solche Einigungen Folgebereitschaft zu mobilisieren.
Was sich im quälenden Ringen um eine gemeinsame Haltung zur Frage der Griechenland-Verschuldung offenbarte und sich in der zunehmenden Nichteinhaltung der Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen wiederholte, hat längst auf weitere Politikbereiche übergegriffen. Inzwischen geht die Krise über einzelne Politiken und Politikbereiche hinaus, weil selbst die Prinzipien und Werte der Union, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, in manchen Mitgliedsstaaten immer häufiger verletzt werden oder durch die selbstbewusste Proklamation der „illiberalen Demokratie“, wie etwa bei Viktor Orban offen in Frage gezogen werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union driften – auch in ganz zentralen Fragen – immer mehr auseinander.
Eng damit verbunden nimmt der Euroskeptizismus in Europa zu, gewinnen euroskeptische Parteien und Bewegungen in vielen EU-Mitgliedsländern an Zustimmung oder kommen gar in Regierungsverantwortung. In Polen sind mit Kaczinskys PiS und in Ungarn mit Orbans Fidesz rechtspopulistische Regierungen an der Macht, in Italien mit dem Bündnis zwischen Lega und Cinque Stelle eine Allianz zwischen Rechts- und Linkspopulisten. In den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich, in Großbritannien haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien große Erfolge erzielt, in Deutschland ist die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt worden.
Insgesamt zeigen die Daten der regelmäßig durchgeführten Eurobarometer-Umfrage (siehe Abbildung), dass die Zustimmung zur EU in den letzten 20 Jahren abgenommen hat, wobei sich hier deutliche regionale Unterschiede zwischen Nord-, Süd- und Osteuropa zeigen. Damit einher geht zugleich eine zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Werten. Die Daten von Freedom House im sogenannten Nations in Transit-Index für die Staaten Mittel- und Osteuropas zeigen, dass 2018 in mehr als der Hälfte der 29 dokumentierten Staaten der Demokratiegrad gesunken ist (19). In Ungarn und Polen sind die Werte am drastischsten gesunken, aber wie Nations In Transit in ihrem Report klar schreiben „Illiberalism established itself as the new normal in the region that stretches from Central Europe to Eurasia“.
Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte und Neonationalismen gewinnen nicht nur innerhalb Europas, sondern auch global an Kraft. Sie haben einen US-Präsidenten in das Weiße Haus gespült, der den Europäerinnen und Europäern offen seine Verachtung demonstriert und als unverbrüchlich oder zumindest erfolgreich geglaubte multilaterale Vereinbarungen und Bündnisse in Frage stellt. Während die USA mithin als Partner der EU an Zuverlässigkeit verlieren, nimmt die Aggressivität der russischen Außenpolitik weiter zu, wie sich in der Ostukraine oder in Syrien studieren lässt und trumpft China insbesondere in Mittel- und Osteuropa auf mit dem Versprechen massiver Investitionen im Zuge seines Seidenstraßenprojekts und versucht darüber Einfluss auf europäische Entscheidungen zu gewinnen.
Ein Weg aus der Polykrise: Macron an der Sorbonne
In dieser Situation hat der französische Präsident Emanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne 2017 versucht, eine Antwort auf die Polykrise zu geben, die er mit dem Schlagwort der Europäischen Souveränität versehen hat. Europa, so sein Credo, müsse endlich handlungsfähig werden, um sich in der gegenwärtigen Welt behaupten zu können und das Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einlösen zu können. Handlungsfähigkeit als Souveränität bedeutet dabei für Macron von vornherein eine Verbindung von innerer und äußerer Handlungsfähigkeit: „Sovereingty, unity and democracy are inextricably linked. And those who think we could choose sovereignty without democracy are mistaken.“
Souveränität, so stellt Macron klar, lässt sich nicht auf die äußere Politik oder auf die innere beschränken, sondern beide sind notwendig aufeinander bezogen, zumal in einem demokratischen Mehrebenensystem. Das autonome Handeln und Entscheiden nach außen verweist immer schon auf die Fähigkeit, im Inneren effektiv zu regulieren (dadurch Abhängigkeiten zu verringern) und Einigungen zu erzielen (Entscheidungen zu treffen). Mit Blick auf die Europäische Union fordert er eine demokratische Staatswerdung, die das vereinzelte Pooling von Souveränität in spezifischen Politikfeldern hinter sich lässt und eine tragfähige supranationale Struktur aufbaut, die in allen Politikfeldern für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgt und Verfahren garantiert, die demokratische Willensbildung organisieren und wirkmächtig werden lassen. Nicht von ungefähr beginnen Macrons Schlüssel für die Etablierung Europäischer Souveränität bzw. die Pfeiler, auf denen er sie aufruhen lassen will, mit der Sicherheit, der zentralen Leistung in der Entwicklung von moderner Staatlichkeit, bevor sie übergehen zu effektiver Grenzsicherung und Migrationspolitik bis hin zur Etablierung originärer Steuerquellen für einen EU-Haushalt sowie die Formierung eines EU-weiten Austauschs über und für Demokratie.
