Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot | Photo: ICAN DE | CC BY NC SA 2.0

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

Bei seiner Rede zur Lage der weltweiten nuklearen Rüstungskontrolle anlässlich des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat zeichnete Außenminister Heiko Maas ein dramatisches Bild einer Welt ohne den Atomwaffensperrvertrag (NVV): eine weitere Proliferation von Atomwaffen, gegenseitiges Misstrauen mit resultierenden Aufrüstungsdynamiken und letztendlich ein wesentlich unsichereres internationales Umfeld, mit der ständigen Gefahr von atomaren Konflikten, so einige der genannten Szenarien. Die Lösung, so Maas, müsse eine unbedingte Stärkung des NVVs sein, also die Bewahrung der Universalität des Vertrages und die uneingeschränkte Balance zwischen seinen drei Pfeilern – der nuklearen Nichtweiterverbreitung, der friedlichen Nutzung von Nukleartechnologie und der Pflicht zur atomaren Abrüstung. Der letzteren Aufgabe müssten die vom NVV anerkannten Atomwaffenstaaten endlich nachkommen. Ungewohnt deutlich attackierte Maas damit auch seine nuklear-bewaffneten Verbündeten: „Das ist ihre Pflicht und das ist unsere Erwartung.“

Neue Initiative, alte Ablehnung

Durch die Entscheidung, nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem der Kernthemen des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat zu machen, versucht Deutschland, das Thema (wieder) auf die internationale Agenda zu bringen. Dabei werden nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen bereits seit einigen Jahren intensiv be- und verhandelt. Nur nicht von den traditionellen Akteuren internationaler Rüstungskontrolle, sondern außerhalb der zurzeit erstarrten und festgefahrenen Rüstungskontrollstrukturen im NVV oder der Conference on Disarmament. Stattdessen nutzten die UnterstützerInnen eines Atomwaffenverbotes das Mehrheitsprinzip in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um gegen den Widerstand der Atomwaffenstaaten eine Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Nachdem eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die Einberufung einer Abrüstungskonferenz zur Verhandlung eines Atomwaffenverbotes empfohlen hatte, wurde der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, kurz: TPNW) 2017 von einer Zweidrittel- Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Maßgeblich vorangetrieben wurde der TPNW dabei durch eine breite Allianz von Klein- und Mittelstaaten, regionaler Großmächte, und zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), der für ihr Engagement 2017 der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Die (offiziellen) Atomwaffenstaaten und die meisten ihrer Alliierten weigerten sich nicht nur kategorisch, an den Verhandlungen zum Vertrag teilzunehmen. Die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, und auch Russland machten deutlich, dass sie diesen Vorstoß der Nicht-Atomwaffenstaaten nicht billigten. Dieser ignoriere die Sicherheitsbedenken der Atomwaffenstaaten und würde dazu beitragen, den NVV zu unterminieren und somit das internationale Proliferationsrisiko erhöhen. Auch die NATO-Staaten, Deutschland eingeschlossen, verdeutlichten bereits 2016 ihre Position gegenüber dem TPNW: „As Allies committed to advancing security through deterrence, defense, disarmament, non-proliferation and arms control, we, the Allied nations, cannot support this treaty.” Der Vertrag sei weder vereinbar mit den Grundsätzen des NVVs noch mit den Grundsätzen des nuklear-gestützten Verteidigungsbündnisses also etwa dem Primat der nuklearen Abschreckung.

