Berit Reiss-Andersen, Setsuko Thurlow und Beatrice Fihn bei der Verleihung des Friedensnobelpreis 2017
Berit Reiss-Andersen, Setsuko Thurlow und Beatrice Fihn bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 | Photo: Jo Straube, ICAN

Der Friedensnobelpreis geht an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, kurz: ICAN, ist am vergangenen Sonntag für ihren Einsatz für ein rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. ICAN hatte maßgeblichen Anteil an dem Prozess, der am 7. Juli 2017 in der Verabschiedung eines umfassenden und rechtlich bindenden Verbots von Atomwaffen mündete. Mit der Vergabe des Preises an ICAN signalisiert das Nobelkomitee nicht nur die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung, es würdigt auch die Rolle, die die Zivilgesellschaft in Fragen der internationalen Sicherheit spielen kann.

Seit Jahrzehnten setzt sich eine Vielzahl friedens­politisch engagierter Gruppierungen für die Ächtung von Atom­waffen ein, etwa die „Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges“, die „Internationale Vereinigung der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen“, die „Mayors for Peace“, aber auch der Trägerkreis „Atom­waffen abschaffen – bei uns anfangen“ als deutsche Sektion von „Abolition 2000“. Über die Jahre verstärkten diese Organisationen nicht nur die Zusammen­arbeit mit atomwaffenfreien Staaten, sie vernetzten sich auch unter­einander und bildeten transnationale Dach­organi­sationen, die immer mehr Mitspracherechte bei diplomatischen Verhandlungen einforderten.  Eine solche Dachorganisation ist ICAN. Mit 468 Gruppen aus 101 Ländern, die sich für Abrüstung einsetzen, verfügt ICAN über eine nahezu globale Repräsentation. Was 2007 als Zusammenschluss von 12 Organisationen begann, entwickelte sich rasant zu einer weltweiten Kampagne mit eigenen Strukturen und nationalen Kapiteln und Partnerkoalitionen.

Perspektivwechsel: Von staatlicher Sicherheit zu den humanitären Folgen

Um der globalen Öffentlichkeit die Gefahren ins Bewusstsein zu rufen, die von Atomwaffen ausgehen und die Dringlichkeit deutlich zu machen, Verhandlungen über einen globalen Atomwaffen­verbotsvertrag zu beginnen, rückte ICAN die humanitären Folgen von Atomwaffen – also das Leid der Zivilbevölkerung – ins Zentrum der Debatte: Vorbild waren die Kampagnen gegen Landminen (1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet) und Streumunition, die 1997 und 2008 zu Verbots­verträgen geführt haben. ICAN organisierte weltweite Aktions­tage und Informations­veranstaltungen, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und warb in den Vereinten Nationen und vor nationalen Parlamenten für sein Anliegen. Zentral für die Arbeitsweise und Philosophie von ICAN ist die enge Zusammenarbeit mit Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – die hibakusha – sowie mit Geschädigten von Atom­waffentests, deren Erlebnisberichte ein wesentliches Element der Kampagne waren. Dass die 85-jährige Setsuko Thurlow an der Seite von ICANs Generalsekretärin Beatrice Fihn den Friedensnobelpreis entgegennahm, spiegelt diese Philosophie wider.

We were not content to be victims. We refused to wait for an immediate fiery end or the slow poisoning of our world. We refused to sit idly in terror as the so-called great powers took us past nuclear dusk and brought us recklessly close to nuclear midnight. We rose up. We shared our stories of survival. We said: humanity and nuclear weapons cannot coexist.

— Setsuko Thurlow

Unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung und enttäuscht angesichts der Verweigerungshaltung der Kernwaffenstaaten, hatte sich ICAN 2010 mit der Rotkreuz- bzw. Rothalbmond-Bewegung und einer Gruppe von Staaten um Österreich, Norwegen und die Schweiz in der sogenannten „Humanitären Initiative“ zusammen­geschlossen. Der Initiative gelang es, den Diskurs über Atomwaffen maßgeblich zu verändern: Die verheerenden Konsequenzen, die selbst ein begrenzter Einsatz von Atomwaffen für die gesamte Menschheit haben würde, verdrängten den Fokus auf den sicherheitspolitischen Nutzen, der die Debatte lange dominiert hatte.

Der Atomwaffenverbotsvertrag: ein Meilenstein für ICAN

Trotz des Widerstands der Kernwaffenstaaten und ihrer Verbündeten beschloss die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten im Dezember 2016 im März 2017 mit Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Nach nur wenigen Wochen wurden die Verhandlungen am 7. Juli 2017 mit der Verabschiedung eines Vertrags­textes erfolgreich beendet. Dieser hält unmissverständlich fest, dass Atomwaffen illegal sind und bricht damit mit dem Status quo. Neben dem Besitz und der Herstellung, der Produktion, dem Erwerb, dem Testen und der Lagerung von Kernwaffen, untersagt er auch deren Einsatz und die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie den Transfer und die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Territorium. In der Präambel des Vertragstextes wird der Perspektiv­wechsel deutlich, den der Vertrag gegenüber der bisher bestehenden sicherheitspolitisch dominierten Debatte – und eben auch dem NVV – einnimmt: Die Bedeutung des Vertrages gründet sich auf der Sicherheit des einzelnen Menschen und der Menschheit als Ganzes. Zu Wort kommen erstmals neben Staaten zivil­gesellschaftliche Akteure wie das Rote Kreuz und Opfer von Atom­waffeneinsätzen oder -tests; sie werden als legitime Teilnehmer in der Debatte über Atomwaffen anerkannt.

The Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons provides the pathway forward at a moment of great global crisis. It is a light in a dark time. And more than that, it provides a choice. A choice between the two endings: the end of nuclear weapons or the end of us.

Beatrice Fihn

Auch wenn der Atomwaffenverbotsvertrag tatsächlich als historischer Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt bezeichnet werden kann, wird er nicht unmittelbar oder allein zu nuklearer Abrüstung führen. Das sehen im Übrigen auch die Befürworter des Vertrags so, auch wenn ihnen Kritiker gerne Naivität unterstellen. ICAN hat immer wieder betont, dass ein rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen einen wichtigen Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt darstellt, ihn als ausschließliches Mittel für die Erreichung dieses Ziels zu sehen, aber zu kurz greift. Der Vertrag setzt eine klare politische Norm, die bestehende normative Regelungen wie den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag stärkt und langfristig dazu führen wird, Atomwaffen zu delegitimieren. Der Verbotsvertrag wird aber nicht nur die Stigmatisierung von Atomwaffen festigen, er hat der Zivilgesellschaft auch ein Instrument an die Hand gegeben, um politischen Druck aufzubauen. Er ist deshalb keine verpasste Chance, sondern eine reale Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs weiter in Richtung einer Delegitimierung von Atomwaffen zu verändern. Zwar wird der Vertrag diejenigen nicht binden, die ihm nicht beitreten. Er wird aber dennoch einen gewissen Rechtfertigungsdruck entfalten, auf den zivilgesellschaftliche Organisationen wie ICAN in ihrer weiteren Arbeit zurückgreifen können. In Deutschland bietet der Atomwaffenverbotsvertrag bspw. einen Hebel für politische Kampagnen für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen, die nach wie vor in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind oder ganz grundsätzlich über die nukleare Teilhabe Deutschlands. Über Deutschland hinaus schafft der Verbotsvertrag ein normatives Klima, das sich auf Kampagnen zur nuklearen Abrüstung begünstigend auswirken kann. Auch innerhalb des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags kann der Verbotsvertrag, klug genutzt, als Instrument dienen, um die Kernwaffenstaaten stärker in ihre Pflicht zu nehmen.

Der Friedensnobelpreis 2017: Ein Zeichen gegen Atomwaffen

Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN erinnert das Nobel­komitee nicht nur an die Schrecken, die vom fortgesetzten Festhalten an nuklearer Abschreckung ausgehen und fordert die Kernwaffenstaaten implizit dazu auf, sich nicht länger ihrer aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag erwachsenen Pflicht zu nuklearer Abrüstung zu entziehen. Es unterstreicht auch, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung auf allen Ebenen – von Staaten über Nichtregierungsorganisationen bis hin zu kleinen Vereinen und Bürgerinitiativen – gerade in Zeiten zunehmender weltpolitischer Spannungen wichtiger sind denn je. Schließlich ist die Auszeichnung auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Erde, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt. Das Zustandekommen des Atomwaffenverbots­vertrags zeigt, dass selbst – oder vielleicht gerade –  in einem von Staaten dominierten Feld wie der internationalen Sicherheitspolitik zivilgesellschaftliche Akteure durchaus eine wichtige Rolle spielen können. Dass es wichtig und richtig ist, sich auch einmal gegen die Interessen der mächtigen Staaten zu stellen, sich nicht ihren Spielregeln zu beugen. Nukleare Abrüstung, das hält der Verbotsvertrag unmissverständlich fest, ist künftig nicht mehr allein Sache der Kernwaffenstaaten. Einmal mehr wird damit die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für die Zukunft des Planeten unterstrichen.

ICAN’s main message is that the world can never be safe as long as we have nuclear weapons. This message resonates with millions of people who perceive that the threat of nuclear war is greater than it has been for a long time, not least due to the situation in North Korea.

— Berit Reiss-Andersen, Vorsitzende des Nobelkomitees

Als Barack Obama 2016 das Mahnmal für die Opfer der Atombombenabwürfe in Hiroshima besuchte, sagte er, es brauche eine „moralische Revolution“, die dem technologischen Fortschritt Grenzen setzt. ICAN und den Staaten, die sich für ein Atomwaffenverbot eingesetzt haben, ist genau dies gelungen: Der Verbotsvertrag mag vielleicht nicht unmittelbar zur physischen Abrüstung von Atomwaffen führen, aber er setzt ein klares, moralisches Signal, dass Atomwaffen aufgrund der verheerenden Konsequenzen, die ihr Einsatz zur Folge hätte und aufgrund der untragbar hohen Risiken von Nuklearunfällen oder Fehlkalkulationen, kein legitimes Mittel der Politik sein dürfen.

Carmen Wunderlich
Carmen Wunderlich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind globale Normdynamiken in der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen sowie die Rüstungskontrollpolitik Irans.

Carmen Wunderlich

Carmen Wunderlich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Ihre Forschungsschwerpunkte sind globale Normdynamiken in der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen sowie die Rüstungskontrollpolitik Irans.

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