Macrons Ideen und konkrete Vorschläge zu ihrer Verwirklichung sind seitdem diskutiert und immer wieder aufgegriffen worden, so von Kommissionspräsident Juncker in seiner State of the Union Rede 2018 oder dem deutschen Außenminister Heiko Maas in seiner Rede zu Europe United. Allerdings fällt ins Auge, dass es zu den konkreten Vorschlägen des französischen Präsidenten wenig Auseinandersetzung gibt im Sinne der Erzeugung und Argumentierung von Alternativen, bis auf eine Ausnahme: Sicherheit und Verteidigung.
Unter diesem Pfeiler von Souveränität oder in seinen eigenen Worten, diesem Schlüssel zu Europäischer Souveränität, formuliert Macron eine Verteidigungsunion, d.h. eine Union, in der Beschaffung, Rüstung und Einsatz vergemeinschaftet werden. Es sind diese Vorstellungen von einer gemeinsame Europäischen Armee, einer strategischen Kultur und gemeinsamen Rüstungsanstrengungen, die seitdem die intensivste politische Aktivität in Europa erzeugen konnten: von der konkreten Absichtserklärung, eine Europäische Interventionsinitiative ins Leben zu rufen, über vielfältige Initiativen, gemeinsame Rüstungsprojekte endlich zu verwirklichen und ein starkes Bekenntnis zu einer Verteidigungsunion von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten bis hin zu einer zunehmenden „Normalisierung“ des Rufs nach einer Europäischen Armee, wenngleich als langfristiges Ziel, so etwa Angela Merkel, die von der Vision einer echten Europäischen Armee spricht oder Verteidigungsministerin von der Leyen, die von einer Armee der Europäer spricht.
Zwar ist in den meisten Äußerungen und Beiträgen auch davon die Rede, dass man die inneren Spaltungen hinter sich lassen müsse, aber es fällt doch ins Auge, dass es hier bei Appellen bleibt, während konkrete politische Schritte oder eben die Diskussion der Vorschläge Macrons in diesen Bereichen kaum zu vermerken sind oder erfolglos bleiben (Beispiele wären die Migrationspolitik oder der Einstieg in die Transferunion über ein Eurozonenbudget).
Diese Verengung ist nicht unbedingt überraschend, denn die Nutzung äußerer Bedrohung als Mobilisierung von innerer Handlungsmacht ist gut dokumentiert. Ein rally round the flag kann selbst in der EU in begrenzten Maße funktionieren, wie die teils doch überraschenden Bekenntnisse zur Europäischen Armee verdeutlichen, aber dies ist zugleich auch gefährlich, weil es versucht, den Nexus zwischen innerer und äußerer Handlungsfähigkeit durch die Anrufung externer Bedrohungen zu überbrücken anstatt ihn mühsam selbst zu aktivieren, und dadurch riskiert, die Bedingungen für innere Handlungsfähigkeit mittelfristig noch weiter zu schwächen. Einfach ausgedrückt: das primäre Problem der Europäischen Union liegt eben nicht im Fehlen einer gemeinsamen Armee, sondern im Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten in zentralen Fragen der Europäischen Integration bis hin zu ihren Werten.