Der Graben zwischen NVV und TPNW

Einer der größten Streitpunkte zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des TPNW bleibt das Verhältnis zwischen TPNW und NVV. Das Problem ist jedoch nicht, dass Atomwaffensperr- und Atomwaffenverbotsvertrag miteinander inkompatibel sein könnten und das eine Regime das andere schwächen könnte. Der TPNW komplementiert als solches nur den NVV. Er beruft sich explizit auf den NVV und versucht, dessen ‚Abrüstungs-Lücke‘ zu schließen. Er versteht sich als Zusatz, nicht als Ersatz. Ein weit größeres Problem ist die Weigerung der Atomwaffenstaaten und auch Deutschlands, die Existenz des Vertrages anzuerkennen. Denn was die Argumentation der offiziellen Atomwaffenstaaten und der NATO-Staaten übersieht, ist, dass der TPNW ein Produkt der über Jahre gewachsenen Unzufriedenheit mit dem NVV ist.

„There is a saying that goes, ‘You never really miss something until it’s gone.’ But there are some things that we cannot afford to lose. One such item is the Non-Proliferation Treaty.” (Heiko Maas, 02.04.2019)
Das NVV-Regime befindet sich schon seit langem in einer Legitimitätskrise, ausgelöst durch die de-facto Zweiteilung in Nichtatomwaffenstaaten und legitime Atomwaffenstaaten, sowie die jahrelange Weigerung dieser Atomwaffenstaaten, ihren Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel VI des NVV nachzukommen. Nach der Höhephase nuklearer Abrüstung Ende des Kalten Krieges, modernisieren die Atomwaffenstaaten nun ihre Arsenale oder entwickeln neue Trägersysteme für Nuklearwaffen. Und vor dem Hintergrund schwelender (nuklearer) Konflikte zwischen den USA und Nordkorea oder zwischen Pakistan und Indien, ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach vollständiger atomarer Abrüstung in jüngster Zeit stärker geworden ist. Ein Ignorieren des Atomwaffenverbotsvertrages negiert somit auch die berechtigten (Sicherheits-)Interessen und den Frust vieler Nicht-Atomwaffenstaaten.

Durch die politischen Abwehrhaltungen wächst der Graben zwischen den Lagern, die Fronten verhärten sich. So ist auch der Ausblick auf die Vorbereitungskonferenz für die NVV-Überprüfungskonferenz 2019 düster und es steht zu erwarten, dass die Überprüfungskonferenz 2020 daran scheitern wird, dass man keine gemeinsamen Positionen finden kann oder will. Die Weigerung, über den TPNW zu sprechen, trägt auch dazu bei, dass die Probleme des Vertrages überdeckt werden. Denn der Vertrag ist keinesfalls perfekt. Im Gegenteil, in vielen Punkten bleibt der Vertrag hinter der internationalen Praxis zurück. So sind zum Beispiel seine Bestimmungen bei den Themen Verifikation und Exportkontrolle weniger strikt als die der IAEA oder der Nuclear Suppliers Group. Eine Auflösung dieser Probleme wäre aber nur möglich, wenn der Diskurs sich vom Grundsätzlichen wieder auf eine praxisorientierte Ebene verlagert.

Nukleare Abrüstung ja, Atomwaffenverbot nein

Statt einen konstruktiven Dialog mit den UnterstützerInnen des Atomwaffenverbots zu suchen, folgt die Bundesregierung bisher der Argumentation der Atomwaffenstaaten. In erster Linie kritisiert die Bundesregierung, dass die Nuklearwaffenstaaten an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen seien und der Vertrag somit keine Wirkung entfalten könne. Des Weiteren gefährde dieser die Integrität des NVVs. Diese Haltung – der Verweis auf die Wichtigkeit und Einzigartigkeit des Atomwaffensperrvertrages, während der Atomwaffenverbotsvertrag ignoriert wird – legt Deutschland nun auch im Vorsitz des UN-Sicherheitsrates an den Tag. Damit wird der Graben zwischen den Lagern jedoch eher vertieft, als überwunden.

