Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.
From Russia with Love?! Putin and the Pandemic
For Russia the novel SARS-CoV-2 still seems to be the best of a bad lot, as the country still reports relatively low numbers of infected people. But, if coupled with other pre-existing problems (power transfer and economic hardships), the pandemic could exacerbate an already unstable situation and lead to new unpredictable foreign policy moves. Russia’s strategy in times of SARS-CoV-2 is most likely going to be threefold: further working on its global image by sending aid and offering assistance; shifting its focus from the near abroad to great power politics; and doubling up the ongoing information warfare if the first two do not bring immediate results.
Corona und die humanitäre Situation in Syrien: Die drohende Katastrophe in der Katastrophe
In der aktuellen Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie wird kaum über das Schicksal derer berichtet, für die die Coronaviruskrise eine dramatische Verschlechterung ihrer ohnehin oft hoffnungslosen Situation bringen könnte: Vertriebene, Flüchtlinge, Menschen in Konfliktgebieten. Die Corona-Krise droht existierende humanitäre Krisen zu verschärfen. Ein Blick auf Nordsyrien zeigt, dass ein COVID-19-Ausbruch in solchen Situationen einerseits neue Konflikte hervorrufen und andererseits die COVID-19-Pandemie selbst weiter verschärfen könnte.
The Coronavirus as a Means to an End: Extremist Reinterpretations of the Pandemic
Various aspects of society and everyday life have become affected by the clampdown on the Coronavirus pandemic and the restrictions enforced to prevent it from spreading. While the spread of COVID-19 continues to be fought and researched under extreme pressure, many uncertainties remain regarding its origin and the social, political and economic consequences. These uncertainties are easily exploited by extremists such as right-wing and Islamist extremists. The spread of the Coronavirus is thus accompanied by the propagation of extremists’ discourses. Within a short period of time, they reach thousands of people – not only but especially via social media.
Lost in Transition? Putin’s Strategy for 2024
Speculations about “Транзит“ or transfer of power have circulated in the Russian mass media since Vladimir Putin got elected as the President of the Russian Federation for the fourth time in March 2018. The turbulent political events of the first weeks of 2020 shed some light on Putin’s strategy for his future. In case he chooses to leave the president’s chair, he will hardly be able to fully control the handover of power and will likely face some unintended consequences.
Evaluation der Extremismusprävention – Zur Gestaltung von Qualitätssicherung und Erhöhung der Wirksamkeit
Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.
Friedensstifter und Hoffnungsträger – Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2019 an Abiy Ahmed
Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden am 23. September 2019.
Imagine All the People – Peace Requires Transnational Remembrance
Across the world countries celebrate annual Remembrance Days to remember the dead of their armed forces in past and ongoing conflicts. Germany does so too on the National Day of Mourning, but with an unusual formula of remembering the victims of violence and war of all nations. The purpose is to remind the living of the preciousness of peace rather than of any great mission of the own nation. This is due to Germany's responsibility for the war of extermination and the Shoah. While the broad mourning formula is not uncontested, perspectives which run across national collectives are indeed promising ways to build a shared culture of peace.
Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft
Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.
Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?
Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.