Innere Handlungsfähigkeit herstellen: Streiten über Alternativen
In dieser Situation ist es von zentraler Bedeutung, die innere Souveränität zu erhalten bzw. zurückzugewinnen. Um dies zu erreichen, d.h. demokratische Einigungen und effektive Regulierungen zu befördern, müssen zunächst Mittel und Wege gefunden werden, um (1) mit der zunehmenden Nichteinhaltung von Vereinbarungen umzugehen. Das heißt, es gilt für alle Mitgliedsländer wieder sichtbar zu machen, dass Vereinbarungen einen Wert haben, um dadurch die bestehenden Institutionen und Verfahren zu stärken. Außerdem sollten (2) die Differenzen über die Werte und Prinzipien durch mutige Politisierung bearbeitet werden:
- Das bedeutet, dass die gegenwärtigen Vertragsverletzungsverfahren energisch durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus sollte ein anderer Aspekt von Macrons Sorbonne-Rede auch noch mehr in den Vordergrund treten: Die Idee der Avantgarde. Macron ging es dabei darum, dass die Länder, die auf seinem Verstaatlichungsweg vorangehen wollen, nicht aufgehalten werden von denen, die das gegenwärtig nicht möchten. Man könnte das aber auch anders verstehen und von einer Avantgarde sprechen, die einerseits jene zusammenbringt, die weitergehen wollen, so dass diese neue Integrationsprojekte verabschieden können. Diese könnte aber andererseits jene, die schon die jetzigen Vereinbarungen unterlaufen, auch disziplinieren, weil sie die Teilnahme an der Avantgarde und damit von den Nutzen, die daraus erwachsen, von der Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen abhängig machen könnte. Hierzu müssen der Einstieg in die Transferunion und eine fortschrittliche Migrationspolitik gehören, denn beides sind zentrale Elemente für den sozialen Zusammenhalt in der EU.
- Ebenso bedeutsam ist es, die offene Auseinandersetzung um die Zukunft der EU und ihre Werte zuzulassen, d.h. die Politisierung voranzutreiben trotz aller Risiken, die sie birgt. Das gilt sowohl auf der zwischenstaatlichen Ebene als auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Die vorangegangene Politisierung der EU mag die Euroskeptiker nach vorn gebracht haben, aber sie zu ignorieren wird diese weder zum Verschwinden bringen, noch die EU schützen. Schon jetzt wird diese unbemerkt Richtung Intergouvernementalismus umgebaut, weil durch die Blockaden in der EU Entscheidungen zunehmend außerhalb der Gemeinschaft (Rettungsschirmpolitik) oder gleich durch nationale Alleingänge und bilaterale Verträge getroffen werden (Flüchtlingsrücknahmeabkommen). Nur in der offenen Auseinandersetzung darüber, auf welche Werte und Prinzipien sich die EU stützen sollte, kann es wieder gelingen, neuen Nutzen zu stiften und Gemeinsamkeiten zu erzeugen, wo gegenwärtig nur Nationalismen erkennbar zu sein scheinen. Nur in der radikalen Infragestellung gibt es vielleicht eine emphatische Bejahung oder eben auch ein emphatisches Nein bis hin zum Exit einiger Mitgliedsstaaten. Das muss das politische Projekt verkraften, weil ein „weiter so“ nur immer weiter an seiner Substanz nagt.
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen heißt das aber auch: Wir benötigen keine emotionalen und moralischen Apelle oder Empörungen, keine inhaltsleere Schicksalswahl, sondern konkrete politische Alternativen, über die wir streiten können. Die sollten bitte über den Bau eines Europäischen Flugzeugträgers oder das Bienensterben hinausgehen: Wie halten die Parteien es mit dem Eurozonenbudget oder mit der Migrationspolitik? Was sind ihre Pläne? Wie wollen sie mit dem Aufkündigen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehen? Sie müssen ja nicht mit Macrons Vorschlägen einverstanden sein, aber konkrete Alternativen sollten sie doch vorlegen können.
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