Die Bundesregierung sieht die internationale nukleare Rüstungskontrolle zwar grundlegend geschwächt. Die Lösungsvorschläge, die Maas in seiner Rede als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates vorbringt, offenbaren jedoch nichts grundlegend Neues: der Abbau von Eskalationsrisiken durch mehr Transparenz, mehr Kommunikation und mehr Dialog zwischen Atomwaffenstaaten; glaubwürdige Verifikation atomarer Abrüstung; und Stärkung der bestehenden nuklearen Rüstungskontrolle, beziehungsweise Verhandeln von Ladenhütern, wie dem Fissile Material Cut-Off Treaty. Die „Trendwende zurück zur nuklearen Abrüstung“ will Deutschland aber, weiterhin, über eine Stärkung des NVVs erreichen. Weitergehende, konkrete Abrüstungsschritte nennt Maas nicht; der TPNW wird sowohl in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, als auch bei den, darauf basierenden, fünf Initiativen für weltweite Abrüstung des Auswärtigen Amtes, vollständig ausgeklammert.

Möglichkeit für neue Impulse: Brücken schlagen

Was kann also Deutschland tun, um die Wogen zu glätten? Deutschland sollte, wenn es sich als Mittlerin und Impulsgeberin anbieten möchte, auf die BefürworterInnen des TPNW zugehen. Die Bundesrepublik kann auf jahrelanges intensives Engagement in- und außerhalb des NVVs verweisen, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der NPDI (Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung), die Unterstützung der „Deep Cuts“-Kommission zur Erforschung der Hindernisse US-russischer Abrüstung, oder die 2015 von Deutschland maßgeblich mitgestaltete Nuklearvereinbarung mit dem Iran. Aber um als Mediatorin glaubhaft zu sein, sollte Deutschland die Bereitschaft zeigen, ernsthaft über vorhandene Initiativen zur nuklearen Abrüstung zu diskutieren, anstatt nur auf das Primat des NVV oder die schwierige internationale Sicherheitslage zu verweisen.

Ein Schritt, um Dialogbereitschaft zu signalisieren, wäre die Anerkennung des TPNWs als politischen Fakt, zumal dieser von einer überragenden Mehrheit der UN-Staaten gestützt wird. Die Akzeptanz der Existenz des TPNW würde gleichzeitig signalisieren, dass Deutschland die Gerechtigkeitskonflikte innerhalb des NVVs, sowie die Sorge über die humanitären Folgen atomarer Bewaffnung ernst nimmt. Ein solcher Schritt könnte den NVV sogar stärken, da sich diese Gerechtigkeitskonflikte nicht bloß auf den Abrüstungspfeiler des NVV beschränken, sondern auch Kontroversen um die friedvolle Nutzung von Atomenergie oder ein ungleiches Exportkontrollregime umfassen.

Wenn Deutschland tatsächlich neue Impulse in der nuklearen Rüstungskontrolle setzen möchte, muss der TPNW letztendlich als rüstungspolitische Realität und Herausforderung anerkannt und ernst genommen werden – erst dann besteht die Möglichkeit für Deutschland als Mittlerin akzeptiert zu werden. Die gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Stärkung des NVVs ist ein erster Schritt – immerhin konnte Deutschland, trotz der Differenzen im Sicherheitsrat zwischen den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, den beiden anderen europäischen NATO-Mitgliedern und den sieben Nicht-Atomwaffenstaaten (von denen fünf den TPNW bereits unterzeichnet haben), eine Einigung erzielen. Diese Bereitschaft Brücken zu schlagen, sollte die Bundesregierung auch im Rahmen des NVV fortsetzen, etwa durch ein Beharren auf der Umsetzung von zuvor vereinbarten Abrüstungsschritten, oder durch eine Teilnahme als Beobachterin an kommenden TPNW-Überprüfungskonferenzen. So könnte Deutschland auch dazu beitragen, die Diskussion um nukleare Abrüstung, wieder auf eine praxisorientierte Ebene zu verlagern, die es erlaubt langfristige und kreative Abrüstungsinitiativen zu entwickeln.

Jana Baldus

Jana Baldus

Jana Baldus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Jana Baldus

Jana Baldus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

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