Russia has accused Ukraine of working on biological weapons, with the support of and the United States and Germany of providing support. These allegations are unfounded. There are no indications of such activities, which would be prohibited by the 1972 Biological Weapons Convention (BWC). Germany, the Russian Federation, Ukraine and the United States are BWC states parties. NATO and Western countries have voiced concerns that Russia may use these allegations as pretext to employ chemical weapons in the war against Ukraine.
Kategorie: Serien/Reihen
Schießen und verhandeln – in vielen Konflikten kein Gegensatz
Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine begannen die Kriegsparteien zu verhandeln. Viele Kommentare kritisierten, es passe nicht zusammen, zu verhandeln und gleichzeitig zu schießen. Ein einflussreicher Forschungsstrang in der Politikwissenschaft widerspricht dem. Ihm zufolge fassen viele Konfliktparteien Krieg als Teil des Verhandelns auf. Begreift man das vor allem als erschreckende Beobachtung und weniger als zynische Politikempfehlung, dann wird verständlicher, warum viele Verhandlungen erst spät oder nie zu einem Ende des Krieges führen.
Antirussische Ressentiments geben Putin Rückenwind
Wie Wladimir Putin sich im Angriffskrieg auf die Ukraine über Völkerrecht, rationale Abwägungen und nicht zuletzt den Wert des Lebens und friedlicher Koexistenz hinwegsetzt, macht auch hierzulande viele Menschen fassungslos, traurig und wütend. Dazu gesellt sich zunehmend Angst: Welche Gefahren gehen von Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus? Wird Putin nukleare Waffen einsetzen? Und lässt dieser Krieg sich noch eindämmen, oder ist er erst ein Auftakt? Neben solchen verständlichen Sorgen hat Putins Überfall auf die Ukraine hierzulande auch zusehends gefährliche Emotionen mobilisiert, nämlich pauschal antirussische Ressentiments. Sie verkennen den Verlauf der Frontlinien und gefährden basale Friedensbedingungen.
Acting upon Afghan women’s appeals to inclusive peace
After twenty years of “war on terror” the Taliban took power in Afghanistan on August 15th, 2021, following a hasty U.S. troop withdrawal and a chaotic evacuation. This raises multiple questions and concerns. Retrospectively, it questions the reasonableness and benefit of the NATO mission in Afghanistan, as well as the political peace process that culminated in the Doha agreement between the U.S. and the Taliban in February 2020. In terms of future developments, it also raises concerns about the maintenance of socio-cultural gains as well as human rights in general – and women’s rights in particular.
Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.
Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben
Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.
Deutsche Demokratieförderpolitik. Ampelkoalition auf Kurswechsel?
Nimmt man die programmatische Rhetorik des Koalitionsvertrags ernst, deutet sich unter der neuen Bundesregierung eine Umorientierung der internationalen Demokratieförderpolitik Deutschlands an: vom traditionellen deutschen Ansatz, der durch Entwicklungsorientierung und das Selbstverständnis einer Zivilmacht geprägt war, in Richtung eines explizit politischen Zugangs, der Deutschland in einem internationalen Systemwettbewerb sieht, Demokratieförderung als primär außenpolitische Aufgabe definiert und auf die Unterstützung von Demokratien und Demokraten setzt.
France and the Russian-Ukrainian conflict: an analysis of Macron’s diplomatic efforts
Since December 2021, French President Emmanuel Macron and his Russian counterpart Vladimir Putin have spoken fourteen times, including during the former’s visit to Moscow. Among western leaders, Macron has been one of the few to keep diplomatic channels open with Russia, even after the invasion of Ukraine. This not only shows France’s foreign policy activism but also hints at Paris’s pivotal role in finding a negotiated solution to the current war. Analyzing Macron’s discourse during his latest visit to Moscow can therefore yield some interesting insights on how he intends to deal with Europe’s most reckless neighbor, Russia.
Bürgerkriege beenden. Militärische Siege und Friedensabkommen im Vergleich
„Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts“, heißt es gerne in der internationalen Diplomatie. Anders sehen das nicht nur die Taliban in Afghanistan oder die Regierung Aserbaidschans, die im Herbst 2020 im Konflikt um Berg-Karabach triumphierte. In Studien zum Wiederausbruch von Bürgerkriegen dominiert der Befund, dass militärische Siege besser als Friedensabkommen für dauerhaften Frieden sorgen. Sind Friedensverträge nur die zweitbeste Weise, einen Bürgerkrieg zu beenden?
Blick zurück nach vorn: Was droht bei einer Belagerung ukrainischer Städte?
Bei ihrem Überfall auf die Ukraine sind die russischen Truppen auf größeren Widerstand gestoßen als von ihrer Führung offenbar erwartet. Kiew und andere Städte stehen weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Kräfte. Wie das russische Militär darauf reagieren wird, ist offen. Möglicherweise sieht es zunächst von Versuchen ab, stark verteidigte Städte vollständig einzunehmen, und setzt stattdessen auf deren Belagerung, die mit massivem Beschuss einhergeht. Was dann den Menschen in Kiew und anderswo in unmittelbarer Zukunft droht, zeigt ein Blick zurück auf die Belagerungen von Sarajevo in Bosnien-Herzegowina sowie Ost-Ghouta und Aleppo in Syrien.
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