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The 2023 Elections in Turkey. Can the Opposition Challenge Erdoğan and the AKP?

Turkey’s presidential and parliamentary elections on June 18, 2023, will be a notable juncture point. These elections will determine the country’s future and direction, and are therefore not only significant for domestic politics, but also at the international level as regards Turkey’s capacity to serve as a global actor. During these elections, the opposition will take on the Justice and Development Party (AKP) and its leader Recep Tayyip Erdoğan to gain political power after two decades of AKP rule. They will only have a chance of success if they propose a strong candidate to challenge Erdoğan.

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Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?

Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, indicates that the Kremlin does not have any viable options but to escalate. Even though Putin still prefers to call the war a “special military operation”, he has virtually introduced martial laws across the entire spectrum of Russian economy and society, doubling down on the only gamble that he thinks can still pay off.

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Russia Cuts Off Nord Stream 1: How Will This Affect Germany’s Foreign Policy?

In early September, Russia announced an indefinite stoppage of gas deliveries to Germany via the Nord Stream 1 pipeline system, causing economic turmoil. Research findings on patterns in German and Russian policy and ongoing trends shed light on these events and their probable  future impact. Despite denials from Moscow, this is a Russian attempt to influence German policy on sanctions and Ukraine. This attempt is unlikely to succeed for now. However, future developments – notably major shifts on the Ukrainian battlefield, changes in German public sentiments, and specific dynamics within the Kremlin – could cause German policy to become more susceptible to Russia’s demands.

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Democracy on the Razor’s Edge: The 2022 Presidential Elections in Brazil

Brazil’s presidential elections are scheduled to take place on October 2, 2022. The confrontation between the extreme-right incumbent president Bolsonaro and the center-left former president Lula Da Silva provides a rare setting. The election places Brazil at a crossroads and will set the stage for either a comprehensive commitment to democracy under Lula or a continuation along the path to authoritarianism under Bolsonaro. Recent polls suggest that the most likely scenario is a win for Lula. Nevertheless, Brazil’s democratic institutions are continuously under attack. Currently, the possibility of the elections being preemptively cancelled or the final results being contested cannot be fully dismissed.

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A Stress Test of Nuclear Deterrence

This month, the Tenth Review Conference of the Non-Proliferation Treaty (NPT) is taking place in New York City. The meeting of states parties, postponed four times because of the Covid pandemic, had originally been scheduled for April 2020. With Russia's war of aggression against Ukraine, the geopolitical context has since deteriorated to the point where progress on nuclear disarmament and nonproliferation seems almost impossible. The war and Russia's nuclear threats are fostering a renaissance of nuclear deterrence and rearmament and are threatening to deepen pre-existing fissures in the NPT. To counter the looming erosion of this cornerstone of global arms control, we need to acknowledge the darker side of nuclear deterrence that the Ukraine war is exposing. Understanding the current crisis as a crisis of nuclear deterrence can open up opportunities for de-escalation, disarmament and arms control – similar to the transformative effects of the Cuban Missile Crisis during the Cold War.

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Eine polarisierte Stadt. Die Corona-Proteste, Demokratieverdruss und die Rolle der Lokalpolitik in Freiberg

Seit 2021 fanden im mittelsächsischen Freiberg über 60 „Spaziergänge“ gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten „Freien Sachsen“ dominiert. Auch Mandatsträger:innen von Parteien unterstützten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur zögerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft veränderte die Situation: Der Oberbürgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergewählt. Nun braucht es politische Antworten auf anhaltende Polarisierung und Demokratieverdruss in der Region.

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New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht

Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.

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Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit

Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie  sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.

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Trendy oder transformativ? Feministische Außenpolitik kann mehr

Feministische Außenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich über die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ansätze kurz vorgestellt und einige ausgewählte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. Damit feministische Außenpolitik sich nicht in kurzlebigen oder symbolischen Projekten erschöpft, muss sie sektorübergreifend konzipiert und durch eine dezidierte Geschlechterperspektive untermauert werden.

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Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent

Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen Länder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, Südafrika und Mali. Während die VertreterInnen anderer Länder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung überrascht auch deshalb, weil Russland mit dem Überfall auf die Ukraine erklärtermaßen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind – gerade für afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen, ganz unabhängig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.

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